X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen

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X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen

Gültig ab: 13. Mai 2024

X ermöglicht Ihnen den Zugriff auf bestimmte Funktionen gegen Zahlung einer einmaligen oder wiederkehrenden Gebühr, je nachdem, was für die jeweilige Funktion anwendbar ist (jeweils ein „kostenpflichtiger Dienst“ und zusammen die „"kostenpflichtigen Dienste"“). Zum Beispiel würden X Premium (wie unten definiert) und Abonnements jeweils als ein „kostenpflichtiger Dienst“ betrachtet. 

Soweit Sie sich für einen kostenpflichtigen Dienst registrieren und/oder diesen nutzen, unterliegen Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und alle entsprechenden Transaktionen: (i) den hier dargelegten Bedingungen, einschließlich der geltenden Bedingungen für jeden von Ihnen erworbenen kostenpflichtigen Dienst, wie unten aufgeführt (zusammenfassend die „X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen“) und (ii) den geltenden X Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der X Datenschutzerklärung, den X Regeln und Richtlinien und allen darin enthaltenen Richtlinien (zusammen die „X Nutzervereinbarung“). Die vorliegenden X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen und die vorstehend genannte X Nutzervereinbarung werden in diesem Dokument gemeinsam als die „Bedingungen“ bezeichnet. „X“ bezieht sich auf die juristische Person von X, die Ihnen die kostenpflichtigen Dienste zur Verfügung stellt.

Bitte lesen Sie diese X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen sorgfältig, damit Sie die geltenden Bestimmungen, Bedingungen und Ausnahmen verstehen. FÜR IN DEN USA LEBENDE NUTZER*INNEN ENTHALTEN DIESE BEDINGUNGEN WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR STREITSCHLICHTUNG DURCH VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN ANSTATT VON GERICHTSVERFAHREN, UNTER ANDEREM EINEN VERZICHT AUF DAS RECHT, ANSPRÜCHE DURCH SAMMELKLAGEN DURCHZUSETZEN, UND DAS RECHT AUF STREICHUNG DER SCHIEDSKLAUSEL UND EINE EINSCHRÄNKUNG DES RECHTS, ANSPRÜCHE GEGEN X GELTEND ZU MACHEN, WENN MEHR ALS 1 JAHR NACH DEM ENTSPRECHENDEN EREIGNIS VERSTRICHEN IST, WORAUS SICH AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND PFLICHTEN IM FALLE EINES RECHTSSTREITS MIT X ERGEBEN. EINZELHEITEN ZU DIESEN BESTIMMUNGEN FINDEN SIE UNTER „ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN“ IN ABSCHNITT 6.

Annahme. Durch die Nutzung oder den Zugriff auf kostenpflichtige Dienste von X, die Übermittlung von Zahlungen und/oder das Klicken auf eine Schaltfläche für einen einmaligen Kauf oder wiederkehrende Abonnementzahlungen für die kostenpflichtigen Dienste von X erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden. Wenn Sie die Bedingungen nicht verstehen oder sie teilweise oder ganz nicht akzeptieren, dürfen Sie die kostenpflichtigen Dienste weder nutzen noch darauf zugreifen. Wenn Sie einen kostenpflichtigen Dienst erwerben und nutzen möchten, müssen Sie: (i) mindestens 18 Jahre alt sein oder die Volljährigkeit gemäß den Gesetzen des Landes, in dem Sie leben, erreicht haben oder (ii) die ausdrückliche Zustimmung Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten zum Erwerb oder zur Nutzung dieses kostenpflichtigen Dienstes haben. Wenn Sie ein Elternteil oder ein*e Erziehungsberechtigte*r sind und Ihrem Kind (oder einem Kind, für das Sie erziehungsberechtigt sind) erlauben, einen kostenpflichtigen Dienst zu erwerben oder zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Bedingungen für Sie gelten, dass Sie sich an die Bedingungen halten, dass Sie für die Aktivitäten des Kindes auf den kostenpflichtigen Diensten verantwortlich sind, und dass Sie sicherstellen müssen, dass sich das Kind ebenfalls an die Bedingungen hält. In jedem Fall müssen Sie, wie im Abschnitt „Wer die Dienste nutzen kann“ der X Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben, mindestens 13 Jahre alt sein, um den X Dienst nutzen zu können. Wenn Sie diese X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen annehmen und die kostenpflichtigen Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer sonstigen juristischen Person nutzen, dann versichern und gewährleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind und dass Sie die Befugnis besitzen, solche juristischen Personen an diese X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen zu binden, in welchem Fall die Begriffe „Sie” und „Ihre”, wie sie in diesen X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen verwendet werden, sich auf die betreffende juristische Person beziehen.

X Vertragspartner. Sie schließen diese X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen mit dem Unternehmen ab, das Ihrem Wohnsitz entspricht, wie unten aufgeführt. Dieses Unternehmen stellt Ihnen die kostenpflichtigen Dienste zur Verfügung.

Ihr Standort

Die Kontinente Nordamerika (einschließlich Hawaii) oder Südamerika

Vertragspartner

X Corp., mit Sitz in 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA, 94103, USA

Ihr Standort

Europäische Union, EFTA-Staaten oder Vereinigtes Königreich

Vertragspartner

Twitter International Unlimited Company, mit eingetragenem Sitz in One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland

Ihr Standort

Ein Land, das nicht unter die beiden oben genannten Standorte fällt, einschließlich Asien/Pazifikraum, Naher Osten, Afrika oder Europa (mit Ausnahme der Länder der Europäischen Union, der EFTA-Staaten und des Vereinigten Königreichs)

Vertragspartner

Twitter Global LLC, mit eingetragenem Sitz in 1209 Orange St., Wilmington, DE 19801, USA

 

Änderungen der Bedingungen, kostenpflichtigen Dienste und der Preisgestaltung

1. Änderungen der Bedingungen. X kann diese X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen jederzeit anpassen. Diese Änderungen gelten nicht rückwirkend. Die aktuellste Version der Geschäftsbedingungen für X Käufer*innen finden sich unter legal.x.com/purchaser-terms und regeln Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und entsprechende Transaktionen. Wenn wir die Bestimmungen ändern oder anpassen, nachdem Sie ihnen zugestimmt haben (wenn die Bestimmungen beispielsweise modifiziert werden, nachdem Sie ein Abonnement abgeschlossen haben), teilen wir Ihnen wichtige Anpassungen der Bestimmungen vorher mit. Die Mitteilung kann elektronisch verschickt werden, unter anderem durch eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die mit Ihrem Account verknüpfte E-Mail-Adresse. Wenn Sie auf die kostenpflichtigen Dienste zugreifen oder sie verwenden, nachdem die Anpassungen wirksam geworden sind, stimmen Sie dadurch den angepassten Geschäftsbedingungen für X Käufer*innen zu. Wenn Sie diesen oder künftigen Geschäftsbedingungen für X Käufer*innen nicht zustimmen möchten, dürfen Sie die kostenpflichtigen Dienste nicht (weiter) nutzen und nicht auf sie zugreifen.

Die X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch Übersetzungen in mehreren Sprachen verfügbar gemacht. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen ist.

2. Änderungen an kostenpflichtigen Diensten. Unsere kostenpflichtigen Dienste entwickeln sich ständig weiter. Somit können die kostenpflichtigen Dienste nach unserem Ermessen jederzeit geändert werden. Wir dürfen die kostenpflichtigen Dienste und andere Funktionen innerhalb der kostenpflichtigen Dienste für einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) mit oder ohne Mitteilung einstellen. X haftet Ihnen und Dritten im Allgemeinen gegenüber nicht für die Änderung, Aussetzung oder Abschaffung der kostenpflichtigen Dienste. Die einzelnen Geschäftsbedingungen (siehe unten) für den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst legen fest, wie Sie ein Abonnement kündigen oder eine Erstattung beantragen können. 

3. Änderung der Preisgestaltung. Die Preise für kostenpflichtige Dienste, unter anderem Gebühren für sich automatisch verlängernde Abonnements, können jederzeit geändert werden. X teilt alle wichtigen Preisänderungen der kostenpflichtigen Dienste rechtzeitig im Voraus mit. Für Abonnementsdienste gelten die Preisänderungen mit Beginn des nächsten Abonnementszeitraums nach dem Datum der Preisänderung. Wenn Sie eine Preisänderung nicht annehmen, können Sie sie ablehnen, indem Sie Ihr Abonnement des entsprechenden kostenpflichtigen Dienstes vor Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.

Zahlungsbedingungen. X bietet unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an, die je nach kostenpflichtigem Dienst, Ihrem Gerät oder Betriebssystem, Ihrem Standort und anderen Faktoren variieren können. Sofern verfügbar (da X jederzeit verschiedene Kaufmethoden neu anbieten kann), sind die Zahlungsmöglichkeiten die von Google oder Apple angebotene „In-App-Zahlung“ oder eine internetbasierte Zahlung über Xs externen Zahlungsanbieter Stripe (www.stripe.com - nachfolgend „Stripe“). Wenn Sie eine Zahlung vornehmen, verpflichten Sie sich ausdrücklich: (i) den für den kostenpflichtigen Dienst aufgeführten Preis zuzüglich eventuell anfallender Steuern, Kreditkartengebühren, Bankgebühren, Auslandstransaktionsgebühren, Fremdwährungsgebühren und Währungsschwankungen zu zahlen; und (ii) die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und andere rechtlich bindende Vereinbarungen oder Einschränkungen (u. a. zusätzliche Altersbeschränkungen) seitens Google, Apple oder Stripe (als Xs externem Zahlungsanbieter) im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der jeweiligen Zahlungsmethode zu befolgen (wenn Sie beispielsweise über Apples In-App-Zahlungsmethode bezahlen, verpflichten Sie sich, alle entsprechenden von Apple aufgestellten Bestimmungen, Anforderungen oder Einschränkungen einzuhalten). Von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste angegebene personenbezogene Daten, insbesondere Daten im Zusammenhang mit der Zahlung, werden gemäß den X Datenschutzrichtlinien verarbeitet. X darf Ihre Zahlungsinformationen für folgende Zwecke mit Zahlungsanbietern teilen: zur Bearbeitung von Zahlungen; zur Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Betrug oder anderen verbotenen Aktivitäten; für Maßnahmen zur Streitschlichtung wie Rückbuchungen oder Rückerstattungen; und für sonstige Zwecke im Zusammenhang mit Zahlung per Kreditkarte, Debitkarte oder ACH. Sie selbst sind dafür verantwortlich, dass Ihre Bankinformationen, Kreditkarte, Debitkarte und sonstige Zahlungsinformationen stets auf dem neuesten Stand und gültig sind. Wenn Sie eine Zahlung für einen Bezahldienst leisten, können wir Informationen über Ihre Transaktion erhalten, zum Beispiel wann sie gemacht wurde, wenn ein Abonnement ausläuft oder automatisch verlängert, auf welcher Plattform Sie den Kauf getätigt haben, sowie sonstige Informationen. X ist für Fehler oder Verzögerungen seitens eines Zahlungsanbieters, Apples App Store oder Google Play Store, Ihrer Bank, Ihrer Kreditkartengesellschaft oder Zahlungsnetzwerken weder verantwortlich noch haftbar. Für den entsprechenden Bezahldienst geltende Zahlungsbedingungen, u.a. wie Abonnementsverlängerungen gehandhabt werden und weitere wichtige Bestimmungen, finden Sie in den jeweiligen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bezahldienste unten.

Anwendung der X Nutzervereinbarung, Kündigung, keine Rückerstattung, mehrere X Accounts und Beschränkungen

1. Die X Nutzervereinbarung gilt für Sie. SIE MÜSSEN DIE X NUTZERVEREINBARUNG STETS BEFOLGEN UND EINHALTEN. Die X Nutzervereinbarung gilt stets für Ihre Nutzung des X Dienstes, einschließlich der kostenpflichtigen Dienste und Funktionen. Wenn Sie die X Nutzervereinbarung nicht befolgen und nicht einhalten oder wenn X der Meinung ist, dass Sie die X Nutzervereinbarung nicht befolgen und nicht einhalten, kann dies zur Kündigung Ihrer kostenpflichtigen Dienste führen. Eine solche Kündigung erfolgt zusätzlich zu und ohne Einschränkung von Durchsetzungsmaßnahmen, die X gemäß der X Nutzervereinbarung gegen Sie ergreifen kann. In solchen Fällen können Sie die Vorteile Ihrer kostenpflichtigen Dienste verlieren und haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen, die Sie für kostenpflichtige Dienste bezahlt (oder im Voraus bezahlt) haben.

2. Warum X Ihren Zugang zu kostenpflichtigen Diensten kündigen könnte. X kann Ihren Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten sperren oder beenden oder die Bereitstellung aller oder eines Teils der kostenpflichtigen Dienste für Sie einstellen (ohne jegliche Haftung), und zwar jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen der folgenden Gründe:

a. X ist nach eigenem Ermessen der Ansicht, dass Sie gegen die Bedingungen verstoßen haben oder dass Ihre Nutzung des/der kostenpflichtigen Dienste(s) gegen geltende Gesetze verstoßen würde.

b. X wird von einem zuständigen Gericht, einer Aufsichtsbehörde oder einer Strafverfolgungsbehörde dazu aufgefordert oder angewiesen, dies zu tun.

c. X hat unerwartete Technik- oder Sicherheitsprobleme.

d. X ist der Ansicht, dass Sie gegen die X Nutzervereinbarung verstoßen haben.

e. Sie schaffen ein Risiko oder ein mögliches rechtliches Risiko für X.

f. Ihr Account muss wegen unrechtmäßigen Verhaltens entfernt werden.

g. Ihr Account muss wegen längerer Inaktivität entfernt werden.

h. Unsere Bereitstellung der kostenpflichtigen Dienste (ganz oder teilweise) für Sie ist (nach Xs eigenem Ermessen) nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll.

3. Alle Transaktionen sind endgültig. Alle Zahlungen für kostenpflichtige Dienste sind endgültig und können weder zurückerstattet noch umgetauscht werden, es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht erforderlich. Wir übernehmen keine Garantie für die Art, die Qualität oder den Wert eines kostenpflichtigen Dienstes oder für dessen Verfügbarkeit oder Bereitstellung. Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienste (z. B. für einen teilweise in Anspruch genommenen Abonnementzeitraum) werden nicht erbracht.

4. Kostenpflichtige Dienste sind zwischen X Accounts nicht übertragbar. Jeder Kauf eines kostenpflichtigen Dienstes gilt für einen einzelnen X Account, d. h. Ihr Kauf gilt nur für den Account, den Sie zum Zeitpunkt des Kaufs des kostenpflichtigen Dienstes verwendet haben, und nicht für andere Accounts, auf die Sie möglicherweise Zugriff haben oder die unter Ihrer Kontrolle stehen. Wenn mehrere Accounts in Ihrem Besitz sind oder unter Ihrer Kontrolle stehen und Sie für jeden Account Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten wünschen, müssen Sie den kostenpflichtigen Dienst für jeden Account jeweils einzeln erwerben.

5. Beschränkungen und Verpflichtungen

a. Sie dürfen einen kostenpflichtigen Dienst nur dann erwerben und nutzen, wenn Sie in Ihrem Land rechtlich befugt sind, den kostenpflichtigen Dienst zu nutzen, und Sie in einem Land leben, das von X für den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst unterstützt wird. X kann nach eigenem Ermessen die Möglichkeit des Zugriffs auf einen kostenpflichtigen Dienst oder dessen Erwerb in bestimmten Ländern einschränken. X behält sich das Recht vor, die Liste der unterstützten Länder von Zeit zu Zeit zu ändern.

b. Wir behalten uns das Recht vor, Transaktionen für kostenpflichtige Dienste abzulehnen oder den Verkauf oder die Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes nach eigenem Ermessen zu stornieren oder einzustellen. 

c. Sie dürfen anderen nicht gestatten, Ihren X Account zu nutzen, damit diese Person auf einen kostenpflichtigen Dienst zugreifen kann, den sie nicht erworben hat.

d. Sie dürfen einen kostenpflichtigen Dienst nicht erwerben oder nutzen, wenn US-Personen mit Ihnen aufgrund von Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise vom Office of Foreign Assets Control („OPAC“) des Finanzministeriums der USA oder einer anderen zuständigen Behörde erlassene Sanktionen keine Geschäfte machen dürfen („"Personen, mit denen Geschäfte verboten sind"”). Das umfasst unter anderem Personen, die sich in den folgenden Ländern und Regionen aufhalten oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: Kuba, Iran, Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien. Sie versichern, dass Sie keine Person sind, mit der Geschäfte verboten sind.

e. SIE VERSICHERN, DASS SIE DIE KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE NUR FÜR RECHTMÄSSIGE ZWECKE UND NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BEDINGUNGEN NUTZEN WERDEN.

Steuern und Gebühren. Sie sind verantwortlich dafür und stimmen zu, alle anwendbaren Steuern, Abgaben, Zölle und Gebühren im Zusammenhang mit dem Kauf von kostenpflichtigen Diensten zu zahlen, einschließlich derjenigen, die entweder an X oder an einen unabhängigen Zahlungsabwickler zu zahlen sind. Zu diesen Steuern gehören unter anderem Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, GST, Verkaufssteuer, Quellensteuer und alle anderen anwendbaren Steuern. Abhängig von Ihrem Standort kann X für die Erhebung und Meldung von Informationen über Transaktionssteuern verantwortlich sein, die sich aus Ihrem Kauf von kostenpflichtigen Diensten ergeben. Sie erteilen X die Erlaubnis, Ihre Account- und personenbezogenen Daten an die zuständigen Steuerbehörden weiterzugeben, damit wir unseren Verpflichtungen zur Steuererhebung und -meldung nachkommen können.

 

Allgemeine Bestimmungen

1. Kontaktdaten. Wenn Sie Fragen zu den kostenpflichtigen Diensten oder diesen Bedingungen haben, können Sie im X Hilfe-Center für kostenpflichtige Dienste weitere Einzelheiten nachlesen. Wenn Sie bereits einen kostenpflichtigen Dienst erworben haben, können Sie uns auch über den Support-Link kontaktieren, der im Navigationsmenü Ihres X Accounts unter den Zahlungs- oder Abonnementeinstellungen zu finden ist. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie uns hier kontaktieren, und zwar mit dem Hilfeformular zu kostenpflichtigen Funktionen.

2. HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST, ERFOLGT DER ZUGANG ZU UND DIE NUTZUNG DER KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE AUF EIGENE GEFAHR. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS DIE KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE IHNEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. X LEHNT ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN UND BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. X ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE ODER ZUSICHERUNG UND LEHNT JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AB FÜR: (I) DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, PÜNKTLICHKEIT, SICHERHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DER KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE; UND (II) OB DIE KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN WERDEN. SIE SIND VERANTWORTLICH FÜR IHRE NUTZUNG DES X DIENSTES, EINSCHLIESSLICH DER KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE, UND FÜR ALLE VON IHNEN BEREITGESTELLTEN INHALTE.

3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST, HAFTEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN (i) IHREM ZUGANG DEN KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTEN ODER IHRER NUTZUNG DER KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE ODER DER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ODER DER NUTZUNG DIESER DIENSTE; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER JEGLICHEN INHALTEN DRITTER, DIE ÜBER DIE KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE VERÖFFENTLICHT WERDEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHEN DIFFAMIERENDEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTENS ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEM INHALT, DER VON DEN KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTEN ERWORBEN WIRD; ODER (iv) UNBEFUGTEM ZUGRIFF, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. ZUR VERMEIDUNG VON ZWEIFELN BESCHRÄNKT SICH DIE DEFINITION VON KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTEN AUF DIE VON X ANGEBOTENEN FUNKTIONEN UND UMFASST KEINE INHALTE, AUF DIE SIE BEI DER NUTZUNG DIESER FUNKTIONEN ZUGREIFEN UND/ODER MIT DENEN SIE INTERAGIEREN. IN KEINEM FALL WIRD DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (USD 100,00) ODER DEN BETRAG, FALLS VORHANDEN, DEN SIE X IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN FÜR DIE KOSTENPFLICHTIGEN DIENSTE, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN, BEZAHLT HABEN, ÜBERSCHREITEN. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. „JURISTISCHE PERSONEN VON X“ BEZEICHNET X, SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSFÜHRER*INNEN, BESCHÄFTIGTE, VERTRETER*INNEN, STELLVERTRETER*INNEN, PARTNER*INNEN UND LIZENZGEBER*INNEN.

DAS AN IHREM GERICHTSSTAND ANWENDBARE RECHT LÄSST GEGEBENENFALLS BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT AN IHREM GERICHTSSTAND ERFORDERLICH, BEGRENZT DIES DIE HAFTUNG VON X UNTERNEHMEN FÜR BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, SCHWERER FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER VORSATZ NICHT. SOWEIT WIE NACH GELTENDEM RECHT MÖGLICH, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER X UNTERNEHMEN FÜR NICHT-AUSSCHLIESSBARE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF 100,00 USD (EINHUNDERT US-DOLLAR) BEGRENZT.

4. Hinweis in Bezug auf Apple. Sofern Sie die kostenpflichtigen Dienste auf einem iOS-Gerät erworben haben oder nutzen oder darauf zugreifen, erklären Sie sich ferner mit den Bedingungen dieses Abschnitts einverstanden. Sie erkennen an, dass die Bedingungen nur zwischen Ihnen und uns gelten, nicht mit Apple, und dass Apple nicht für die kostenpflichtigen Dienste und deren Inhalt verantwortlich ist. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die kostenpflichtigen Dienste zu erbringen. Sollten die kostenpflichtigen Dienste nicht den anwendbaren Gewährleistungen und Garantien entsprechen, können Sie Apple benachrichtigen und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis für die kostenpflichtigen Dienste zurückerstatten; und, soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weiteren Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen in Bezug auf die kostenpflichtigen Dienste. Apple ist nicht dafür verantwortlich, Ansprüche von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die kostenpflichtigen Dienste oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste zu bearbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, dass die kostenpflichtigen Dienste nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entsprechen, und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter, die behaupten, dass die kostenpflichtigen Dienste und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der Mobile-App die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste alle anwendbaren Bedingungen Dritter einzuhalten. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte der Bedingungen, und wenn Sie die Bedingungen akzeptieren, hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple das Recht akzeptiert hat), die Bedingungen gegen Sie als Drittbegünstigter der Bedingungen durchzusetzen. Sie versichern hiermit und gewährleisten, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als Land, das „"Terroristen unterstützt"“, bezeichnet wurde, und (ii) Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien stehen.

5. Konflikt. Im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen dieser X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen und denen der X Nutzervereinbarung haben die Bestimmungen dieser X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen ausschließlich in Bezug auf Ihre Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes Vorrang.

 

6. STREITSCHLICHTUNGSVEREINBARUNG – VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGE

DIESER ABSCHNITT GILT NUR DANN FÜR SIE, WENN SIE IN DEN USA LEBEN. BITTE LESEN DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN.

a. Allgemeines. Die folgenden Bestimmungen sind wichtig hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Ihnen und X in Bezug auf die in diesen Bestimmungen schriftlich festgelegten Funktionen oder Produkte von X. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, einschließlich der in diesem Abschnitt 6 dargelegten Ausnahmen, vereinbaren Sie und X, alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen, der Vermarktung von kostenpflichtigen Diensten und/oder Ihrer Teilnahme an den kostenpflichtigen Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, schiedsrichterlich zu entscheiden (einzeln eine „Streitigkeit“, bei mehreren „Streitigkeiten“). 

b. Erst-Streitschlichtung. Die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns können formlos beigelegt werden. Wenn Sie bereits einen kostenpflichtigen Dienst erworben haben, steht Ihnen unser Support-Team über den Support-Link zur Verfügung, der im Navigationsmenü Ihres X Accounts unter den Zahlungs- oder Abonnementeinstellungen zu finden ist, und wird sich um Ihre Anliegen bezüglich der kostenpflichtigen Dienste kümmern. Wenn Sie sich an uns wenden, beschreiben Sie bitte kurz die Natur und Grundlage Ihres Anliegens und teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten und die von Ihnen angestrebte Lösung mit. Die Parteien sollten sich nach besten Kräften durch dieses Kundendienstverfahren bemühen, jegliche Streitigkeiten beizulegen. Sie und wir vereinbaren, dass die gutgläubige Teilnahme an diesem formlosen Verfahren erforderlich ist und wie oben beschrieben abgeschlossen werden muss, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren aufgrund einer Streitigkeit in die Wege leiten kann.

c. VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN. Wenn wir uns mit Ihnen hinsichtlich einer Streitigkeit innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die formlose Schlichtung im Sinne der Erst-Streitschlichtung oben beginnt auf keine Lösung einigen, dann können entweder Sie oder wir ein verbindliches Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Streitbeilegung vorbehaltlich der unten festgelegten Bestimmungen einleiten. Dies gilt nicht Klagen vor dem Gericht für Bagetellforderungen oder wenn sie die Schiedsklausel streichen. Alle Streitigkeiten sind abschließend ausschließlich durch verbindliche Schiedsverfahren bei der American Arbitration Association (“AAA”) in San Francisco, CA, unter Leitung eines gemeinsam ernannten Schiedsrichters in Einklang mit den Bestimmungen der Verbraucherschiedsregeln der AAA beizulegen. Diese Regeln finden sich auf www.adr.org oder können telefonisch bei AAA unter +1-800-778-7879 in Erfahrung gebracht werden. SIE UND X VERZICHTEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWUR- ODER RICHTERLICHES GERICHTSVERFAHREN.

Der Schiedsrichter (und keine Bundes-, Landes- oder Amtsgerichte oder -agenturen) ist ausschließlich befugt, alle Streitigkeiten beizulegen, insbesondere Ansprüche, dass alle oder ein Teil dieser X Geschäftsbedingungen für Käufer*innen nichtig oder anfechtbar seien, oder ob eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren vorzulegen ist. Der Schiedsrichter ist bevollmächtigt, den Rechtsschutz zu gewähren, der auch vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit gewährt würde, sofern ein solcher Rechtsschutz (einschließlich vorläufiger Rechtsschutz) sich auf Ihre eigenen Umstände beschränkt. Unbeschadet der Anforderungen dieser Schiedsklausel können Sie, wenn bei der Streitigkeit vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird, diesen Antrag vom Schiedsverfahren trennen und vor einem ordentlichen Gericht stellen. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und verbindlich für die Parteien. Seine Wirksamkeit kann vor jedem zuständigen Gericht beantragt werden.

SIE KÖNNEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER X EIN JAHR LANG GELTEND MACHEN, SOFERN SIE DIE SCHIEDSKLAUSEL NICHT STREICHEN. Sie müssen Ansprüche gegen X innerhalb von 1 (einem) Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend machen, sofern anwendbares Recht nicht vorsieht, dass die normale Verjährung für den Anspruch nicht durch Vereinbarung verkürzt werden kann. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, verzichten Sie in dem gesetzlich erlaubten Ausmaß auf alle Rechte, die Sie aus diesem Anspruch haben, und X ist in Bezug auf diesen Anspruch nicht haftbar.

d. Einleitung und Kosten. Anleitungen zur Einleitung eines Schiedsverfahren finden sich unter: https://adr.org/Support. X übernimmt Ihre anfängliche Einreichungsgebühr in Höhe von 200 USD und die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens bis zu dem erforderlichen und in den AAA-Schiedsgerichtsregeln für Verbraucher definierten Umfang, jedoch in keinem höheren als dem in dieser Bestimmung genannten Umfang. Wenn allerdings der Schiedsrichter feststellt, dass Klagen aus Schikanegründen eingereicht wurden oder offensichtlich unernst waren, kann der Schiedsrichter das Schiedsrichterhonorar und die Verwaltungsgebühren, einschließlich der Einleitungs- und Anhörungsgebühren, wie in den AAA-Verbraucherschiedsregeln festgelegt, neu zuteilen. Nach der Schiedsgerichtsordnung können Sie in bestimmten Fällen auch Anwaltskosten geltend machen. Die Parteien sind sich im Klaren darüber, dass sie ohne diese verpflichtende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren zu haben. Sie sind sich weiterhin im Klaren darüber, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können, und dass die Beweiserhebung im Schiedsverfahren eingeschränkter als im Gerichtsverfahren sein kann.

e. Schiedsort. Das Schiedsverfahren findet ausschließlich auf Grundlage von Unterlagen statt, wenn Sie das Verfahren nicht per Telefon, Video oder mit persönlicher Anwesenheit führen wollen. Das Schiedsverfahren mit persönlicher Anwesenheit findet in der Stadt oder in dem Gerichtsbezirk statt, in dem Sie wohnhaft sind. Wenn Sie nicht in den USA wohnhaft sind, findet es im Bundesstaat Kalifornien im Gerichtsbezirk San Francisco statt. 

f. Verzicht auf Sammelklage. SIE UND WIR VEREINBAREN WEITERHIN, DASS ALLE KLAGEN NUR INDIVIDUELL EINGEREICHT WERDEN DÜRFEN UND NICHT IM NAMEN ODER ALS TEIL EINER SAMMELKLAGE ODER EINER ANDEREN VERBANDSKLAGE. DIE PARTEIEN VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT, EINE SAMMELKLAGE ANZUSTRENGEN ODER RECHTSSCHUTZ IN EINEM SAMMELVERFAHREN ZU SUCHEN. Sofern Sie und wir dies nicht schriftlich vereinbaren, darf der Schiedsrichter mehrere Verfahren oder Ansprüche Einzelner nicht zusammenlegen und darf auch nicht anderweitig einem Sammelverfahren oder einer Sammelklage vorsitzen.

g. Salvatorische Klausel. Wenn festgestellt wird, dass ein Teil dieser Streitschlichtungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Rechtsschutz oder eines Rechtsmittels (wie vorläufiger Rechtsschutz) nicht durchgesetzt werden kann, dann ist der Anspruch oder das Rechtsmittel (und nur der Anspruch und das Rechtsmittel) abzutrennen und ist vor einem ordentlichen Gericht zu verhandeln. Die anderen Ansprüche verbleiben im Schiedsverfahren.

h. Ausnahme - Gerichtsverfahren für Bagatellforderungen. Unbeschadet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei vor einem Gericht für Bagatellforderungen im Rahmen der Zuständigkeit dieses Gerichts Rechtsschutz beantragen.

i. 30-Tage-Recht auf Streichung der Schiedsklausel. Wenn Sie sich der oben festgelegten Schiedsklausel nicht unterwerfen wollen, schicken Sie eine schriftliche Mitteilung Ihrer Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, an folgende Adresse:

X Corp.
Attn: Legal Department - Arbitration Opt Out
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA

Wenn Sie bereits einen kostenpflichtigen Dienst erworben haben, können Sie Ihre Mitteilung über die Streichung der Schiedsklausel auch über den Support-Link kontaktieren, der im Navigationsmenü Ihres X Accounts unter den Zahlungs- oder Abonnementeinstellungen zu finden ist. 

Ihre schriftliche Mitteilung muss Ihren Namen, Ihr X Alias, die mit Ihrem Alias assoziierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und eine deutliche Erklärung enthalten, dass Sie keine Streitigkeiten mit X beilegen wollen.

Die Mitteilung ist innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Zahlung für einen kostenpflichtigen Dienst zu senden, da Sie anderenfalls Streitigkeiten gemäß den Bestimmungen der Schiedsklauseln durch Schiedsverfahren beizulegen haben. Ihre Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, hat keine nachteilige Wirkung auf Ihre Beziehung zu X oder auf die Bereitstellung von Funktionen oder Diensten durch X an Sie. Wenn Sie die Schiedsklausel streichen, ist X ebenso wenig an sie gebunden.

j. Änderungen dieses Abschnitts. Wir benachrichtigen Sie 60 Tage vor wesentlichen Änderungen an der Streitschlichtungsvereinbarung. Die Änderungen werden am 60. Tag nach der Mitteilung wirksam und gelten nur für Ansprüche, die nach dem 60. Tag entstehen.

k. Rechtswahl. DIESE BEDINGUNGEN LEGEN TRANSAKTIONEN IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL SCHRIFTLICH FEST. DAS BUNDESSCHIEDSGESETZ UND DIE RECHTSPRECHUNG REGELN DIE INTERPRETIERUNG UND DURCHSETZUNG DIESER SCHIEDSKLAUSELN OHNE RÜCKSICHT AUF BUNDESSTAATSRECHT. Soweit Bundesstaatsrecht für eine Streitigkeit gilt, gilt das Recht des Bundesstaates Kalifornien ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen.

l. Fortbestehen. Die Schiedsvereinbarung besteht über das Ende der Beziehung zwischen Ihnen und X hinfort, auch über die Kündigung oder Abmeldung von X Diensten oder X Mitteilungen hinaus.

7. Geltendes Recht.

a. Wenn Sie in den USA leben, unterliegen diese Bedingungen dem Recht des Bundesstaates Kalifornien. Zwischen Ihnen und X entstehende Streitigkeiten werden von Abschnitt 6 oben geregelt (Streitschlichtungsvereinbarung – Verbindliches Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklage).

b. Wenn Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, gelten die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, und die entsprechenden Gerichte können nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, angerufen werden. 

c. Wenn Sie weder in den USA, einem EU-Mitgliedstaats, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien.

 

Geschäftsbedingungen für Abonnements für X Premium

Ihre Teilnahme am sich automatisch verlängernden X Abonnement („X Premium“) wird von den Bestimmungen, einschließlich den folgenden Geschäftsbedingungen für Abonnements für X Premium, geregelt::

1. Beschreibung von X Premium. X Premium ist ein X Dienst für sich automatisch verlängernde Abonnements, mit dem Zugriff auf bestimmte Funktionen, Leistungen und Dienste, wie hier beschrieben, ermöglicht wird. Ihr X Premium Abonnement verlängert sich automatisch, bis es gemäß den Bestimmungen, einschließlich diesen Geschäftsbedingungen für X Premium, gekündigt wird.    

a. Stufen von X Premium. Abonnent*innen von X Premium stehen mehrere Stufen zur Auswahl. Jede Stufe gewährt Zugriff auf unterschiedliche Funktionen und wird zu unterschiedlichen Preisen angeboten. Für jede Stufe sind sowohl jährliche als auch monatliche Preise verfügbar. Für einige Funktionen ist möglicherweise eine Account-Verifizierung erforderlich. Im Profil des Accounts wird hierfür öffentlich ein Häkchen angezeigt. Spezifische Informationen zu den Stufen finden Sie in unserem Hilfe-Center.    

2. Registrierung und Account-Verwaltung, Zahlungsabwicklung und Preisgestaltung, automatische Verlängerung.

a. Registrieren. Sie müssen bei Ihrem X Account angemeldet sein, wenn Sie sich bei X Premium registrieren möchten. Für Ihre Registrierung bei X Premium können Sie per: (i) Apples In-App-Kauf (wenn Sie sich über ein iOS-basiertes Gerät registrieren), (ii) Googles In-App-Kauf (wenn Sie sich über ein Android-basiertes Gerät registrieren) oder (iii) Stripe, Xs externen Zahlungsanbieter (wenn Sie sich über einen Web-Browser bei www.x.com registrieren) bezahlen. 

b. Ihren Account verwalten. Je nachdem, mit welcher Methode Sie sich für Ihr X Premium Abonnement registrieren und zahlen, wird festgelegt, wie Sie Ihren Account verwalten müssen. Wenn Sie sich über Apples In-App-Kauf für X Premium registriert und gezahlt haben, können Sie Ihr Abonnement über den Apple App Store verwalten. Wenn Sie sich über Googles In-App-Kauf für X Premium registriert und gezahlt haben, können Sie Ihr Abonnement über den Google Play Store verwalten. Wenn Sie sich über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, für X Premium registriert und gezahlt haben, können Sie Ihr Abonnement auf Stripe über die X Website in Ihren X Premium Einstellungen verwalten, wenn Sie sich auf www.x.com angemeldet haben. Weitere Informationen zur Verwaltung Ihres X Premium Accounts und Ihres X Premium Abonnements finden Sie auf der Seite Über X Premium und der Hilfeseite zu X Premium und in unserem Hilfe-Center zum Support für kostenpflichtige Dienste.

c. Zahlungsvorgang und Preisgestaltung. Der Preis für ein X Premium Abonnement wird von X festgelegt. Wenn Sie ein X Premium Abonnement abschließen, zahlen Sie eine Gebühr für das sich automatisch verlängernde Abonnement im Voraus. Wenn Sie ein X Premium Abonnement abschließen, erteilen Sie damit die ausdrückliche Befugnis zu wiederkehrenden Zahlungen. Die Zahlungen erfolgen dann über die Zahlungsmethode, die Sie ausgewählt haben, bis das entsprechende X Premium Abonnement von Ihnen oder von X gekündigt wird. Ihre Zahlungsinformationen werden automatisch zu Beginn jeder Abonnementslaufzeit verarbeitet. Bei mobiler Verlängerung können die Verarbeitungsdaten um bis zu 3 Tage variieren. Wenn Ihre Zahlungsinformationen abgelehnt werden, müssen Sie neue Zahlungsinformationen für Ihr X Premium Abonnement angeben. Andernfalls wird Ihr Abonnement gekündigt. Wenn Sie neue Zahlungsinformationen angeben und Ihr Zahlungskonto erfolgreich belastet wird, richtet sich Ihr neuer X Premium Abonnementszeitraum nach dem ursprünglichen Verlängerungsdatum und nicht nach dem Datum, an dem Ihr Konto belastet wurde. Für teilweise Abonnementszeiträume gibt es keine Erstattungen oder Gutschriften. Das gilt auch für Situationen, in denen bestimmte Funktionen, Leistungen oder Dienste modifiziert oder beendet werden. ABONNEMENTS WERDEN IM VORAUS BEZAHLT, SIND NICHT ERSTATTBAR (AUSSER GESETZLICH VORGESEHEN) UND VERLÄNGERN SICH AUTOMATISCH AM ENDE JEDES ABONNEMENTSZEITRAUMS, SOFERN DAS ABONNEMENT NICHT IN EINKLANG MIT NACHSTEHENDEN KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEKÜNDIGT WIRD.

d. Upgrade oder Downgrade. Upgrades und Downgrades werden derzeit nur auf iOS, auf Android und im Web unterstützt.

Wenn Sie auf iOS ein Upgrade auf einen höheren Preis durchführen, erhalten Sie eine anteilige Rückerstattung für den Rest Ihres bisherigen Abonnements, sofern Sie die Stufe von der Plattform aus wechseln, auf der Sie zuvor ein Abonnement hatten, d. h. iOS. Bei einem Downgrade auf eine andere Stufe bleiben Ihr Abonnement und die damit verbundenen Funktionen bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums bestehen und werden dann auf die neue Abonnementstufe umgestellt. Im Fall eines Downgrades erhalten Sie keine anteilige Rückerstattung für Ihr bisheriges Abonnement, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei einem Downgrade wird Ihnen ab dem Ende Ihres aktuellen Abrechnungszeitraums der Preis der neuen Stufe in Rechnung gestellt.

Wenn Sie im Web ein Upgrade auf einen höheren Preis durchführen, wird das verbleibende Guthaben Ihres bisherigen Abonnements Ihrem Account gutgeschrieben und bei zukünftigen Zahlungen automatisch angerechnet, sofern Sie die Stufe von der Plattform aus wechseln, auf der Sie zuvor ein Abonnement hatten, d. h. im Web. Ihr neues Abonnement ist ab sofort gültig. Wenn Sie ein Downgrade auf eine andere Stufe durchführen, werden Ihr aktuelles Abonnement und die damit verbundenen Funktionen sofort auf die neue Abonnementstufe umgestellt. Sie erhalten keine anteilige Rückerstattung für Ihr bisheriges Abonnement, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch der Preis der neuen Stufe wird Ihnen ab sofort in Rechnung gestellt.

Wenn Sie auf Android im Google Play Store von der Plattform, auf der Sie zuvor ein Abonnement abgeschlossen hatten (d. h. Android), ein Upgrade auf eine Stufe mit einem höheren Preis durchführen, beginnt das Abonnement des neuen Produkts, sobald Sie den neuen Preis bezahlen. Die verbleibende Zeit wird Ihnen anteilig gutgeschrieben. Wenn Sie ein Downgrade auf eine andere Stufe durchführen, beginnt Ihr Abonnement des neuen Produkts sofort und das nächste Abrechnungsdatum wird entsprechend dem verbleibenden Wert der vorherigen Stufe verschoben, sodass Ihnen der Wert gutgeschrieben wird, den Sie mit dem teureren Plan gehabt hätten.

 

3. Beendigung Ihres Abonnements. Sie können Ihr X Premium Abonnement jederzeit kündigen. Wenn Sie Ihr X Premium Abonnement über Apples In-App-Kauf abgeschlossen haben, können Sie Ihr Abonnement nur über den Apple App Store kündigen, auf den Sie innerhalb Ihrer X Premium Einstellungen zugreifen können, nachdem Sie sich bei der X iOS-App angemeldet haben. Wenn Sie Ihr X Premium Abonnement über Googles In-App-Kauf abgeschlossen haben, können Sie Ihr Abonnement nur über den Google Play Store kündigen, auf den Sie innerhalb Ihrer X Premium Einstellungen zugreifen können, nachdem Sie sich bei der X Android-App angemeldet haben. Wenn Sie Ihr X Premium Abonnement über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, erworben haben, können Sie Ihr Abonnement nur über Stripe kündigen, das Sie über die X Website in Ihren Abonnementeinstellungen aufrufen können, nachdem Sie sich bei www.x.com angemeldet haben. Unabhängig davon, wie Sie Ihr Abonnement abgeschlossen haben, verlängert es sich automatisch, sofern Sie es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des Abonnementszeitraums kündigen. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, bleibt es ab dem Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende Ihres aktuellen Abonnementszeitraums aktiv. Sie erhalten keine Erstattung oder Gutschrift für eventuell verbleibende Tage in Ihrem aktuellen Abonnementszeitraum, außer wo gesetzlich festgelegt. Zusätzlich gilt Abschnitt 4 unten für in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinighten Königreich wohnhafte Nutzer. Weitere Informationen zur Kündigung Ihres X Premium Accounts und Ihres X Premium Abonnements finden Sie auf der Seite Über X Premium und der Hilfeseite zu X Premium und in unserem Hilfe-Center zum Support für kostenpflichtige Dienste.

4. Rücktrittsrecht und Erstattungen für Nutzer*innen, die in der EU oder im Vereinigten Königreich leben. Wenn Sie ein X Premium Abonnement erwerben, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass das Abonnement sofort mit dem Kaufdatum beginnt. Wenn Sie ein Nutzer in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinigten Königreich sind, können Sie ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abonnementsabschluss von Ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Wenn Sie Ihr X Premium Abonnement über Apples oder Googles In-App-Kauf abgeschlossen haben, müssen Sie sich direkt an Apple beziehungsweise Google wenden, um Ihr Rücktrittsrecht in Einklang mit den Erstattungsrichtlinien von Apple oder Google auszuüben. Alle Erstattungen werden von Apple beziehungsweise Google (und nicht von X) abgewickelt und unterliegen den Erstattungsrichtlinien von Apple oder Google. Anweisungen, wie Sie Ihr Abonnement kündigen und eine Erstattung direkt von Apple beziehungsweise Google beantragen können, finden Sie auf der Seite Hilfe zu X Premium. Wenn Sie Ihr X Premium Abonnement über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, abgeschlossen haben, können Sie Ihr Rücktrittsrecht gemäß den auf der Seite Hilfe zu X Premium gegebenen Anweisungen zur Kündigung Ihres Abonnements und zur Beantragung einer Erstattung ausüben.

5. Kein Rücktrittsrecht für Nutzer*innen, die in Taiwan leben. Ihr X Premium Abonnement beginnt unmittelbar am Datum des Abonnementabschlusses. Die Online-Dienste gelten als vollständig geleistet, sobald sie in Anspruch genommen werden. Wenn Sie ein*e Nutzer*in in Taiwan sind, können Sie Ihr X Premium Abonnement in Einklang mit Abschnitt 3 oben kündigen. Darüber hinaus steht Ihnen kein Recht auf Kündigung Ihres X Premium Abonnements zu, und eine Erstattung wird nicht gewährt.

6. Verbraucherbeschwerden für Nutzer*innen, die in Indonesien leben. Nutzer*innen in Indonesien können beim Handelsministerium Beschwerde einreichen: https://www.lapor.go.id/instansi/kementerian-perdagangan.

Direktorat Jenderal Perlindungan Konsumen dan Tertib Niaga (Generaldirektion Verbraucherschutz und Handelskonformität) 
Kementerian Perdagangan Republik Indonesia (Handelsministerium der Republik Indonesien) WhatsApp: 0853 1111 1010

7. Beste Artikel

a. Beste Artikel. X Premium kann die Funktion „Beste Artikel“ anbieten, über die Sie eine Artikelliste und URLs (mit entsprechenden Posts) von Artikeln erhalten, die kürzlich von den Personen, denen Sie auf X folgen, am häufigsten geteilt wurden, oder Artikel, die kürzlich von den Personen, denen Sie folgen, und Personen, denen sie folgen, geteilt wurden. Diese Artikel werden basierend auf den X Accounts, denen Sie folgen, beziehungsweise auf den X Accounts, denen sie folgen, ausgewählt. Die Beste-Artikel-Liste enthält nicht immer Artikel aller Veröffentlicher. Weitere Informationen über diese Funktion, sowie eine Erläuterung, wie Accounts und Artikel für die Listen von „Beste Artikel“ ausgewählt werden und wie Artikel und Posts angeordnet werden, finden Sie im Hilfe-Center in den Artikeln zu „Beste Artikel“

b. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. Die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit oder Verlässlichkeit der über die Beste Artikel-Funktion geposteten Inhalte oder Mitteilungen oder die dort verbreiteten Meinungen wird von X weder bestätigt noch behauptet oder gewährleistet. X ist nicht für den Inhalt eines Artikels oder für den über einen Artikel zugegriffenen Inhalt verantwortlich. Die Verantwortung für den Inhalt liegt einzig und allein bei der Person, die ihn veröffentlicht. Auf Drittseiten veröffentlichter Inhalt wird von uns nicht überwacht oder kontrolliert, und wir übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, die Ihnen über die Beste Artikel-Funktion angezeigt werden.

8. X Premium Labs. X Premium kann die Funktion „X Premium Labs“ enthalten. X Premium Labs bietet X Premium Abonnenten frühen Zugang zu Funktionen („X Premium Labs-Funktionen“), die X noch entwickelt und für die potenzielle Aufnahme in den X Dienst oder einen der kostenpflichtigen Dienste getestet werden. X sichert nicht zu, dass die X Premium Labs-Funktionen wie beabsichtigt oder beschrieben funktionieren, und haftet nicht für Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit der X Premium Labs-Funktion. X sichert keine Anzahl oder Art von X Premium Labs-Funktionen zu, die für X Premium Abonnenten zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen, und behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung X Premium Labs-Funktionen jederzeit hinzuzufügen oder zu entfernen. X behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu einer X Premium Lab-Funktion (ohne Haftung) zu beenden oder einzuschränken, wenn X nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass Sie die Funktion missbraucht oder anderweitig auf unakzeptable oder nicht beabsichtigte Weise genutzt haben. Im Zusammenhang mit dem X Premium Labs-Programm können Sie X Nachrichten hinsichtlich Ihrer Bewertung und Nutzung einer X Premium Lab-Funktion schicken („Feedback“). Sie erlauben X und seinen dazu Beauftragten, Ihr Feedback und von diesem abgeleitete Werke für jegliche gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecke zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke von ihm zu erstellen, es öffentlich anzuzeigen, es zu veröffentlichen, zu verteilen, zu lizensieren und unterzulizensieren, einzubinden und anderweitig zu nutzen, ohne dass Ihnen dafür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung jedweder Art zustünde. 

9. Sonderaktionen. Gelegentlich kann X Sonderktionen oder kostenlose Probeabos („Sonderaktion“) für X Premium anbieten. Falls nicht anderweitig festgelegt, gelten diese Bestimmungen für solche Sonderaktionen. Weitere zu diesen Bestimmungen zusätzliche Bedingungen werden bei der Registrierung oder im Rahmen anderer Mitteilungen an Sie vor der Registrierung mitgeteilt. Für die Sonderaktionen gelten gegebenenfalls Beschränkungen. Bestimmte Funktionen und Leistungen des vollständigen X Premium Abonnements sind eventuell nicht verfügbar oder können während des Sonderaktionszeitraums eingeschränkt sein. Sie allein sind für die Überprüfung aller Zusatzbedingungen, die Ihre Nutzung einer Sonderaktion regeln, verantwortlich. Am Ende des Sonderaktionszeitraums verlängert sich Ihr X Premium Abonnement automatisch, und die Abonnementsgebühr (wie bei der Registrierung angegeben) wird Ihnen automatisch in Rechnung gestellt. UM GEBÜHREN NACH EINER SONDERAKTION ZU VERMEIDEN, MÜSSEN SIE VOR ABLAUF DES SONDERAKTIONSZEITRAUMS IN EINKLANG MIT DEN KÜNDIGUNGSVORSCHRIFTEN IN ABSATZ 3 OBEN KÜNDIGEN ("ABONNEMENT KÜNDIGEN").

10. Betriebssystem und geographische Grenzen. X Premium und die entsprechenden Funktionen und Leistungen werden gegebenenfalls nur auf bestimmten Betriebssystemen und an bestimmten Standorten (die X ständig aktualisiert veröffentlicht) unterstützt. Das bedeutet, dass Sie trotz Abschlusses eines X Premium Abonnements keinen Zugriff auf die Funktionen oder Leistungen von X Premium haben, wenn Sie auf Ihrem X Account über ein System zugreifen, das gegenwärtig nicht von X unterstützt wird, oder Sie sich an einem Standort befinden, an dem X Premium nicht angeboten wird. Weiterhin können die Funktionen und Leistungen von X Premium je nach Betriebssystem und Land variieren. 

11. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DER X PREMIUM DIENST WIRD IHNEN WIE BESEHEN UND JE NACH VERFÜGBARKEIT ERBRACHT. BEISPIELSWEISE WIRD NICHT GEWÄHRLEISTET, DASS DIE POST-RÜCKGÄNGIGMACHEN-FUNKTION WIE GEPLANT FUNKTIONIERT. SIE DARF DAHER NICHT ALS MECHANISMUS ANGESEHEN WERDEN, UM DAS SENDEN EINES POSTS ZU VERMEIDEN.

 

Geschäftsbedingungen für Gestalterabonnements

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Kauf eines Gestalterabonnements den Bedingungen, einschließlich der folgenden Geschäftsbedingungen für Gestalterabonnements, unterliegt und von diesen geregelt wird:

1. Gestalterabonnements – Beschreibung.  Ein Gestalterabonnement ist ein monatliches Abonnement von X, das Ihnen Zugang zu Funktionen und Vorteilen (wie z. B. Inhalte, Community, Zugang und Anerkennung) bietet, die von einem/einer Gestalter*in („Gestalter*in“) über seinen/ihren X Account zur Verfügung gestellt werden, wie auf unserer Seite Über Gestalterabonnements näher beschrieben. Das Abonnement von X für den Zugriff auf den Abonnement-Account eines/einer Gestalter*in verlängert sich automatisch jeden Monat, bis es gemäß den Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen für Gestalterabonnements gekündigt wird.

2. Registrierung und Verwaltung Ihres Accounts, Zahlungsvorgang und Preisgestaltung, automatische Verlängerung

a. Registrieren. Sie müssen bei Ihrem X Account angemeldet sein, wenn Sie sich für ein Abonnement für einen Gestalterabonnement-Account registrieren und dafür zahlen möchten. Soweit verfügbar (X kann von Zeit zu Zeit verschiedene Kaufmethoden freigeben), können Sie sich für ein Gestalterabonnement über den In-App-Kauf von Apple (wenn Sie sich mit einem iOS-basierten Gerät registrieren), den In-App-Kauf von Google (wenn Sie sich mit einem Android-basierten Gerät registrieren) oder über Stripe, den externen Zahlungspartner von X (wenn Sie die Registrierung über einen Webbrowser auf www.x.com vornehmen), registrieren und dafür bezahlen.

b. Ihren Account verwalten. Die Methode, die Sie für die Registrierung und den Erwerb eines Gestalterabonnements verwenden, legt fest, wie Sie das Gestalterabonnement verwalten müssen. Wenn Sie das Gestalterabonnement über den In-App-Kauf von Apple erworben haben, können Sie dieses Abonnement über den Apple App Store verwalten. Wenn Sie das Abonnement über den In-App-Kauf von Google erworben haben, können Sie dieses Gestalterabonnement über den Google Play Store verwalten. Wenn Sie das Gestalterabonnement über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, erworben haben, können Sie dieses Abonnement über Stripe verwalten. Sie können über die X Website innerhalb Ihrer Gestalterabonnement-Einstellungen darauf zugreifen, nachdem Sie sich unter www.x.com angemeldet haben. Weitere Informationen zur Verwaltung Ihres Gestalterabonnements finden Sie auf der Hilfeseite zu Abonnements oder in unserem Hilfe-Center in den Artikeln zu kostenpflichtigen Diensten.

c. Zahlungsvorgang und Preisgestaltung. Der Preis für ein Gestalterabonnement wird vom/von der Gestalter*in festgelegt (basierend auf den Preisoptionen von X, die in die Funktion integriert sind und die es Gestalter*innen ermöglichen, den Preis zu wählen, zu dem X das monatliche Gestalterabonnement für diesen Gestalterabonnement-Account verkauft). Ungeachtet des Vorstehenden kann X nach eigenem Ermessen Einschränkungen oder Begrenzungen in Bezug auf die Personen, die ein Gestalterabonnement erwerben können (z. B. ein Mindestalter für den Erwerb eines Gestalterabonnements) und die Anzahl der Gestalterabonnements, die von Ihnen für den Zugriff auf einen bestimmten Gestalterabonnement-Account erworben werden können, festlegen. Wenn Sie ein Gestalterabonnement erwerben, zahlen Sie monatlich im Voraus eine Gestalterabonnement-Gebühr. Wenn Sie den Zugriff auf einen Abonnement-Account abonnieren, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie wiederkehrende Zahlungen genehmigen und dass die Zahlungen über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode erfolgen, bis das entsprechende Gestalterabonnement von Ihnen oder von X gekündigt wird. Ihre Zahlungsinformationen werden automatisch zu Beginn jeder Gestalterabonnement-Laufzeit verarbeitet. Bei mobiler Verlängerung können die Verarbeitungsdaten um bis zu 3 Tage variieren. Wenn Ihre Zahlungsinformationen abgelehnt werden, müssen Sie neue Zahlungsinformationen für Ihr Gestalterabonnement angeben. Andernfalls wird Ihr Gestalterabonnement gekündigt. Wenn Sie neue Zahlungsinformationen angeben und Ihr Zahlungskonto erfolgreich belastet wird, richtet sich Ihr neuer Abonnementszeitraum nach dem ursprünglichen Verlängerungsdatum und nicht nach dem Datum, an dem Ihr Konto belastet wurde. Für Teilzeiträume von Gestalterabonnements gibt es keine Erstattungen oder Gutschriften. Das gilt auch für Situationen, in denen bestimmte Funktionen, Leistungen oder Dienste modifiziert oder beendet werden. GESTALTERABONNEMENTS WERDEN IM VORAUS BEZAHLT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG (ES SEI DENN, DIES IST GESETZLICH VORGESCHRIEBEN) UND VERLÄNGERN SICH AUTOMATISCH AM ENDE JEDES ABONNEMENTSZEITRAUMS, SOFERN DAS ABONNEMENT NICHT GEMÄSS DEM NACHSTEHENDEN KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEKÜNDIGT WIRD.

3. Ihr Gestalterabonnement kündigen. Sie können Ihr Gestalterabonnement jederzeit kündigen. Wenn Sie Ihr Gestalterabonnement über den In-App-Kauf von Apple erworben haben, können Sie Ihr Gestalterabonnement nur über den Apple App Store kündigen. Wenn Sie Ihr Gestalterabonnement über den In-App-Kauf von Google erworben haben, können Sie Ihr Gestalterabonnement nur über den Google Play Store kündigen. Wenn Sie Ihr Gestalterabonnement über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, erworben haben, können Sie Ihr Gestalterabonnement nur über Stripe kündigen. Stripe können Sie über die X Website in Ihren Gestalterabonnement-Einstellungen aufrufen, nachdem Sie sich bei www.x.com angemeldet haben. Unabhängig davon, wie Sie Ihr Gestalterabonnement abgeschlossen haben, verlängert es sich automatisch, sofern Sie es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des Gestalterabonnement-Zeitraums kündigen. Wenn Sie Ihr Gestalterabonnement kündigen, bleibt es ab dem Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende Ihres aktuellen Gestalterabonnement-Zeitraums aktiv. Sie erhalten keine Erstattung oder Gutschrift für eventuell verbleibende Tage in Ihrem aktuellen Gestalterabonnement-Zeitraum, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Zusätzlich gilt Abschnitt 5 unten für Nutzer*innen, die in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinigten Königreich leben. Weitere Informationen zur Stornierung Ihres Gestalterabonnements finden Sie auf der Hilfeseite zu Gestalterabonnements oder in unserem Hilfe-Center in den Artikeln zu kostenpflichtigen Diensten.

4. Beschränkungen für den Kauf und die Nutzung von Gestalterabonnements.

a. Ein*e Gestalter*in kann nach eigenem Ermessen Personen, die Gestalterabonnements für den Zugriff auf seinen/ihren Gestalterabonnement-Account erworben haben, aus beliebigen Gründen blockieren. Wenn Sie blockiert sind, haben Sie keinen Zugang zu den Funktionen und Vorteilen des Abonnements-Accounts des/der Gestalter*in. In diesem Fall müssen Sie das Gestalterabonnement in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen kündigen, oder das Gestalterabonnement verlängert sich automatisch jeden Monat, bis es gekündigt wird, auch wenn Sie keinen Zugang zu den Funktionen und Vorteilen des Gestalterabonnement-Accounts eines solchen Gestalters oder einer solchen Gestalterin haben.

b. Ein*e Gestalter*in kann beschließen, Anreize für Personen anzubieten, damit sie ein Abonnement für den Zugriff auf den Abonnement-Account des Gestalters oder der Gestalterin abschließen, und/oder Belohnungen für Abonnent*innen des Abonnements-Accounts des Gestalters oder der Gestalterin einzuräumen. Solche Anreize oder Belohnungen werden ausschließlich von Gestalter*innen angeboten, nicht von X. X hat keinen Einfluss darauf, ob Gestalter*innen Ihnen den Anreiz oder die Belohnung tatsächlich zukommen lassen oder nicht, und X ist nicht für Anreize oder Belohnungen verantwortlich/haftbar, die Gestalter*innen anbieten.

5. Rücktrittsrecht und Erstattungen für Nutzer*innen, die in der EU oder im Vereinigten Königreich leben. Wenn Sie ein Gestalterabonnement erwerben, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass das Gestalterabonnement sofort mit dem Kaufdatum beginnt. Wenn Sie ein*e Nutzer*in in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinigten Königreich sind, können Sie ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abonnementsabschluss von Ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Wenn Sie ein Abonnement über Apples oder Googles In-App-Kauf abgeschlossen haben, müssen Sie sich direkt an Apple beziehungsweise Google wenden, um Ihr Rücktrittsrecht in Einklang mit den Erstattungsrichtlinien von Apple oder Google auszuüben. Alle Erstattungen werden von Apple beziehungsweise Google (und nicht von X) abgewickelt und unterliegen den Erstattungsrichtlinien von Apple oder Google. Anweisungen, wie Sie Ihr Abonnement kündigen und eine Erstattung direkt von Apple beziehungsweise Google beantragen können, finden Sie auf der Hilfeseite zu Gestalterabonnements. Wenn Sie ein Gestalterabonnement über Stripe, den Zahlungsabwickler von X, abgeschlossen haben, können Sie Ihr Rücktrittsrecht gemäß den auf der Hilfeseite zu Abonnements gegebenen Anweisungen zur Kündigung Ihres Gestalterabonnements und zur Beantragung einer Erstattung ausüben. Wenn Sie digitale Inhalte kaufen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen die Inhalte sofort zur Verfügung stehen, und Sie erkennen an, dass Sie damit auf Ihr automatisches gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.

6. Kein Rücktrittsrecht für Nutzer*innen, die in Taiwan leben. Ihr Gestalterabonnement beginnt unmittelbar am Datum des Abonnementabschlusses. Die Online-Dienste gelten als vollständig geleistet, sobald sie in Anspruch genommen werden. Wenn Sie ein*e Nutzer*in in Taiwan sind, können Sie Ihr Gestalterabonnement gemäß Abschnitt 3 oben kündigen. Darüber hinaus steht Ihnen kein Recht auf Kündigung Ihres Abonnements zu und eine Erstattung wird nicht gewährt.

7. Verbraucherbeschwerden für Nutzer*innen, die in Indonesien leben. Nutzer*innen in Indonesien können beim Handelsministerium Beschwerde einreichen: 

Direktorat Jenderal Perlindungan Konsumen dan Tertib Niaga (Generaldirektion Verbraucherschutz und Handelskonformität) 
Kementerian Perdagangan Republik Indonesia (Handelsministerium der Republik Indonesien) WhatsApp: 0853 1111 1010

8. Betriebssystem und geografische Beschränkungen. Abonnement-Accounts und die entsprechenden Funktionen und Leistungen werden gegebenenfalls nur auf bestimmten Betriebssystemen und an bestimmten Standorten (die X von Zeit zu Zeit veröffentlicht) unterstützt. Das bedeutet, dass Sie trotz Abschlusses eines Gestalterabonnement-Accounts vielleicht keinen Zugriff auf die Funktionen oder Leistungen dieses Gestalterabonnement-Accounts haben, wenn Sie auf Ihren X Account über ein System zugreifen, das gegenwärtig nicht von X unterstützt wird, oder Sie sich an einem Standort befinden, an dem Gestalterabonnements nicht angeboten wird. Außerdem können die Funktionen und Vorteile von Gestalterabonnement-Accounts je nach Land variieren.  

9. Keine Billigung von Inhalten

a. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Gestalter*innen jeweils allein für die Inhalte haften, die von ihnen über die X Dienste, einschließlich eines Gestalterabonnement-Accounts, geteilt werden. Die Gestalter*innen und nicht X sind für die Erstellung und Bereitstellung der Inhalte verantwortlich. Darüber hinaus sind die Gestalter*innen und nicht X für die Häufigkeit und/oder Menge der Inhalte selbst verantwortlich.

b. Sie übernehmen freiwillig alle Risiken, die mit dem Kauf eines Abonnements verbunden sind, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist. Wie im Abschnitt „Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von X angegeben, unterstützt, vertritt oder garantiert X nicht die Vollständigkeit, Wahrheit, Korrektheit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Mitteilungen, die über die X Dienste gepostet werden, einschließlich des Inhalts, der Funktionen oder der Vorteile eines Gestalterabonnement-Accounts, und vertritt auch nicht die über einen Gestalterabonnement-Account geäußerten Meinungen.

 

Bedingungen für Verifizierte Organisationen

Ihre Teilnahme an Verifizierte Organisationen wird von den Bedingungen, einschließlich den folgenden Bedingungen für Verifizierte Organisationen in der jeweils gültigen Fassung, geregelt:

1. Beschreibung von Verifizierte Organisationen. Verifizierte Organisationen ist ein Abonnementdienst von X für sich automatisch verlängernde Abonnements, mit dem Zugriff auf bestimmte Funktionen, Leistungen und Dienste, wie hier beschrieben, ermöglicht wird. Verifizierte Organisationen umfasst zwei Stufen: Vollzugriff und Basiszugriff. Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen verlängert sich automatisch, bis es in Einklang mit den Bestimmungen, einschließlich diesen Bedingungen für Verifizierte Organisationen, gekündigt wird. Die Funktionen, Leistungen und Dienste werden von X nach alleinigem Ermessen festgelegt und können von X jederzeit modifiziert, ausgesetzt oder beendet werden.

2. Registrierung und Verwaltung Ihres Accounts, Zahlungsvorgang und Preisgestaltung, automatische Verlängerung, verbundene Accounts.

a. Einschränkungen bei der Nutzung von Verifizierte Organisationen. Das Hauptorganisations-Account von Verifizierte Organisationen ist nur für Organisationen und nicht für Personen vorgesehen. X behält sich das Recht vor, ein Abonnement für Verifizierte Organisationen sofort zu kündigen, wenn der Account einer Person der Haupt-Account ist. Sie erhalten keine Erstattung oder Gutschrift für eventuell verbleibende Tage in Ihrem aktuellen Abonnementszeitraum, außer wo gesetzlich festgelegt. Zusätzlich gilt Abschnitt 4 unten für in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinighten Königreich wohnhafte Nutzer.

b. Registrierung. Sie erhalten einen Link, mit dem Sie über einen Webbrowser auf www.x.com auf die Web-App für Verifizierte Organisationen zugreifen können. Sie müssen bei Ihrem X Account angemeldet sein, wenn Sie sich bei Verifizierte Organisationen registrieren möchten. Für die Registrierung bei Verifizierte Organisationen können Sie mit Stripe, dem externen Zahlungsanbieter von X, zahlen. In den vollständigen Käuferbedingungen steht, wie wir Ihre Informationen nutzen.

c. Verbundene Accounts. Wenn Sie die Stufe „Vollzugriff“ für Verifizierte Organisationen abonnieren, können Sie Accounts innerhalb Ihrer Organisation als verbundene Accounts Ihres Organisations-Accounts festlegen. Bitte beachten Sie, dass die Funktion für verbundene Accounts auf der Stufe „Basis“ nicht verfügbar ist. Ein verbundener Account erhält ein Häkchen und ein Verbindungsabzeichen, das vom Profilbild Ihres Organisations-Accounts abgeleitet ist. Sie bestätigen, dass ein verbundener Account mit Ihrer Organisation in Verbindung steht, dass Sie allein für die Account-Verbindung und Verknüpfung verantwortlich sind und dass X keine Verantwortung trägt, z. B. im Zusammenhang mit falschen oder irrtümlichen Verbindungen oder für Handlungen oder das Verhalten verbundener Accounts. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass Sie verstehen und einverstanden damit sind, dass Sie einen verbundenen Account nicht verkaufen, tauschen, teilen oder anderweitig übertragen dürfen. Sie müssen einen verbundenen Account korrekt als Organisation oder Person kennzeichnen. Wenn eine Zugehörigkeit falsch als Organisation oder Person gekennzeichnet ist, kann X die Verbindung sofort entfernen, wobei Ihnen jedoch weiterhin bis zum Ende Ihres Abrechnungszeitraums Kosten in Rechnung gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Hilfe-Seiten.

d. Verbundene Accounts. Als verbundener Account erklären Sie sich damit einverstanden, mit der Organisation verbunden zu werden, die Sie eingeladen hat. Sie haben die Möglichkeit, die Einladung einer Organisation zur Verbindung abzulehnen. Indem Sie eine Verbindungseinladung annehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, an alle Verpflichtungen Ihrer Organisation gebunden zu sein, einschließlich beispielsweise deren Namen und Marketingmaterialien, die Ihre Accounts verbinden. Wenn Sie eine Verbindung selbst entfernen möchten, müssen Sie sich an Ihren Organisations-Account wenden. Die Verbindung mit Ihrem Organisations-Account kann jederzeit entfernt werden. X übernimmt keine Verantwortung, z. B. nicht im Zusammenhang mit falschen oder fehlerhaften Verbindungen und nicht für Handlungen oder Verhaltensweisen verbundener Accounts. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Hilfe-Seiten.

Wenn eine Account-Verbindung entfernt wird, entfernen wir unverzüglich das Häkchen und die Verbindungsabzeichen für diesen Account. Ihnen wird aber der gesamte Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Weitere Informationen finden Sie auf unseren Hilfe-Seiten.

Bitte beachten Sie, dass die Funktion für verbundene Accounts auf der Stufe „Basis“ nicht verfügbar ist.

e. Ihren Account verwalten. Mit der Registrierung und Bezahlung für Verifizierte Organisationen (Stufe „Vollzugriff“ oder „Basis“) über Stripe, den Zahlungsanbieter von X, können Sie Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen auf Stripe verwalten. Auf Stripe können Sie mit einem Webbrowser über die Website für Verifizierte Organisationen zugreifen, nachdem Sie sich bei www.x.com angemeldet haben. Weitere Informationen zur Verwaltung Ihres Accounts für Verifizierte Organisationen und Ihres Abonnements für Verifizierte Organisationen finden Sie in den vollständigen Geschäftsbedingungen für Käufer*innen, auf der Hilfeseite zu Verifizierte Organisationen sowie in unserem Hilfe-Center zum Support für kostenpflichtige Dienste.

f. Bezahlvorgang und Preisgestaltung. Der Preis eines Abonnements für Verifizierte Organisationen (sowohl Stufe „Vollzugriff“ als auch „Basis“) wird von X festgelegt. Wenn Sie ein Abonnement für Verifizierte Organisationen abschließen, zahlen Sie eine Gebühr für das sich automatisch verlängernde Abonnement im Voraus. Wenn Sie ein Abonnement für Verifizierte Organisationen abschließen, erteilen Sie damit die ausdrückliche Befugnis zu wiederkehrenden Zahlungen. Die Zahlungen erfolgen dann über die Zahlungsmethode, die Sie ausgewählt haben, bis das entsprechende Abonnement für Verifizierte Organisationen von Ihnen oder von X gekündigt wird. Ihre Zahlungsinformationen werden automatisch zu Beginn jeder Abonnementslaufzeit verarbeitet. Wir behalten uns vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für teilweise genutzte Abonnementszeiträume gibt es keine Erstattungen oder Gutschriften. Das gilt auch für Situationen, in denen bestimmte Funktionen, Leistungen und/oder Dienste modifiziert oder beendet werden. ABONNEMENTS FÜR VERIFIZIERTE ORGANISATIONEN WERDEN IM VORAUS BEZAHLT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG (AUSSER SOWEIT GESETZLICH VORGESEHEN) UND VERLÄNGERN SICH AUTOMATISCH AM ENDE JEDES ABONNEMENTSZEITRAUMS, SOFERN DAS ABONNEMENT NICHT IN EINKLANG MIT NACHSTEHENDEN KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEKÜNDIGT WIRD. X KANN JEDEN ACCOUNT ODER VERBUNDENEN ACCOUNT, BEI DEM EIN VERSTOSS GEGEN DIE BEDINGUNGEN UND RICHTLINIEN VON X FESTGESTELLT WIRD, UNVERZÜGLICH OHNE RÜCKERSTATTUNG KÜNDIGEN, SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST.

3. Ihr Abonnement kündigen. Sie können Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen (Stufe „Vollzugriff“ oder „Basis“) jederzeit kündigen. Sie können Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen nur über Stripe kündigen. Auf Stripe können Sie über die Webseite von Verifizierte Organisationen mit einem Webbrowser auf www.x.com zugreifen. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch, sofern Sie es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des Abonnementszeitraums kündigen. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, bleibt es ab dem Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende Ihres aktuellen Abonnementszeitraums aktiv. Sie erhalten keine Erstattung oder Gutschrift für eventuell verbleibende Tage in Ihrem aktuellen Abonnementszeitraum, außer wo gesetzlich festgelegt. Zusätzlich gilt Abschnitt 4 unten für in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinighten Königreich wohnhafte Nutzer. Weitere Informationen zur Kündigung Ihres Accounts für Verifizierte Organisationen und Ihres Abonnements für Verifizierte Organisationen finden Sie auf unseren Seiten zu Verifizierte Organisationen im Bereich Über Verifizierte Organisationen und in der Hilfe sowie in unserem Hilfe-Center zum Support für kostenpflichtige Dienste.

3.a Stufe wechseln. Die Stufe des Abonnements („Vollzugriff“ oder „Basis“) kann nicht gewechselt werden. Wenn Sie die Stufe wechseln möchten, müssen Sie Ihr bestehendes Abonnement für die aktuelle Stufe kündigen und die Stufe, die Sie stattdessen wünschen, erneut abonnieren. 

4. Rücktrittsrecht und Erstattungen für Nutzer*innen, die in der EU oder im Vereinigten Königreich leben. Wenn Sie ein Abonnement für Verifizierte Organisationen (Stufe „Vollzugriff“ oder „Basis“) erwerben, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass das Abonnement sofort mit dem Kaufdatum beginnt. Wenn Sie ein Nutzer in einem EU-Mitgliedsland oder im Vereinigten Königreich sind, können Sie ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abonnementsabschluss von Ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Wenn Sie Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen über Stripe, den Zahlungsanbieter von X, abgeschlossen haben, können Sie Ihr Rücktrittsrecht gemäß den auf der Hilfeseite zu Verifizierte Organisationen gegebenen Anweisungen zur Kündigung Ihres Abonnements und zur Beantragung einer Erstattung ausüben.

5. Kein Rücktrittsrecht für Nutzer*innen, die in Taiwan leben. Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen (Stufe „Vollzugriff“ oder „Basis“) beginnt unmittelbar am Datum des Abonnementabschlusses. Die Online-Dienste gelten als vollständig geleistet, sobald sie in Anspruch genommen werden. Wenn Sie ein*e Nutzer*in in Taiwan sind, können Sie Ihr Abonnement für Verifizierte Organisationen in Einklang mit Abschnitt 3 oben kündigen. Darüber hinaus steht Ihnen kein Recht auf Kündigung Ihres Abonnements für Verifizierte Organisationen zu, und eine Erstattung wird nicht gewährt.

6. Verbraucherbeschwerden für Nutzer*innen, die in Indonesien leben. Nutzer*innen in Indonesien können beim Handelsministerium Beschwerde einreichen: https://www.lapor.go.id/instansi/kementerian-perdagangan

Direktorat Jenderal Perlindungan Konsumen dan Tertib Niaga (Generaldirektion Verbraucherschutz und Handelskonformität) 
Kementerian Perdagangan Republik Indonesia (Handelsministerium der Republik Indonesien) WhatsApp: 0853 1111 1010

7. Betriebssystem und geographische Grenzen. Verifizierte Organisationen und die entsprechenden Funktionen und Leistungen werden gegebenenfalls nur auf bestimmten Betriebssystemen und an bestimmten Standorten (die X ständig aktualisiert veröffentlicht) unterstützt. Das bedeutet, dass Sie trotz Abschlusses eines Abonnements für Verifizierte Organisationen vielleicht keinen Zugriff auf die Funktionen oder Leistungen von Verifizierte Organisationen haben, wenn Sie auf Ihren X Account über ein System zugreifen, das gegenwärtig nicht von X unterstützt wird, oder Sie sich an einem Standort befinden, an dem Verifizierte Organisationen nicht angeboten wird. Weiterhin können die Funktionen und Leistungen von Verifizierte Organisationen je nach Betriebssystem und Land variieren.

8. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS IHNEN DER DIENST VERIFIZIERTE ORGANISATIONEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ERBRACHT WIRD. BEISPIELSWEISE WIRD NICHT GEWÄHRLEISTET, DASS DIE POST-RÜCKGÄNGIGMACHEN-FUNKTION WIE GEPLANT FUNKTIONIERT. SIE DARF DAHER NICHT ALS MECHANISMUS ANGESEHEN WERDEN, UM DAS SENDEN EINES POSTS ZU VERMEIDEN.