Durch das Programm können Ihre Fans Sie durch Abschluss eines von X angebotenen Abonnements unterstützen, mit dem sie Zugriff auf Ihren Abonnement-Account (wie unten definiert) auf der X Plattform erhalten. Dies umfasst insbesondere den gegenwärtig auf www.x.com und auf allen Nachfolgewebsites befindlichen Dienst sowie alle Applikationen und APIs, die X gehören, von X betrieben werden und/oder von X kontrolliert werden (gemeinsam der „X Dienst“). Der X Account, mit dem Sie am Programm teilnehmen, (einschließlich aller Funktionen und Leistungen wie Inhalte, Community, Zugriff, Erkennung und Angebote und Preisnachlässe, die Sie Ihren Abonnent*innen im Zusammenhang mit diesem Account gewähren), wird als Ihr „Abonnement“-Account bezeichnet. Nutzer*innen des X Diensts können für ein X („Abonnement“) monatliche Abonnementgebühren für den Zugriff auf Ihr Abonnement-Account zahlen.

Wenn Sie Ihren Abonnement-Account einrichten, legen Sie (auf Grundlage der Abonnement-Preisgestaltung von X, die in die Funktion eingebaut sind) den Preis für das/die Abonnement(s) fest. X behält sich das Recht vor, die zum Zugriff auf Ihren Account angebotenen Abonnements nach eigenem Ermessen zu beschränken oder zu begrenzen. Dies umfasst insbesondere den Betrag, der für ein bestimmtes Abonnement erhoben wird, wer ein Abonnement abschließen kann (beispielsweise ein Mindestalter für den Abschluss eines Abonnements), und die Anzahl der Abonnements, die für einen bestimmten Abonnement-Account abschlossen werden können. Zusätzlich kann X bei Bedarf die Arten oder Beträge der Abonnement-Preisgestaltung, Zahlungsmethoden zum Abschluss von Abonnements und andere programmbezogene Funktionen nach eigenem Ermessen ändern (z. B. hinzufügen oder entfernen).

Sie bestätigen, dass X Informationen über Ihren Abonnement-Account öffentlich machen kann oder mit ihm in Verbindung bringen kann, unter anderem die Anzahl und Identität der Abonnent*innen, sofern dies im X Dienst möglich ist.

Sie bestätigen weiterhin, dass X sich das Recht vorbehält, Inhalte aus ihrem Abonnement-Account auf gleiche Weise zu behandeln und analysieren wie Inhalte, die Sie öffentlich außerhalb Ihres Abonnement-Accounts auf den X Diensten posten.

Sie befugen X hiermit, Ihren Namen, Ihr Foto, Ihr Bild (auch Karikaturen), Ihre Stimme und Ihre biographischen Informationen und jedwede Nachbildung oder Nachahmung davon in jedweder Art von gegenwärtig bekannten oder später entwickelten Medien oder Technologien (insbesondere Filme, Videos, digitale oder elektronische Medien) im Zusammenhang mit den Promotion- und Marketingaktivitäten von X zu verwenden und wiederzuverwenden und anderen, die im Namen von X handeln, das Recht zu einer solchen Verwendung und Wiederverwendung einzuräumen. 

Ihre Freischaltung durch X für das Programm ist Voraussetzung dafür, dass X Abonnements für Ihren Account bereitstellen kann und dass Sie von X für den Abschluss von Abonnements eine Umsatzbeteiligung ausgezahlt bekommen können. Die Teilnahmevoraussetzungen für das Programm stehen hier. Durch Annahme dieser Bedingungen willigen Sie ein, dass X die Daten, die Sie im Antragsformular angeben, zur Entscheidung über Ihren Teilnahmeantrag nutzt. Die Teilnahme am Programm wird erst durch vorherige Freischaltung von X wirksam.

Beachten Sie bitte, dass Angestellte von X, unseren Diensten und Konzerngesellschaften nicht am Programm teilnehmen können, sofern nicht anderweitig zuvor durch befugtes X Personal zugelassen.

X nutzt einen Drittanbieter zur Zahlungsabwicklung („Zahlungsabwickler“) der Umsatzbeteiligung an Sie, die sich zum Teil aus dem Verkauf von Abonnements zu Ihrem Account ergeben. Um am Programm teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst einen Account beim Zahlungsabwickler erstellen, für den Sie im Rahmen der Identitätsprüfung in der Regel einen Identitäts- oder Adressnachweis vorlegen müssen. Wenn Sie beim Zahlungsabwickler eine Adresse außerhalb des Bundesstaates Kalifornien vorlegen, bestätigen Sie, dass Sie die Dienste im Rahmen dieser Bedingungen außerhalb des Bundesstaates Kalifornien erbringen. Sie müssen dem Zahlungsabwickler ebenfalls Zahlungs- und Steuerinformationen vorlegen. Wenn X oder der Zahlungsabwickler im Rahmen des Antrags oder des Zahlungseinrichtungsprozesses oder auch später feststellt, dass keine Zahlungen an Sie erfolgen können, können Sie am Programm nicht teilnehmen. Durch Annahme dieser Bedingungen befugen Sie X ausdrücklich, auf Daten Ihrer Account-Aktivität und Transaktionen beim Zahlungsabwickler zuzugreifen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Überwachung der Auszahlung der Umsatzbeteiligung gemäß diesen Bedingungen vorzunehmen.

Vorbehaltlich dieser Bedingungen ist X berechtigt, über den X Dienst Zugriff auf Ihren Abonnement-Account anzubieten, öffentlich zu machen und zu ermöglichen sowie Abonnements zu verkaufen, damit Abonnent*innen auf Ihren Account zugreifen können. Für diese lizenzierten Rechte und Ihre Bereitstellung der Vorteile und Funktionen Ihres Abonnement-Accounts wird Ihnen eine Umsatzbeteiligung auf die bei X abgeschlossenen Abonnements ausgezahlt, wie weiter unten in Abschnitt 4 beschrieben.

Folgende Regeln und Einschränkungen gelten für die Teilnahme am Programm und für die Auszahlung Ihrer Beteiligung am Umsatz, den X mit dem Verkauf der Abonnements erzielt:

1. Sie sind für Ihren Abonnement-Account verantwortlich, insbesondere dafür, dass Sie die von Ihnen angebotenen Vorteile und Funktionen Ihres Abonnement-Accounts erbringen, dass Sie die Vorteile und Funktionen Ihres Abonnement-Accounts genau beschreiben und dass die von Ihnen bei Einrichtung Ihres Accounts ausgewählte Abonnement-Preisgestaltung mit den Vorteilen und Funktionen Ihres Abonnement-Accounts in vernünftigem Verhältnis steht.
2. Sie erklären Folgendes: (a) Ihr Abonnement-Account ist in keiner Hinsicht irreführend oder täuschend; (b) von Ihnen getätigte mündliche und visuelle Aussagen sind wahr und begründet; (c) Meinungen, Erkenntnisse und Erfahrungen, die Sie auf Ihrem Abonnement-Account teilen, sind ehrlich und zutreffend; und (d) soweit zutreffend, legen Sie Ihre Beteiligung an einer bezahlten Partnerschaft (z. B. bezahlte Produktplatzierung, Endorsements oder Werbungen) in Verbindung mit Ihrem Abonnement-Account offen.
3. Wenn Sie nach Erstellung Ihres Abonnement-Accounts keine Abonnement-Funktionen oder -Vorteile liefern, kann dieses Versäumnis dazu führen, dass Ihnen keine Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, ausgezahlt wird. Wenn Ihr Abonnement-Account oft inaktiv ist, können Sie vom Programm entfernt werden.
4. Sie können Nutzer*innen, die Abonnements abgeschlossen haben, den Zugriff auf Ihren Account grundlos blockieren, erhalten dann allerdings keine Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt.
5. Nur Sie sind zur Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, berechtigt.
6. Abonnements und die Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, sind nicht zwischen X Accounts transferierbar.
7. Sofern nicht ausdrücklich als Teil des Programms und/oder gemäß der Abonnement-Richtlinie erlaubt, dürfen Sie niemandem im Gegenzug für den Abschluss eines Abonnements für den Zugriff auf Ihren Account geldwerte Vorteile gewähren.
8. Ihre Teilnahme am Programm (insbesondere das Angebot von Funktionen und Vorteilen für die Abonnent*innen Ihres Abonnement-Accounts) und Ihre Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, dürfen gegen keine geltenden Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen. Sie allein sind für eigene Verstöße und Verstöße Ihres Abonnement-Accounts gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verantwortlich.
9. Wir können auf Grundlage von Geldwäschegesetzen, Sanktionen oder Betrugsbekämpfungsgesetzen oder -richtlinien zusätzliche Limits einführen. Insbesondere kann X jedwede Transaktion blockieren, die es u. a. für betrügerisch oder illegal oder potenziell betrügerisch oder illegal hält. Wir können Beträge aus den Umsatzbeteiligungen bei Abonnements, die nach unserem Dafürhalten unter Verstoß gegen die X Nutzervereinbarung oder unter Verletzung eines Gesetzes abgeschlossen wurden, oder aus Abonnements durch blockierte Transaktionen generierten Umsatz zurückhalten.
10. Sie dürfen am Programm nicht teilnehmen, wenn US-Personen mit Ihnen aufgrund von Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen („OPAC“) des Finanzministeriums der USA oder einer anderen zuständigen Behörde erlassene Sanktionen keine Geschäfte machen dürfen („Personen, mit denen Geschäfte verboten sind“). Das umfasst unter anderem Personen, die sich in den folgenden Ländern und Regionen aufhalten oder dort Bürger sind oder dort mit ordentlicher Aufenthaltsgenehmigung wohnhaft sind: Kuba, Iran, Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien. Sie versichern, dass Sie keine Person sind, mit der Geschäfte verboten sind.

Verstöße gegen oben genannte Regeln und Beschränkungen können zur Beendigung Ihrer Teilnahme am Programm und/oder der Auszahlungen der Beteiligungen am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, führen.

Die Höhe der Beteiligung am Umsatz, den X mit den für den Zugriff auf Ihren Account verkauften Abonnements erzielt, hängt nach dem Ermessen von X von mehreren Faktoren ab, u. a. von der Gesamtzahl und dem Preis der Abonnements, die zum Zugriff auf Ihren Account abgeschlossen wurden, und von den Gebühren und Steuern (insbesondere auf Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert-, Güter- und Dienst-, Quellen- oder Transaktionssteuern oder andere Abgaben), die Apple, Google, der Zahlungsabwickler, Banken und/oder Kreditkartenfirmen beim Abschluss von Abonnements und bei der Abwicklung unserer Zahlungen an Sie ansetzen. Sie sind sich darüber im Klaren und sollten nicht erwarten, dass ein bestimmter Beteiligungsprozentsatz oder -betrag dauerhaft gilt oder weiterhin gilt.

Sie sind dafür verantwortlich, auf Anfragen und Anträge, die Ihnen hinsichtlich der Abonnements, die wir für den Zugriff auf Ihren Account verkauft haben, geschickt werden, umgehend zu reagieren. Sie übernehmen weiterhin die Verantwortung für Streitigkeiten hinsichtlich von Abonnements, die wir für den Zugriff auf Ihren Account verkauft haben. Nichtsdestotrotz bestätigen Sie, dass die jeweilige Kundenbetreuung von Apple, Google oder X nach eigenem Ermessen über Erstattungs- und/oder Rückbuchungsanträge aufgrund von Kundenbeschwerden, die an Apple, Google oder X gerichtet sind, im Sinne geltender Gesetze entscheiden kann. Wenn der Abschluss eines Abonnements rückgebucht wird und/oder ausgezahlte Umsatzbeteiligungen von X für Abonnement-Abschlüsse Gegenstand eines Erstattungs-/Gutschriftverfahrens sind, dürfen wir oder der Zahlungsabwickler die Beträge dieser zuvor getätigten oder Ihnen gutgeschriebenen Zahlungen (zuzüglich entsprechender Gebühren) sperren, gegen künftige Umsatzbeteiligungen aufrechnen, Ihnen in Rechnung stellen oder auf andere Weise wiedererlangen und die Zahlungen von Ihrer Eingangshistorie entfernen.

Alle Auszahlungen von Umsatzbeteiligungen an Sie werden vom Zahlungsabwickler vorgenommen. Die Abwicklung von Auszahlungen von Umsatzbeteiligungen unterliegt den Nutzervereinbarungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers und Ihrer Bank, die Sie einzuhalten haben. X ist weder verantwortlich noch haftbar für vom Zahlungsabwickler oder Ihrer Bank gemachte Fehler. X tätigt alle Auszahlungen von Umsatzbeteiligungen in US-Dollar. Wenn Sie die Umsatzbeteiligung in Ihrer lokalen Währung erhalten möchten, nimmt der Zahlungsabwickler die Umrechnung vor, wobei Sie etwaige Umrechnungs- oder Überweisungsgebühren tragen. Zusätzlich werden auf bestimmte Zahlungsarten Bearbeitungsgebühren erhoben, die Sie tragen. Wenn wir Ihnen die Umsatzbeteiligung auszahlen, tätigen wir diese Zahlungen durch den Zahlungsabwickler ungefähr 60 Tage nach Ende des Monats, in dem wir den Umsatz aus den entsprechend verkauften Abonnements erhalten, sofern hier nicht anderweitig festgelegt.

Nichtsdestotrotz schulden wir Ihnen keine Umsatzbeteiligung, solange wir auf Ihrem Abonnement-Account keinen Betrag in Höhe des Auszahlungsmindestbetrags von 50,00 USD (fünfzig US-Dollar) verzeichnet haben („Auszahlungsmindestbetrag“). Alle unbezahlten Beträge unter dem Auszahlungsmindestbetrag werden in die nächste Zahlungsperiode übernommen, bis der Auszahlungsmindestbetrag erreicht oder übertroffen wurde. Weder zahlen wir Zinsen auf verspätet gezahlte Umsatzbeteiligungen, noch haben Sie Anspruch auf solche Zinsen.

Um Auszahlungen der Umsatzbeteiligung zu erhalten, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Steuer-, Bank- und andere Zahlungsangaben, die Sie dem Zahlungsabwickler übermittelt haben, auf dem neuesten Stand, vollständig und korrekt sind. Wenn der Zahlungsabwickler aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, eine Auszahlung an Sie vorzunehmen, dürfen wir die Auszahlungen von Umsatzbeteiligung gemäß diesen Bedingungen oder Ihre Teilnahme am Programm aussetzen oder beenden. Voraussetzung für alle Auszahlungen an Sie sind stets Überprüfungen auf Betrug und andere juristische Kontrollen, die wir oder der Zahlungsabwickler nach unserem oder seinem Ermessen vorschreiben und durchführen. Sofern nicht anderweitig zuvor schriftlich durch eine*n befugte*n Vertreter*in von X genehmigt, dürfen Sie gemäß diesen Bedingungen einem Dritten nicht erlauben, Zahlungen in Ihrem Namen entgegenzunehmen.

Falls Sie die Summe der Auszahlung der Umsatzbeteiligung an Sie anfechten möchten, haben Sie X schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Empfang dieser Auszahlung in Kenntnis zu setzen. Nach dieser Frist gilt ihr Schweigen als Verzicht auf jedweden Anspruch in Verbindung mit der Auszahlung. Sie können das Support-Team kontaktieren, damit diese Mitteilung versendet wird, indem Sie in Ihrem X Account im Navigationsmenü „Einstellungen und Datenschutz“ > „Monetarisierung“ > „Support erhalten“ wählen. Alle Auszahlungen an Sie beruhen auf den von X festgelegten Beträgen der Umsatzbeteiligung und sind abschließend und verbindlich.

Abonnements sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, keine Währung, kein Währungsäquivalent, kein elektronisches Geld und keine andere Art eines finanziellen Zahlungsmittels (oder damit verbunden). Abonnements haben keinen Geldwert und stellen kein Eigentum dar. Wir versprechen nicht, dass der Abschluss von Abonnements zum Einlösen eines garantierten oder irgendeinen Geldbetrags verwendet werden kann. Sie bestätigen, dass einzig und allein wir berechtigt sind, die Lizenzrechte für die Abonnements nach eigenem Ermessen und ohne Haftung Ihnen gegenüber zu verwalten, regeln, kontrollieren, kündigen und/oder ändern. Sie bestätigen, dass wir Ihnen gegenüber nicht haftbar sind und dass Sie nicht geltend machen, dass wir Ihnen gegenüber auf Grundlage des Verkaufs von Abonnements für den Zugriff auf Ihren Account haftbar seien. Dies umfasst ebenfalls Anteile am Umsatz, den wir durch den Verkauf von Abonnements erzielen.

Wir sind ebenfalls berechtigt, den Verkauf von Abonnements und das Einlösen von Abonnements insgesamt nach eigenem Ermessen ohne Haftung Ihnen gegenüber zu stoppen.

Wir garantieren außerdem nicht, dass jeder mit Zugriff auf Ihren Account ein Abonnement abgeschlossen hat.

Sie sind dafür verantwortlich, gegebenenfalls von den Steuerbehörden erhobene Steuern (wie unten definiert) zu zahlen, die auf oder in Verbindung mit der Auszahlung der Beteiligung am Umsatz anfallen, den X aus dem Verkauf von Abonnements erzielt. X kann Steuern abziehen oder einbehalten, sofern es gesetzlich zum Abzug oder zur Einbehaltung von Steuern auf an Sie zu zahlende Beträge verpflichtet ist. Um diese Abzüge oder Einbehaltungen verringerte Auszahlungen an Sie stellen die vollständige Zahlung und Begleichung aller gemäß diesen Bedingungen an Sie zahlbaren Beträge dar. Jede Partei hat der anderen Partei alle Steuerunterlagen, die üblicherweise zur Tätigung oder zum Empfang von Zahlungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, bereitzustellen. Wie oben verwendet, bedeutet „Steuern“ alle Einkommens-, Stempel-, Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert- und anderen Steuern, Zölle, Abgaben, Abzüge oder Einbehaltungen.

Diese Bedingungen gelten ab dem Datum, an dem Sie sie per Klick annehmen (unabhängig davon, ob Sie zum Programm zugelassen werden oder nicht), und gelten solange, bis sie von einer der Parteien gemäß dieser Vereinbarung gekündigt werden. Sie können jederzeit aus dem Programm aussteigen, indem Sie X dies schriftlich mitteilen. Wählen Sie dazu in Ihrem X Account im Navigationsmenü „Einstellungen und Datenschutz“ > „Monetarisierung“ > „Support erhalten“. X darf diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen grundlos kündigen, insbesondere wenn Sie falsche Angaben zu sich selbst oder ihrem Abonnement-Account machen, gegen diese Bedingungen, die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen oder die Programmteilnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllen.

Zusätzlich behalten wir uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Abonnements für einen Gestalter*innen-Account nicht bereitzustellen; die Anzahl von Abonnements, die wir für den Zugriff auf einen Account verkaufen, oder die Umsatzbeteiligung aus Abonnements für eine*n Gestalter*in auch bezüglich des Volumens oder Zeitraums zu limitieren; den Abonnement-Account eines/einer Gestalters/Gestalterin zu sperren, entfernen oder deaktivieren oder den/die Gestalter*in nicht mehr vollständig oder teilweise mit dem Programm zu versorgen; eine*n Gestalter*in vom Programm zu entfernen; und/oder Umsatzbeteiligungen (und auch alle Beträge aus vergangenen oder künftigen Verkäufen von Abonnements für den Zugriff auf den Account eines/einer Gestalter*in) zurückzuhalten, auszusetzen, wiederzuerlangen oder aufzurechnen, wenn wir der Ansicht sind, dass der/die Gestalter*in oder sein/ihr Abonnement-Account gegen diese Bedingungen, gegen die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstößt. Wir übernehmen keine Haftung im Zusammenhang mit obigen Maßnahmen.

Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm: (a) erlöschen alle Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen unmittelbar; (b) bleibt jedwede vor der Kündigung entstandene Haftung unter folgenden Voraussetzungen bestehen: (i) wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung dieser Bedingungen den Auszahlungsmindestbetrag erreicht haben, wird der Zahlungsabwickler versuchen, Ihnen ungezahlte Beträge auszuzahlen. Sollte allerdings der Zahlungsabwickler aufgrund von Umständen außerhalb seiner Kontrolle nicht in der Lage sein, die Auszahlung vorzunehmen, verfallen alle Beträge automatisch. X schuldet Ihnen in diesem Fall nichts; oder (ii) wenn sie den Auszahlungsmindestbetrag nicht erreicht haben, werden Ihnen keine Beträge ausgezahlt und sind ihnen auch nicht geschuldet.

Während und nach Ihrer Programmteilnahme dürfen Sie keine geschützten und/oder nicht-öffentliche Informationen von X offenlegen, die Ihnen mitgeteilt worden sind oder auf die Sie in Verbindung mit dem Programm Zugriff haben („Vertrauliche Informationen“), sofern Sie nicht schriftlich von X dazu befugt oder von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses dazu gezwungen sind. In diesem Fall: (a) müssen Sie X schriftlich über diese Pflicht zur Offenlegung unverzüglich in Kenntnis setzen und (b) lediglich den Teil der Vertraulichen Informationen offenlegen, der Gegenstand der gesetzlichen Pflicht ist. Sie haben X unverzüglich von einem tatsächlichen Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung von Vertraulichen Informationen in Kenntnis zu setzen. Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm haben Sie jegliche Vertraulichen Informationen in Ihrem Besitz oder in Ihrer Kontrolle unverzüglich zu zerstören oder zu löschen.

SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, DASS DAS PROGRAMM UND DIE ABONNEMENTS (ODER ENTSPRECHENDE FUNKTIONEN) VON NATUR AUS EXPERIMENTELL SEIN UND/ODER NOCH IN DER BETA-PHASE KÖNNEN, UND SIND SICH IM KLAREN DARÜBER, DASS DER ZUGRIFF AUF UND/ODER DIE NUTZUNG DES PROGRAMMS UND DER ABONNEMENTS AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT. SOWEIT WIE GESETZLICH ERLAUBT, GELTEN DAS PROGRAMM UND DIE ABONNEMENTS IM ISTZUSTAND UND SOWEIT VERFÜGBAR, UND ZWAR MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART. X SCHLIESST JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNG ODER BEDINGUNG DER MARKTFÄHIGKEIT, GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES NICHT-VERSTOSSES ODER DIE SICH AUS EINEM HANDELN ODER EINER LEISTUNG ERGEBEN KÖNNTEN AUS. X GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN AB UND SCHLIESST ALLE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AUS FÜR: (I) VOLLSTÄNDIGKEIT, KORREKTHEIT, VERFÜGBARKEIT, RECHTZEITIGKEIT, SICHERHEIT ODER VERLÄSSLICHKEIT DES PROGRAMMS UND DER ABONNEMENTS UND (II) DASS DAS PROGRAMM ODER DIE ABONNEMENTS IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER DASS ES UNUNTERBROCHEN, SICHER UND FEHLERFREI VERFÜGBAR IST. X KONTROLLIERT, UNTERSTÜTZT UND ÜBERNIMMT IHREN ABONNEMENT-ACCOUNT (UND JEGLICHE INHALTE, FUNKTIONEN ODER VORTEILE) NICHT.

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE HAFTBAR, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN: (i) IHREM ZUGANG ZU, NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN (ODER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ZU, DER NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN) ABONNEMENTS UND DEM PROGRAMM; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER INHALTEN DRITTER AUF DEN X DIENSTEN, INSBESONDERE JEGLICHEM VERLEUMDERISCHEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTEN ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEN INHALTEN, DIE ÜBER DIE X DIENSTE BEZOGEN WURDEN; ODER (iv) UNAUTORISIERTEM ZUGRIFF, UNAUTORISIERTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X EINHUNDERT US-DOLLAR (100,00 USD) ODER DEN GEGEBENENFALLS VON X AN SIE IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS BEZAHLTEN BETRAG. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. „JURISTISCHE PERSONEN VON X“ BEZEICHNET X, SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSFÜHRER*INNEN, BESCHÄFTIGTE, VERTRETER*INNEN, STELLVERTRETER*INNEN, PARTNER*INNEN UND LIZENZGEBER*INNEN.

DAS AN IHREM GERICHTSSTAND ANWENDBARE RECHT LÄSST GEGEBENENFALLS BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT AN IHREM GERICHTSSTAND ERFORDERLICH, BEGRENZT DIES DIE HAFTUNG VON X UNTERNEHMEN FÜR BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, SCHWERER FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER VORSATZ NICHT. SOWEIT WIE NACH GELTENDEM RECHT MÖGLICH, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER X UNTERNEHMEN FÜR NICHT-AUSSCHLIESSBARE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF 100,00 USD (EINHUNDERT US-DOLLAR) BEGRENZT.

Sie sichern zu und gewährleisten Folgendes: (a) Sie haben alle Rechte, Befugnisse und Lizenzen, die zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Bedingungen und zum Angebot, zum Hosting und zur Monetarisierung Ihres Abonnement-Accounts in Verbindung mit dem Programm ohne weitere Zahlungen von X an Dritte notwendig sind, und werden diese Rechte, Befugnisse und Lizenzen behalten, (b) alle von Ihnen an X und/oder den Zahlungsabwickler für die Anmeldung und Teilnahme am Programm gelieferten Informationen sind stets korrekt, genau, vollständig und auf dem neuesten Stand, (c) Sie sind mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt, (d) Sie haben alle notwendigen Rechte, Vollmachten und Befugnisse, um diese Bedingungen anzunehmen, (e) Sie erfüllen und werden weiterhin alle geltenden Gesetze, Regeln, Statuten, Verordnungen, Vorschriften und ethische Pflichten bei der Vornahme aller Handlungen in diesem Zusammenhang erfüllen (insbesondere alle einschlägigen Datenschutzgesetze, Gesetze zu Contests, Promotions und Werbegeschenken, Werbegesetze und die Regeln und Vorschriften der Federal Trade Commission (FTC) wie die Richtlinien der FTC zur Verwendung von Endorsements und Testimonials in der Werbung) und werden nicht dazu beitragen, dass X und/oder der Zahlungsabwickler Vorgenanntes verletzt, (f) Sie werden die X Nutzervereinbarung stets einhalten und (g) Ihr Abonnement-Account wird die Rechte Dritter (u. a. Urheberrechte, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Geschäftsgeheimnisse, Verträge, Datenschutzrechte oder Öffentlichkeitsrechte) nicht verletzen oder Material enthalten, das, wenn ihm Vertrauen geschenkt wird, jemanden bzw. eine Sache verletzen oder beschädigen kann.

Sie entschädigen, verteidigen und halten X Unternehmen (gemeinsam „Entschädigte“) schadlos gegen Ansprüche Dritter, Haftung, Verluste und Ausgaben (u. a. Schadensersatzurteile, Schadensregulierungen und angemessene Rechtsanwaltshonorare), die gegen die Entschädigten erhoben werden und sich beziehen auf: (a) Ihre Teilnahme am Programm, (b) Nichteinhaltung Ihrer Zusicherungen und Pflichten, wie in diesen Bedingungen festgelegt, oder (c) Ihre Fahrlässigkeit oder Ihr Fehlverhalten. Ihre Schadensersatzpflichten gemäß diesen Bedingungen unterliegen folgenden Voraussetzungen: (i) die Entschädigten teilen Ihnen den Anspruch unverzüglich mit, wobei eine verzögerte Mitteilung Sie nicht von Ihren Schadensersatzpflichten befreit, sofern diese Verzögerung Ihre Verteidigung gegenüber einem solchen Anspruch nicht beeinträchtigt, (ii) die Entschädigten kooperieren angemessen mit Ihnen hinsichtlich der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs und (c) Sie erlauben X, auf Wunsch an der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs teilzunehmen und sie zu steuern. Sie dürfen einen Schadensersatzanspruch ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Entschädigten nicht regulieren, wenn er die Interessen der Entschädigten beeinträchtigen kann, sofern die Entschädigten bei der Verteidigung und der Regulierung auf Ihren Wunsch hin und auf Ihre Kosten angemessen kooperieren.

DIESER ABSCHNITT GILT NUR DANN FÜR SIE, WENN SIE IN DEN USA LEBEN. BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN.

Allgemeines. Die folgenden Bestimmungen sind im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen Ihnen und X bezüglich der in diesen Bedingungen festgehaltenen Funktionen und Dienste von X wichtig. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, einschließlich der in diesem Abschnitt dargelegten Ausnahmen, vereinbaren Sie und X, alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm ergeben oder damit in Zusammenhang stehen (einzeln ein „Streitfall“ oder mehrere „Streitfälle“), durch ein Schiedsverfahren zu schlichten.

Erst-Streitschlichtung. Die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und X können formlos beigelegt werden. Sie können uns kontaktieren, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben. Wenn Sie sich an uns wenden, beschreiben Sie bitte kurz die Natur und Grundlage Ihres Anliegens und teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten und die von Ihnen angestrebte Lösung mit. Die Parteien werden im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses ihr Bestes tun, um alle Streitigkeiten beizulegen, die nicht von der Regelung ausgenommen sind. Sie und wir vereinbaren, dass die gutgläubige Teilnahme an diesem formlosen Verfahren erforderlich ist und wie oben beschrieben abgeschlossen werden muss, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren aufgrund einer Streitigkeit in die Wege leiten kann.

VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN. Wenn wir uns mit Ihnen hinsichtlich einer Streitigkeit innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die formlose Schlichtung im Sinne der Erst-Streitschlichtung oben beginnt, auf keine Lösung einigen, dann können entweder Sie oder wir ein verbindliches Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Streitbeilegung vorbehaltlich der unten festgelegten Bestimmungen einleiten. Dies gilt nicht bei Klagen vor dem Gericht für Bagatellforderungen oder bei ausgenommenen Streitigkeiten, sofern Sie die Schiedsklausel nicht streichen. Insbesondere werden alle Streitigkeiten endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von der American Arbitration Association („AAA“) in New York, NY, durchgeführt wird, und zwar durch einen einzigen, einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der Verbraucherschiedsgerichtsordnung der AAA, die unter www.adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1.800.778.7879 eingesehen werden kann, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. SIE UND X VERZICHTEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINER GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER, AUSSER IN BEZUG AUF AUSGENOMMENE STREITIGKEITEN.

Mit Ausnahme von ausgenommenen Streitigkeiten ist ausschließlich der Schiedsrichter, keine Bundes-, Landes- oder Amtsgerichte oder -agenturen, befugt, alle Streitigkeiten beizulegen, insbesondere Ansprüche, dass alle oder ein Teil dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar seien, oder ob eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren vorzulegen ist. Der Schiedsrichter ist bevollmächtigt, den Rechtsschutz zu gewähren, der auch vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit gewährt würde, sofern ein solcher Rechtsschutz (einschließlich vorläufiger Rechtsschutz) sich auf Ihre eigenen Umstände beschränkt. Unbeschadet der Anforderungen dieser Schiedsklausel können Sie, wenn bei der Streitigkeit vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird, diesen Antrag vom Schiedsverfahren trennen und vor einem ordentlichen Gericht stellen. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und verbindlich für die Parteien. Seine Wirksamkeit kann vor jedem zuständigen Gericht beantragt werden.

SIE KÖNNEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER X EIN JAHR LANG GELTEND MACHEN, SOFERN SIE DIE SCHIEDSKLAUSEL NICHT STREICHEN. Sie müssen Ansprüche gegen X innerhalb von 1 (einem) Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend machen, sofern anwendbares Recht nicht vorsieht, dass die normale Verjährung für den Anspruch nicht durch Vereinbarung verkürzt werden kann. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, verzichten Sie in dem gesetzlich erlaubten Ausmaß auf alle Rechte, die Sie aus diesem Anspruch haben, und X ist in Bezug auf diesen Anspruch nicht haftbar.

Einleitung und Kosten. Anleitungen zur Einleitung eines Schiedsverfahren finden sich unter: https://adr.org/Support. X zahlt die anfängliche Anmeldegebühr des Verbrauchers in Höhe von 200 US-Dollar. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen der AAA vereinbaren die Parteien jedoch, alle anderen Kosten des Schiedsverfahrens, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu gleichen Teilen zu tragen, sofern dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Der Schiedsrichter (und nicht die AAA) ist alleinig befugt, über etwaige Streitigkeiten hinsichtlich der Kosten- und Ausgabenverteilung, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu entscheiden. Wenn der Schiedsrichter feststellt, dass die Ansprüche zum Zwecke der Schikane erhoben wurden oder offensichtlich nichtig sind, kann der Schiedsrichter seine Vergütung und Verwaltungsgebühren, einschließlich der Einreichungs- und Anhörungsgebühren, gemäß den AAA-Schiedsgerichtsregeln für Verbraucher neu zuteilen.  Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie ohne diese zwingende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren zu führen. Sie sind sich weiterhin im Klaren darüber, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können, und dass die Beweiserhebung im Schiedsverfahren eingeschränkter als im Gerichtsverfahren sein kann.

Schiedsort. Das Schiedsverfahren wird ausschließlich auf Dokumentenbasis durchgeführt. Alternativ können Sie sich dafür entscheiden, das Verfahren telefonisch, per Video oder persönlich durchzuführen.  Bei einem persönlichen Schiedsverfahren findet das Verfahren in der Stadt oder im County statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in den Vereinigten Staaten haben, im Bundesstaat New York, County of New York.

Verzicht auf Sammelklage. SIE UND WIR VEREINBAREN WEITERHIN, DASS ALLE KLAGEN NUR INDIVIDUELL EINGEREICHT WERDEN DÜRFEN UND NICHT IM NAMEN ODER ALS TEIL EINER SAMMELKLAGE ODER EINER ANDEREN VERBANDSKLAGE. DIE PARTEIEN VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT, EINE SAMMELKLAGE ANZUSTRENGEN ODER RECHTSSCHUTZ IN EINEM SAMMELVERFAHREN ZU SUCHEN. Sofern Sie und wir es nicht gemeinsam schriftlich vereinbaren, darf der Schiedsrichter kein Verfahren oder die Ansprüche mehrerer Personen gemeinsam behandeln und darf auch sonst bei keiner Form von Vertreter- oder Sammelverfahren den Vorsitz führen.

Salvatorische Klausel. Wenn festgestellt wird, dass ein Teil dieser Streitschlichtungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Rechtsschutz oder eines Rechtsmittels (wie vorläufiger Rechtsschutz) nicht durchgesetzt werden kann, dann ist der Anspruch oder das Rechtsmittel (und nur der Anspruch und das Rechtsmittel) abzutrennen und ist vor einem ordentlichen Gericht zu verhandeln. Die anderen Ansprüche verbleiben im Schiedsverfahren.

Ausnahme – Ausgenommene Streitigkeiten und Gerichtsverfahren für Bagatellforderungen – Gerichtswahl. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle anderen Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, unterliegen sämtliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus Betrug ergeben („ausgenommene Streitigkeiten“) der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundes- oder Staatsgerichte im New York County, New York, USA, und Sie stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf jegliche Einwände hinsichtlich eines ungünstigen Gerichtsstands.  Unbeschadet und ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche ausgenommenen Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten bringen kann.  Jede Partei kann bei Streitigkeiten oder Ansprüchen, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts fallen, auch Rechtsmittel bei einem Gericht für geringfügige Forderungen einlegen.  

30-Tage-Recht auf Streichung der Schiedsklausel. Wenn Sie sich der oben festgelegten Schiedsklausel nicht unterwerfen wollen, schicken Sie eine schriftliche Mitteilung Ihrer Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, an folgende Adresse:

X Corp.
Attn: Legal Department - Arbitration Opt Out
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA

Wenn Sie bereits in das Programm aufgenommen worden sind, können Sie Ihre Ausstiegsmitteilung machen, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben.

Ihre schriftliche Mitteilung muss Ihren Namen, Ihr X Alias, die mit Ihrem Alias assoziierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und eine deutliche Erklärung enthalten, dass Sie keine Streitigkeiten mit X beilegen wollen.

Die Mitteilung ist innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen zu senden, da Sie anderenfalls Streitigkeiten gemäß den Bestimmungen der Schiedsklauseln durch Schiedsverfahren beizulegen haben. Sie können die Mitteilung auch vor Annahme dieser Bedingungen senden. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass Sie auf ein Schiedsverfahren verzichten. Ihre Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, hat keine nachteilige Wirkung auf Ihre Beziehung zu X oder auf die Bereitstellung von Funktionen oder Diensten durch X an Sie. Wenn Sie die Schiedsklausel streichen, ist X ebenso wenig an sie gebunden.

Änderungen dieses Abschnitts. Wir benachrichtigen Sie 60 Tage vor wesentlichen Änderungen an der Streitschlichtungsvereinbarung. Die Änderungen werden am 60. Tag nach der Mitteilung wirksam und gelten nur für Ansprüche, die nach dem 60. Tag entstehen.

Rechtswahl. DIESE BEDINGUNGEN LEGEN TRANSAKTIONEN IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL SCHRIFTLICH FEST. DAS BUNDESSCHIEDSGESETZ UND DIE RECHTSPRECHUNG REGELN DIE INTERPRETIERUNG UND DURCHSETZUNG DIESER SCHIEDSKLAUSELN OHNE RÜCKSICHT AUF BUNDESSTAATSRECHT. Soweit auf einen Streitfall materielles Staatsrecht anwendbar ist, gilt das Recht des Staates Texas unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen.

Fortbestehen. Die Schiedsvereinbarung besteht über das Ende der Beziehung zwischen Ihnen und X hinfort, auch über die Kündigung oder Abmeldung von X Diensten oder X Mitteilungen hinaus.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen nach Bedarf zu modifizieren. Wir teilen Ihnen wesentliche Änderungen mit, beispielsweise über eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account assoziiert ist. Ihre fortdauernde Teilnahme am Programm nach Wirksamwerden von Änderungen gilt als Ihre Annahme dieser Änderungen. Wenn die Änderungen für Sie nicht annehmbar sind, können Sie die Programmteilnahme kündigen, indem Sie X eine schriftliche Mitteilung schicken und die Abonnement-Funktionen nicht mehr nutzen.

Die Allgemeinen Bedingungen für Abonnementgestalter*innen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch Übersetzungen in mehreren Sprachen verfügbar gemacht. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der Allgemeinen Bedingungen für Abonnementgestalter*innen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Konstruktion der Allgemeinen Bedingungen für Abonnementgestalter*innen ist.

Sie sind sich im Klaren darüber, dass Ihr Verhältnis zu uns lediglich das eines Nutzers unserer Dienste als unabhängige Person ist. Sie sind kein Angestellter von X. Ein Agenturverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint-Venture wird durch diese Bedingungen oder Ihre Teilnahme am Programm nicht angestrebt oder hergestellt. Sie behalten alle Rechte und die Verantwortung für die Natur und Rechtmäßigkeit Ihrer Inhalte, auf welche Weise sie erstellt und angeboten werden, und ob Sie sie überhaupt anbieten. 

a. Feedback. Gestalter*innen können Kommentare hinsichtlich des Programms und/oder ihrer Bewertung der Nutzung von X Funktionen und X Diensten an X schicken („Feedback“). Sie erlauben X und seinen dazu Beauftragten, Ihr Feedback und von diesem abgeleitete Werke für jegliche gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecke zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke von ihm zu erstellen, es öffentlich anzuzeigen, es zu veröffentlichen, zu verteilen, zu lizensieren und unterzulizensieren, einzubinden und anderweitig zu nutzen, ohne dass Ihnen dafür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung jedweder Art zustünde. Nichts in dieser Vereinbarung hindert X daran, Funktionen, Produkte oder Dienste zu entwickeln, die mit Ihren oder den Funktionen, Produkten oder Diensten Ihrer Kunden oder Endnutzer konkurrieren.

b. Anwendbares Recht. 

• Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Texas. Zwischen Ihnen und X entstehende Streitigkeiten werden von Abschnitt 13 oben geregelt (Streitschlichtungsvereinbarung).

• Wenn Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, gelten die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, und die entsprechenden Gerichte können nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, angerufen werden. 

• Wenn Sie weder in den USA, einem EU-Mitgliedstaats, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des Bundesstaates Texas.

c. Mitteilungen. Alle Mitteilungen an X sind zu senden an: X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, Attn: Legal Department. Die Versendung muss per Einschreiben oder Luftpost oder Übernachtkurier mit einer Kopie per E-Mail an legalnotices@x.com vorgenommen werden. Die Mitteilungen gelten bei Empfang als abgeliefert. Mitteilungen an Sie können gemacht werden, indem eine E-Mail an die mit Ihrem X Account assoziierte E-Mail-Adresse geschickt wird, oder indem eine Nachricht zu Ihrem X Account oder dem X Dienst geschickt wird, und gelten zu dem Zeitpunkt als ausgeliefert, in dem sie verschickt werden.

d. Verzicht. Unterlässt X die Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Der Verzicht von X, Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht im Falle von künftigen Nichterfüllungen auszulegen.

e. Fortbestehen; Salvatorische Klausel. Alle Pflichten, die ausdrücklich oder Ihrer Natur gemäß nach Kündigung dieser Bedingungen weiter gelten, bestehen fort und bleiben auch danach wirksam. Undurchsetzbare Bestimmungen werden modifiziert, sodass sie die Absicht der Parteien widerspiegeln. Die verbleibenden Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben vollständig wirksam.

f. Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen oder beliebige Ihrer Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen nicht abtreten oder übertragen. Der Versuch der Abtretung oder Übertragung ist null und nichtig.

g. Force Majeure. Eine Partei ist nicht haftbar für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Pflichten nach diesen Bedingungen wegen Gründen außerhalb ihrer Kontrolle, u. a. Naturereignisse, Handlungen von Staatsfeinden, Regierungshandlungen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien (einschließlich COVID-19), Quarantäneeinschränkungen, Streiks, innere Unruhen, tatsächliche oder angedrohte Terrorakte, Versagen oder Verzögerungen bei Telekommunikation, technischen Geräten oder Infrastruktur oder Frachtembargos (“Force-Majeure-Ereignis”), und die Partei ist dann von der Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer dieses Force-Majeure-Ereignisses befreit. Wenn das Force-Majeure-Ereignis Sie davon abhält, Ihren Abonnement-Account so, wie von Ihnen erklärt, zu betreiben, haben Sie kein Recht auf Umsatzbeteiligung an den Abonnements Ihres Abonnement-Accounts, die gekündigt oder auf andere Weise nicht so, wie von Ihnen erklärt, betrieben werden.

h. Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen (einschließlich der hier erwähnten X Nutzervereinbarung) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen X und Ihnen hinsichtlich des Gegenstands dieser Bedingungen dar und beinhalten und ersetzen sämtliche vorherigen schriftlichen oder mündlichen Verständigungen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand.