Durch Ihre Teilnahme am Programm (wenn Sie von X freigeschaltet sind) oder anderweitige Annahme (z. B. wenn Sie bei Ihrem Antrag diese Bedingungen annehmen) erklären Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben, und nehmen sie an. Durch Annahme dieser Geschäftsbedingungen willigen Sie weiterhin ein, dass X die Daten, die Sie angeben oder die wir über Sie erfassen oder ableiten, zu der Entscheidung heranzieht, ob Sie für das Programm akzeptiert werden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, nehmen Sie nicht am Programm teil.

Das Programm lässt Sie an den Einnahmen aus der Interaktion mit Ihren Inhalten auf X teilhaben. Die Zahlungen an Sie erfolgen über unseren Zahlungsabwickler, wenn die Einnahmen aus Interaktionen während unseres regelmäßigen Auszahlungszeitplans einen bestimmten Schwellenwert erreicht. X kann das Programm jederzeit nach eigenem Ermessen ändern oder abbrechen, auch aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen.

Die Teilnahmevoraussetzungen für das Programm finden Sie in unserem Hilfe-Center und können sich von Zeit zu Zeit ändern, auch aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen. Um am Programm teilzunehmen, müssen Sie beispielsweise:

• in einem unterstützten Land sein,

• über einen X Account verfügen, bei dem keine Probleme vorliegen und der in der Vergangenheit nicht wiederholt gegen die X Nutzungsbedingungen verstoßen hat,

• ein Abonnement für eine berechtigte Stufe haben, z. B. X Premium, Premium Business oder Premium Organizations (die Stufen können sich von Zeit zu Zeit nach alleinigem Ermessen von X ändern), und
• Ihren Account wie im Hilfecenter beschrieben pflegen.

Darüber hinaus müssen Sie vor der Auszahlung eine Identitätsverifizierung durchlaufen. Bitte beachten Sie auch den Abschnitt "Zahlungen" weiter unten für Einzelheiten zur Zahlung. Sollte Ihr Account eine der Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen oder gegen die X Nutzungsbedingungen verstoßen, erhalten Sie Gelegenheit, Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen oder wir Ihren Einspruch ablehnen, sind Sie nicht zur Teilnahme am Programm berechtigt. X behält sich das Recht vor, Bewerbungen nach eigenem Ermessen abzulehnen, unter anderem aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen.

Wenn Sie Ihre Teilnahme am Programm kündigen möchten, können Sie dies tun, indem Sie die Schritte zur Kündigung im Hilfecenter befolgen. Bei einer Kündigung erhalten Sie Ihr verbleibendes Guthaben über dem im Help Center festgelegten Mindestbetrag ausgezahlt. Sie verzichten auf Ihr Recht auf alle weiteren Gelder.

Beachten Sie bitte, dass Angestellte von X und unseren Diensten und Konzerngesellschaften nicht am Programm teilnehmen können, sofern nicht anderweitig zuvor durch befugtes X Personal zugelassen.

Ihr Anteil an den Einnahmen aus diesem Programm ist nicht zwischen X-Konten übertragbar.

Ihre Teilnahme am Programm darf keine geltenden Gesetze, Regeln oder Vorschriften verletzen. Sie allein sind für eigene Verstöße und Verstöße Ihres Accounts gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verantwortlich. Wir können auf Grundlage von Geldwäschegesetzen, Sanktionen oder Betrugsbekämpfungsgesetzen oder -richtlinien zusätzliche Limits einführen. Insbesondere können wir jedwede Transaktion blockieren, die wir u. a. für betrügerisch oder illegal oder potenziell betrügerisch oder illegal halten. Wir können nach unserem alleinigen Ermessen von unserer Berechnung des Anteils an Einnahmen alle Aktivitäten einbehalten, die unserer Ansicht nach auf einen Verstoß gegen die X Nutzervereinbarung zurückzuführen sind oder die unserer Ansicht nach einen Verstoß gegen ein Gesetz darstellen könnten, und/oder alle aus Inhalten aus blockierten Transaktionen erzielten Einnahmen. Sie dürfen am Programm nicht teilnehmen, wenn US-Personen mit Ihnen aufgrund von Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (“OPAC”) des Finanzministeriums der USA oder einer anderen zuständigen Behörde erlassene Sanktionen keine Geschäfte machen dürfen )“Personen, mit denen Geschäfte verboten sind”). Das umfasst unter anderem Personen, die sich in den folgenden Ländern und Regionen befinden, deren Staatsangehörige sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: Kuba, Iran, die Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien. Sie versichern, dass Sie keine Person sind, mit der Geschäfte verboten sind. Sie dürfen nicht am Programm teilnehmen, wenn Sie für eine Regierungsinstitution arbeiten, ein gewählter Amtsträger sind, einer politischen Partei angehören oder an wahlbezogenen Aktivitäten beteiligt sind.

Verstöße gegen oben genannte Regeln und Beschränkungen können zur Beendigung Ihrer Teilnahme am Programm und/oder der Auszahlungen des Anteils an den Einnahmen führen.

Die Auszahlung basiert auf den Interaktionen von Premium-Nutzern mit Ihren Inhalten auf X. Wir behalten uns das Recht vor, die Struktur unserer Zahlungsberechnung jederzeit aus beliebigen Gründen, einschließlich geschäftlicher, finanzieller oder rechtlicher Gründe, zu ändern, u. a. beispielsweise der Hinzufügung oder Entfernung von Einnahmearten. Sie erklären sich damit einverstanden und bestätigen, dass Ihre Inhalte gemäß den Bedingungen des Boost-Programms für einen Boost in Frage kommen und dass alle Impressions, die durch Boosts Ihrer Inhalte entstehen, bei der Berechnung etwaiger Zahlungen im Rahmen des Programms nicht berücksichtigt werden. Die aktuellen Informationen finden Sie im Hilfe-Center.

Auszahlungen erfolgen abzüglich etwaiger Bearbeitungsgebühren des Zahlungsdienstleisters. Wenn festgestellt wird, dass Sie die Anzahl der Ansichten Ihrer Posts durch gesponserte Posts, manuelle, automatisierte oder andere Mittel künstlich erhöhen oder die Plattform so manipulieren, dass die Ansichten Ihrer Posts verändert werden, verwirken Sie ihr Recht auf jeglichen Betrag, der Ihnen zusteht, und werden aus dem Programm ausgeschlossen. Wenn X zu einem beliebigen Zeitpunkt feststellt, dass Inhalte manipuliert wurden, u. a. durch Nutzung von Bots oder anderen automatisierten Mitteln, oder künstlich erhöht wurden, behält sich X das Recht vor, jegliche zukünftigen Zahlungen anzupassen oder die Zahlung oder Ihren Account bzw. Ihre Accounts auszusetzen.

Wenn Sie mehr als den im Hilfe-Center angegebenen Mindestbetrag (den "Auszahlungsmindestbetrag") verdient haben, sind Sie berechtigt, das Geld von Ihrem Konto beim Zahlungsabwickler auf Ihr externes Bankkonto zu überweisen. Accounts, die unter den Schwellenwert für Impressions fallen, verbleiben im Programm und werden nicht aus dem Programm entfernt, jedoch werden aufgelaufene Beträge unter dem im Help Center festgelegten Mindestbetrag nicht ausgezahlt.

X behält sich das Recht vor, Auszahlungen an Sie in Intervallen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, u. a. aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen.

X nutzt zur Auszahlung an Sie einen Zahlungsabwickler („Zahlungsabwickler“). Um am Programm teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst einen Account beim Zahlungsabwickler erstellen, für den Sie im Rahmen der Identitätsprüfung in der Regel einen Identitäts- oder Adressnachweis vorlegen müssen. Wenn Sie beim Zahlungsabwickler eine Adresse außerhalb des Bundesstaates Kalifornien vorlegen, bestätigen Sie, dass Sie die Dienste im Rahmen dieser Bedingungen außerhalb des Bundesstaates Kalifornien erbringen. Sie müssen dem Zahlungsabwickler ebenfalls Zahlungs- und Steuerinformationen vorlegen. Wenn X oder der Zahlungsabwickler im Rahmen des Antrags oder des Zahlungseinrichtungsprozesses oder auch später feststellt, dass keine Zahlungen an Sie erfolgen können, können Sie am Programm nicht teilnehmen. Durch Annahme dieser Bedingungen befugen Sie X ausdrücklich, auf Daten Ihrer Account-Aktivität und Transaktionen beim Zahlungsabwickler zuzugreifen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Überwachung der Auszahlungen gemäß diesen Bedingungen vorzunehmen.

Sie sind dafür verantwortlich, etwaige anfallende Steuern an die Steuerbehörden zu entrichten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Zahlung in Form eines Anteils an den von Ihnen erzielten Einnahmen ergeben. X kann Steuern abziehen oder einbehalten, sofern das Unternehmen gesetzlich zum Abzug oder zur Einbehaltung von Steuern auf an Sie zu zahlende Beträge verpflichtet ist. Um diese Abzüge oder Einbehaltungen verringerte Auszahlungen an Sie stellen die vollständige Zahlung und Begleichung aller gemäß diesen Geschäftsbedingungen an Sie zahlbare Beträge dar. Jede Partei hat der anderen Partei alle Steuerunterlagen, die üblicherweise zur Tätigung oder zum Empfang von Zahlungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, bereitzustellen. Wie hierin verwendet, bedeutet „Steuern“ alle Einkommens-, Stempel-, Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert- und anderen Steuern, Zölle, Abgaben, Abzüge oder Einbehaltungen.

Diese Bedingungen gelten ab dem Datum, an dem Sie sie per Klick annehmen (unabhängig davon, ob Sie zum Programm zugelassen werden oder nicht), und gelten solange, bis sie von einer der Parteien in diesem Dokument gekündigt werden. Sie können Ihre Teilnahme am Programm jederzeit beenden, indem Sie X hier eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen. X darf diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen kündigen, insbesondere wenn Sie falsche Angaben zu sich selbst oder Ihrem Account machen, gegen diese Geschäftsbedingungen, die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen oder die Voraussetzungen zur Teilnahme am Programm nicht mehr erfüllen.

Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen: den Zugriff auf Ihren Account zu sperren, ihn zu entfernen oder zu deaktivieren oder Ihnen das Programm ganz oder teilweise nicht mehr zur Verfügung zu stellen; Sie aus dem Programm zu entfernen; und/oder Auszahlungen (einschließlich aller Beträge, die möglicherweise früheren oder zukünftigen Accounts zuzurechnen sind) einzubehalten, auszusetzen, zurückzufordern oder zu verrechnen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie oder Ihr Account gegen diese Geschäftsbedingungen, die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen oder diese verletzen. Wir übernehmen keine Haftung im Zusammenhang mit obigen Maßnahmen.

Bei Beendigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm: (a) erlöschen die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen mit sofortiger Wirkung; und (b) bleiben alle vor dem Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Verbindlichkeiten bestehen, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen: (i) Wenn Sie zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Bedingungen den Auszahlungsmindestbetrag erreicht haben, versucht der Zahlungsabwickler, den Betrag von Ihrem Konto beim Zahlungsabwickler auf Ihr externes Bankkonto zu überweisen: Sollte allerdings der Zahlungsabwickler aufgrund von Umständen außerhalb seiner Kontrolle nicht in der Lage sein, die Auszahlung vorzunehmen, verfallen alle Beträge automatisch und X schuldet Ihnen in diesem Fall nichts; oder (ii) wenn sie den Auszahlungsmindestbetrag nicht erreicht haben, werden Ihnen keine Beträge ausgezahlt und sind ihnen auch nicht geschuldet. 

Während und nach Ihrer Teilnahme am Programm dürfen Sie keine proprietären und/oder nicht öffentlichen Informationen von X offenlegen, die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden oder auf die Sie im Zusammenhang mit dem Programm Zugriff haben („vertrauliche Informationen“), es sei denn, dies wurde von X schriftlich genehmigt oder ist gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erforderlich, vorausgesetzt: (a) Sie werden X unverzüglich schriftlich über die Offenlegungspflicht informieren und (b) nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie haben X unverzüglich von einem tatsächlichen Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung von Vertraulichen Informationen in Kenntnis zu setzen. Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm haben Sie jegliche Vertraulichen Informationen in Ihrem Besitz oder in Ihrer Kontrolle unverzüglich zu zerstören oder zu löschen.

SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS DAS PROGRAMM (ODER SEINE FUNKTIONEN) EXPERIMENTELLEN CHARAKTER HABEN UND/ODER SICH IN EINER BETA-PHASE BEFINDET, UND STIMMEN ZU, DASS DER ZUGRIFF AUF UND/ODER DIE VERWENDUNG DES PROGRAMMS AUSSCHLIESSLICH AUF IHR RISIKO ERFOLGT. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, WIRD DAS PROGRAMM „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN MÄNGELN UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. X CORP. SCHLIESST ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES NICHT-VERSTOSSES ODER SOLCHE, DIE SICH AUS EINEM HANDELN ODER EINER LEISTUNG ERGEBEN KÖNNTEN, AUS. X CORP. GIBT KEINE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN UND LEHNT JEGLICHE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AB FÜR: (I) DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, RICHTIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, AKTUALITÄT, SICHERHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DES PROGRAMMS SOWIE (II) OB DAS PROGRAMM IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHT. X CORP. KONTROLLIERT, BILLIGT ODER ÜBERNIMMT IHREN ACCOUNT (EINSCHLIESSLICH DER DARIN ENTHALTENEN INHALTE, FUNKTIONEN ODER VORTEILE) NICHT.

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE HAFTBAR, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN: (i) IHREM ZUGANG ZU, IHRER NUTZUNG VON ODER IHRER TEILNAHME AN (ODER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ZU, DER NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN) ABONNEMENTS UND DEM PROGRAMM; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER INHALTEN DRITTER AUF DEN X DIENSTEN, INSBESONDERE JEGLICHEM VERLEUMDERISCHEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTEN ANDERER NUTZER ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEN INHALTEN, DIE ÜBER DIE X DIENSTE BEZOGEN WURDEN; ODER (iv) UNAUTORISIERTEM ZUGRIFF, UNAUTORISIERTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: EINHUNDERT US-DOLLAR (100,00 USD) BZW. DEN GEGEBENENFALLS VON X AN SIE IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS BEZAHLTEN BETRAG. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. „JURISTISCHE PERSONEN VON X“ BEZEICHNET X, SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSFÜHRER, BESCHÄFTIGTE, VERTRETER, STELLVERTRETER, PARTNER UND LIZENZGEBER.

DAS AN IHREM GERICHTSSTAND ANWENDBARE RECHT LÄSST GEGEBENENFALLS BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT AN IHREM GERICHTSSTAND ERFORDERLICH, BEGRENZT DIES DIE HAFTUNG VON X UNTERNEHMEN FÜR BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, SCHWERER FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER VORSATZ NICHT. SOWEIT WIE NACH GELTENDEM RECHT MÖGLICH, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER X UNTERNEHMEN FÜR NICHT-AUSSCHLIESSBARE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF 100,00 USD (EINHUNDERT US-DOLLAR) BEGRENZT.

Sie versichern und gewährleisten Folgendes: (a) Sie haben alle Rechte, Befugnisse und Lizenzen, die zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Geschäftsbedingungen und zum Angebot, zum Hosting und zur Monetarisierung Ihres Accounts in Verbindung mit dem Programm ohne weitere Zahlungen von X an Dritte notwendig sind, und werden diese Rechte, Befugnisse und Lizenzen pflegen; (b) alle von Ihnen an X und/oder den Zahlungsabwickler für die Anmeldung und Teilnahme am Programm gelieferten Informationen sind stets korrekt, genau, vollständig und auf dem neuesten Stand; (c) Sie sind mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt; (d) Sie haben alle notwendigen Rechte, Vollmachten und Befugnisse zur Annahme dieser Geschäftsbedingungen; (e) Sie erfüllen alle geltenden Gesetze, Regeln, Statuten, Verordnungen, Vorschriften und ethischen Pflichten bei der Vornahme aller Handlungen in diesem Zusammenhang und werden sie auch weiterhin erfüllen (insbesondere alle einschlägigen Datenschutzgesetze, Gesetze zu Preisausschreiben, Promotionen und Werbegeschenken, Werbegesetze und die Regeln und Vorschriften der Federal Trade Commission (FTC) wie die Richtlinien der FTC zur Verwendung von Endorsements und Testimonials in der Werbung) und werden nicht dazu beitragen, dass X und/oder der Zahlungsabwickler Vorgenanntes verletzen; (f) Sie werden die X Nutzervereinbarung stets einhalten; und (h) Ihr Account wird die Rechte Dritter (u. a. Urheberrechte, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Geschäftsgeheimnisse, Verträge, Datenschutzrechte oder Öffentlichkeitsrechte) nicht verletzen oder Material enthalten, das, wenn ihm Vertrauen geschenkt wird, jemanden bzw. eine Sache verletzen oder beschädigen kann.

Sie erklären sich damit einverstanden, die juristischen Personen von X von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Haftung, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Schadenersatzzahlungen, Schadensregulierungen und angemessener Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegen eine juristische Person von X geltend gemacht werden und sich aus folgenden Gründen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen: (a) Ihre Teilnahme am Programm; (b) einen Verstoß gegen Ihre in diesen Bedingungen festgelegten Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen; oder (c) Ihre Fahrlässigkeit oder Ihr Fehlverhalten. Ihre Freistellungsverpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen folgenden Bedingungen: (i) die juristischen Personen von X teilen Ihnen den Anspruch unverzüglich mit, wobei eine verzögerte Mitteilung Sie nicht von Ihren Schadensersatzpflichten befreit, sofern diese Verzögerung Ihre Verteidigung gegenüber einem solchen Anspruch nicht beeinträchtigt, (ii) die juristischen Personen von X kooperieren angemessen mit Ihnen hinsichtlich der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs und (c) Sie erlauben X, auf Wunsch an der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs teilzunehmen und sie zu steuern. Sie dürfen einen Schadensersatzanspruch ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der juristischen Personen von X nicht regulieren, wenn er die Interessen der juristischen Personen von X beeinträchtigen kann, sofern die juristischen Personen von X bei der Verteidigung und der Regulierung auf Ihren Wunsch hin und auf Ihre Kosten angemessen kooperieren.

DIESER ABSCHNITT GILT NUR DANN FÜR SIE, WENN SIE IN DEN USA LEBEN. BITTE LESEN DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN.

a. Allgemeines. Die folgenden Bestimmungen sind wichtig hinsichtlich der Vereinbarung zwischen Ihnen und X in Bezug auf die in diesen Bestimmungen schriftlich festgelegte Funktionen und Dienste von X. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, einschließlich der in diesem Abschnitt dargelegten Ausnahmen, vereinbaren Sie und X, alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm ergeben oder damit in Zusammenhang stehen (einzeln eine „Streitigkeit“ oder mehrere „Streitigkeiten“), durch ein Schiedsverfahren zu schlichten.

b. Erst-Streitschlichtung. Die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und X können formlos beigelegt werden. Sie können uns kontaktieren, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben. Wenn Sie sich an uns wenden, beschreiben Sie bitte kurz die Natur und Grundlage Ihres Anliegens und teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten und die von Ihnen angestrebte Lösung mit. Die Parteien werden im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses ihr Bestes tun, um alle Streitigkeiten beizulegen, die nicht von der Regelung ausgenommen sind. Sie und wir vereinbaren, dass die gutgläubige Teilnahme an diesem formlosen Verfahren erforderlich ist und wie oben beschrieben abgeschlossen werden muss, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren aufgrund einer Streitigkeit in die Wege leiten kann.

c. VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN. Wenn wir uns mit Ihnen hinsichtlich einer Streitigkeit innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die formlose Schlichtung im Sinne der Erst-Streitschlichtung oben beginnt, auf keine Lösung einigen, dann können entweder Sie oder wir ein verbindliches Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Streitbeilegung vorbehaltlich der unten festgelegten Bestimmungen einleiten. Dies gilt nicht bei Klagen vor dem Gericht für Bagatellforderungen oder bei ausgenommenen Streitigkeiten, sofern Sie die Schiedsklausel nicht streichen. Insbesondere werden alle Streitigkeiten endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von der American Arbitration Association („AAA“) durchgeführt wird, und zwar durch einen einzigen, einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter, der ein pensionierter Richter eines Bundesbezirks- oder Berufungsgerichts ist, gemäß den Bestimmungen der Verbraucherschiedsgerichtsordnung der AAA, die unter www.adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1.800.778.7879 eingesehen werden kann, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. SIE UND X VERZICHTEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINER GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER, AUSSER IN BEZUG AUF AUSGENOMMENE STREITIGKEITEN.

Mit Ausnahme von ausgenommenen Streitigkeiten ist ausschließlich der Schiedsrichter, keine Bundes-, Landes- oder Amtsgerichte oder -agenturen, befugt, alle Streitigkeiten beizulegen, insbesondere Ansprüche, dass alle oder ein Teil dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar seien, oder ob eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren vorzulegen ist. Der Schiedsrichter ist bevollmächtigt, den Rechtsschutz zu gewähren, der auch vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit gewährt würde, sofern ein solcher Rechtsschutz (einschließlich vorläufiger Rechtsschutz) sich auf Ihre eigenen Umstände beschränkt. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in den AAA-Schiedsgerichtsregeln für Verbraucher erklären Sie sich damit einverstanden, dass etwaige Schiedsgerichtsgebühren zu gleichen Teilen zwischen Ihnen und uns aufgeteilt werden, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, und dass etwaige Streitigkeiten bezüglich dieser Gebühren vom betreffenden Schiedsrichter und nicht von der AAA beigelegt werden. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass das Schiedsverfahren vertraulich behandelt wird. Die Parteien vereinbaren, dass das Bestehen, der Inhalt und das Ergebnis des Schiedsverfahrens, einschließlich aller Unterlagen, Beweismittel, Zeugenaussagen und Anhörungen und des Schiedsspruchs, streng vertraulich zu behandeln sind und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erforderlich. Unbeschadet der Anforderungen dieser Schiedsklausel kann jede der Parteien, wenn bei der Streitigkeit vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird, diesen Antrag vom Schiedsverfahren trennen und vor einem ordentlichen Gericht stellen. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und verbindlich für die Parteien. Seine Wirksamkeit kann vor jedem zuständigen Gericht beantragt werden.

SIE HABEN ZWEI JAHRE ZEIT, UM EINEN ANSPRUCH GEGEN X ZU ERHEBEN. Sie müssen jeden Anspruch gegen X, der sich aus diesen Bedingungen ergibt oder mit ihnen in Zusammenhang steht, innerhalb von zwei (2) Jahren nach dem Datum des Ereignisses oder der Tatsachen, die den Streitfall begründen, geltend machen, es sei denn, das anwendbare Recht sieht vor, dass die normale Verjährungsfrist für diesen Anspruch nicht durch Vereinbarung verkürzt werden kann. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, verzichten Sie dauerhaft auf das Recht, auf der Grundlage solcher Ereignisse oder Tatsachen Ansprüche oder Klagegründe jeglicher Art oder Beschaffenheit geltend zu machen. Solche Ansprüche oder Klagegründe verfallen dauerhaft und X übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf solche Ansprüche.

d. Einleitung und Kosten. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, finden Sie Anweisungen zur Einreichung unter: https://adr.org/Support. X zahlt die anfängliche Anmeldegebühr des Verbrauchers in Höhe von 200 US-Dollar. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen der AAA vereinbaren die Parteien jedoch, alle anderen Kosten des Schiedsverfahrens, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu gleichen Teilen zu tragen, sofern dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Der Schiedsrichter (und nicht die AAA) ist alleinig befugt, über etwaige Streitigkeiten hinsichtlich der Kosten- und Ausgabenverteilung, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu entscheiden. Wenn der Schiedsrichter feststellt, dass Klagen aus Schikanegründen eingereicht wurden oder offensichtlich unernst waren, kann der Schiedsrichter das Schiedsrichterhonorar und die Verwaltungsgebühren, einschließlich der Einleitungs- und Anhörungsgebühren, wie in den AAA-Verbraucherschiedsregeln festgelegt, neu zuteilen. Die Parteien sind sich im Klaren darüber, dass sie ohne diese verpflichtende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren zu haben. Sie sind sich weiterhin im Klaren darüber, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können, und dass die Beweiserhebung im Schiedsverfahren eingeschränkter als im Gerichtsverfahren sein kann.

e. Schiedsort. Das Schiedsverfahren findet ausschließlich auf Grundlage von Unterlagen statt, wenn Sie das Verfahren nicht per Telefon, Video oder mit persönlicher Anwesenheit führen wollen. Das Schiedsverfahren mit persönlicher Anwesenheit findet in der Stadt oder in dem Gerichtsbezirk statt, in dem Sie wohnhaft sind. Wenn Sie nicht in den USA wohnhaft sind, findet es im Bundesstaat Texas im County Austin statt.

f. Verzicht auf Sammelklage. Soweit gesetzlich zulässig, können Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

g. Salvatorische Klausel. Wenn festgestellt wird, dass ein Teil dieser Streitschlichtungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Rechtsschutz oder eines Rechtsmittels (wie vorläufiger Rechtsschutz) nicht durchgesetzt werden kann, dann ist der Anspruch oder das Rechtsmittel (und nur der Anspruch und das Rechtsmittel) abzutrennen und ist vor einem ordentlichen Gericht zu verhandeln. Die anderen Ansprüche verbleiben im Schiedsverfahren.

h. Ausnahme – Ausgenommene Streitigkeiten und Ansprüche vor dem Gericht für geringfügige Forderungen – Gerichtsstand. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle anderen Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, unterliegen sämtliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus Betrug ergeben („Ausgenommene Streitigkeiten“) der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundes- oder Staatsgerichte im County New York, New York, USA, und Sie stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf jegliche Einwände hinsichtlich eines ungünstigen Gerichtsstands. Unbeschadet und ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche ausgenommenen Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in den USA bringen kann. Jede Partei kann sich an einen Small Claims Court wenden, um Streitigkeiten oder Ansprüche beizulegen, die in den Zuständigkeitsbereich eines solchen Gerichts fallen.  

i. 30-Tage-Recht auf Streichung der Schiedsklausel. Wenn Sie sich der oben festgelegten Schiedsklausel nicht unterwerfen wollen, schicken Sie eine schriftliche Mitteilung Ihrer Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, an folgende Adresse:

X Corp.
Zu Händen: Legal Department - Arbitration Opt Out
800 W Cesar Chavez St.
Austin, TX 78701

Wenn Sie bereits in das Programm aufgenommen worden sind, können Sie Ihre Ausstiegsmitteilung machen, indem Sie hier an den Support für kostenpflichtige Funktionen schreiben.

Ihre schriftliche Mitteilung muss Ihren Namen, Ihr X Alias, die mit Ihrem Alias assoziierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und eine deutliche Erklärung enthalten, dass Sie keine Streitigkeiten mit X beilegen wollen.

Die Mitteilung ist innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen zu senden, da Sie anderenfalls Streitigkeiten gemäß den Bestimmungen der Schiedsklauseln durch Schiedsverfahren beizulegen haben. Sie können die Mitteilung auch senden, bevor Sie diese Geschäftsbedingungen akzeptieren. In einem solchen Fall gehen wir davon aus, dass Sie auf ein Schiedsverfahren verzichtet haben. Ihre Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, hat keine nachteilige Wirkung auf Ihre Beziehung zu X oder auf die Bereitstellung von Funktionen oder Diensten durch X an Sie. Wenn Sie die Schiedsklausel streichen, ist X ebenso wenig an sie gebunden.

j. Änderungen dieses Abschnitts. Wir benachrichtigen Sie 30 Tage vor wesentlichen Änderungen an der Streitschlichtungsvereinbarung. Änderungen werden am 30. Tag wirksam und gelten mit Wirkung für die Zukunft nur für alle Ansprüche, die nach dem 30. Tag entstehen.

k. Rechtswahl. DIESE BEDINGUNGEN LEGEN TRANSAKTIONEN IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL SCHRIFTLICH FEST. DAS BUNDESSCHIEDSGESETZ UND DIE RECHTSPRECHUNG REGELN DIE INTERPRETIERUNG UND DURCHSETZUNG DIESER SCHIEDSKLAUSELN OHNE RÜCKSICHT AUF BUNDESSTAATSRECHT. Soweit auf eine Streitigkeit materielles Staatsrecht anwendbar ist, gilt das Recht des Staates Texas unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen.

l. Fortbestehen. Die Schiedsvereinbarung besteht über das Ende der Beziehung zwischen Ihnen und X hinfort, auch über die Kündigung oder Abmeldung von X Diensten oder X Mitteilungen hinaus.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Wir teilen Ihnen wesentliche Änderungen mit, beispielsweise über eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account assoziiert ist. Ihre fortdauernde Teilnahme am Programm nach Wirksamwerden von Änderungen gilt als Ihre Annahme dieser Änderungen. Wenn die Änderungen für Sie nicht annehmbar sind, können Sie die Programmteilnahme kündigen, indem Sie X hier eine schriftliche Mitteilung schicken.

Diese Nutzungsbedingungen sind in englischer Sprache verfasst, werden jedoch durch Übersetzungen in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten ist jedoch die englische Fassung dieser Bedingungen maßgebend. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Konstruktion dieser Bedingungen ist.

Sie sind sich im Klaren darüber, dass Ihr Verhältnis zu uns lediglich das eines Nutzers unserer Dienste als unabhängige Person ist. Sie sind kein Angestellter von X. Durch diese Bedingungen oder infolge Ihrer Teilnahme am Programm wird weder eine Vertretung, eine Personengesellschaft noch ein Joint Venture beabsichtigt oder begründet. Sie behalten alle Rechte und die Verantwortung für die Natur und Rechtmäßigkeit Ihrer Inhalte, auf welche Weise sie erstellt und angeboten werden, und ob Sie sie überhaupt anbieten.

a. Feedback. Sie können X Kommentare zum Programm und zur Nutzung der von X bereitgestellten Funktionen und Dienste geben („Feedback“). Sie erlauben X und seinen dazu Beauftragten, Ihr Feedback und von diesem abgeleitete Werke für jegliche gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecke zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke von ihm zu erstellen, es öffentlich anzuzeigen, es zu veröffentlichen, zu verteilen, Lizenzen oder Unterlizenzen dafür zu vergeben, es einzubinden und anderweitig zu nutzen, ohne dass Ihnen dafür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung jedweder Art zustünde. Keine Bestimmung dieser Bedingungen hindert X daran, Funktionen, Produkte oder Dienste zu entwickeln, die möglicherweise mit Ihren Funktionen, Produkten oder Diensten oder denen von Endnutzern im Wettbewerb stehen.

b. Geltendes Recht.

• Wenn Sie in den Vereinigten Staaten leben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des Staates Texas und sämtliche Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und X entstehen, unterliegen Abschnitt 13 oben (Vereinbarung zur Streitbeilegung – verbindliche Schlichtung und Verzicht auf Sammelklagen).

• Wenn Sie in einem EU-Mitgliedsstaat, einem EFTA-Staat oder im Vereinigten Königreich leben, werden, soweit gesetzlich zulässig, alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen, ausschließlich vor einem zuständigen Gericht in Irland verhandelt, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen, und unterliegen irischem Recht, ungeachtet etwaiger anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und X. Unbeschadet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche Ansprüche, Klagegründe oder Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in dem Land Ihres Wohnsitzes geltend machen kann, das für die Ansprüche Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand hat.

• Wenn Sie weder in den USA, einem EU-Mitgliedstaats, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des Bundesstaates Texas.

c. Hinweise. Alle Mitteilungen an X sind an folgende Adresse zu senden: X Corp., 800 W Cesar Chavez St., Austin, TX 78701, USA, Attn: Legal Department, per Post erster Klasse, Luftpost oder Übernachtkurier, mit einer Kopie per E-Mail an legalnotices@x.com und gelten mit dem Erhalt als zugestellt. Mitteilungen an Sie können per E-Mail an die mit Ihrem X-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung einer Nachricht auf Ihrem X-Konto oder im Dienst erfolgen und gelten mit dem Versand (bei E-Mails) bzw. der Veröffentlichung als zugestellt.

d. Verzicht. Unterlässt X die Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Der Verzicht von X, Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht im Falle von künftigen Nichterfüllungen auszulegen.

e. Fortbestand; Trennbarkeit. Alle Pflichten, die ausdrücklich oder Ihrer Natur gemäß nach Kündigung dieser Bedingungen weiter gelten, bestehen fort und bleiben auch nach der Beendigung wirksam. Undurchsetzbare Bestimmungen werden modifiziert, sodass sie die Absicht der Parteien widerspiegeln. Die verbleibenden Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben vollständig wirksam.

f. Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen weder abtreten noch übertragen; jeder derartige Versuch ist null und nichtig.

g. Höhere Gewalt. Eine Partei ist nicht haftbar für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Pflichten nach diesen Bedingungen wegen Gründen außerhalb ihrer Kontrolle, u. a. Naturereignisse, Handlungen von Staatsfeinden, Regierungshandlungen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien (einschließlich COVID-19), Quarantäneeinschränkungen, Streiks, innere Unruhen, tatsächliche oder angedrohte Terrorakte, Versagen oder Verzögerungen bei Telekommunikation, technischen Geräten oder Infrastruktur oder Frachtembargos („Force-Majeure-Ereignis“), und die Partei ist dann von der Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer dieses Force-Majeure-Ereignisses befreit. 

h. Gesamte Vereinbarung. Diese Geschäftsbedingungen (einschließlich der hier erwähnten X Nutzervereinbarung) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und X hinsichtlich des Gegenstands dieser Geschäftsbedingungen dar und beinhalten und ersetzen sämtliche vorherigen schriftlichen oder mündlichen Verständigungen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand.