Bedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen an Gestalter*innen
Gültig ab: 15. März 2025
Bedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen an Gestalter*innen
Diese Geschäftsbedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen für Gestalter*innen („Geschäftsbedingungen“) gelten zwischen Ihnen und X Corp. in eigenem und im Namen der Konzerngesellschaften (gemeinsam „X“ oder „wir“) und regeln Ihre Teilnahme am X Programm zur Weitergabe von E-Mail-Adressen („Programm“). In diesen Geschäftsbedingungen bedeutet „Konzerngesellschaft“ jedes Unternehmen, unter dessen direkter oder indirekter Kontrolle X steht oder das unter direkter oder indirekter Kontrolle durch X steht oder das sich gemeinsam mit X unter der Kontrolle Dritter befindet, und „Sie“, „Ihr“ oder „Gestalter*in“ bezeichnet Sie als natürliche, juristische oder andere Person mit einem X Account, die am Programm teilnimmt (ob als Gestalter*in oder Abonnent*in). Wenn Sie diese Bedingungen im Namen einer Firma abschließen, bestätigen Sie damit, dass sie befugt sind, im Namen dieser Firma zu handeln.
Um am Programm teilzunehmen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen.
Zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen unterliegt die Teilnahme an diesem Programm den Geschäftsbedingungen für Gestalterabonnements, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von X, der Datenschutzerklärung von X, den Regeln und Richtlinien von X, den Standards zur Monetarisierung für Gestalter*innen und allen hierin enthaltenen Richtlinien (zusammen die „X Nutzervereinbarung“).
Bitte lesen Sie diese Bedingungen zur E-Mail-Freigabe sorgfältig durch, um sicherzustellen, dass Sie die geltenden Bedingungen und Ausnahmen verstehen. FÜR IN DEN USA LEBENDE NUTZER*INNEN ENTHALTEN DIESE BEDINGUNGEN WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR STREITSCHLICHTUNG, UNTER ANDEREM EINEN VERZICHT AUF DAS RECHT, ANSPRÜCHE DURCH SAMMELKLAGEN DURCHZUSETZEN, UND DAS RECHT AUF STREICHUNG DER SCHIEDSKLAUSEL UND EINE EINSCHRÄNKUNG DES RECHTS, ANSPRÜCHE GEGEN X GELTEND ZU MACHEN, WENN MEHR ALS 1 JAHR NACH DEM ENTSPRECHENDEN EREIGNIS VERSTRICHEN IST, WORAUS SICH AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND PFLICHTEN IM FALLE EINES RECHTSSTREITS MIT X ERGEBEN. DETAILS ZU DIESEN BESTIMMUNGEN FINDEN SIE IN ABSCHNITT 9 .
1. Annahme
Indem Sie am Programm teilnehmen (wenn Sie durch X genehmigt werden) oder anderweitig Ihre Annahme erkennen lassen (z. B. durch die Zustimmung zu diesen Bedingungen), versichern und garantieren Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben, und erkennen an, dass diese Bedingungen für Sie bindend sind. Durch Ihre Zustimmung, dass diese Bedingungen für Sie bindend sind, erklären Sie sich weiterhin damit einverstanden, dass X bei der Erwägung Ihrer Aufnahme in das Programm die Daten nutzt, die Sie bereitstellen, die wir über Sie erfassen oder die wir über Sie ableiten. Nehmen Sie nicht am Programm teil, wenn Sie dem nicht zustimmen.
2. Programm zur Weitergabe von E-Mail-Adressen
X stellt eine Website und Online-Dienste zur Verfügung, die es Gestalter*innen erlauben, Inhalte zu erstellen und zu teilen und über unsere Websites, Apps und anderen Online-Dienste (z. B. auf X) (zusammen die „Dienste“) mit Abonnent*innen zu interagieren, und die es Abonnent*innen erlauben, den Zugriff auf solche Inhalte auf unseren Diensten zu abonnieren („Abonnent*innen“).
X möchte Gestalter*innen die Option geben, die E-Mail-Adressen von Abonnent*innen zur Kommunikation außerhalb der Plattform zu erfassen, sofern die Abonnent*innen sich dazu entschließen, ihre E-Mail-Adressen mitzuteilen. Gleichermaßen möchte X Abonnent*innen die Option geben, ihre E-Mail-Adressen zur Kommunikation außerhalb der Plattform den Gestalter*innen mitzuteilen.
3. Einige Regeln und Einschränkungen
a. Gestalter*innen.
Als Ersteller verpflichten Sie sich: (i) eine Datenschutzrichtlinie zu pflegen, die Ihren Abonnenten offenlegt, wie Sie deren persönliche Informationen, einschließlich ihrer E-Mail-Adressen, erfassen, verwenden, weitergeben und speichern; und (ii) alle erforderlichen Einwilligungen für die Verwendung der E-Mail-Adressen Ihrer Abonnenten, das Senden kommerzieller Marketingnachrichten oder für die von Ihnen mitgeteilten Zwecke und ansonsten in Übereinstimmung mit Ihrer Datenschutzrichtlinie einzuholen.
Wenn ein*e Abonnent*in über unsere Dienste eine E-Mail-Adresse an eine*n Gestalter*in weitergibt, ist der/die Gestalter*in der/die Eigentümer*in dieser Informationen und erklärt sich mit Folgendem einverstanden: (i) X fungiert zum Zweck der Bereitstellung des Programms als Datenverarbeiter dieser betroffenen Person gemäß unserer Datenverarbeiter-DPA, die durch diesen Verweis einbezogen wird; (ii) der/die Gestalter*in gibt keine vertraulichen oder sonstigen Daten von Abonnent*innen an uns weiter; (iii) der/die Gestalter*in hält alle weltweit geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften ein, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche in Bezug auf Marketing, Datenschutz und Kommunikation; (iv) der/die Gestalter*in ist für Ihre Inhalte verantwortlich, einschließlich deren Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit; und (v) der/die Gestalter*in hält diese Geschäftsbedingungen, die X Nutzervereinbarung und den Verhaltenskodex von X ein.
Die E-Mail-Adressen der Abonnenten sind nicht Eigentum von X und werden auch nicht von X verwaltet oder kontrolliert. X hat keine Kontrolle über die E-Mail-Adressen, Inhalte oder Praktiken der Abonnenten und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Sie erkennen weiterhin an und erklären sich damit einverstanden, dass wir weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar sind, die durch oder im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Vertrauen auf solche E-Mail-Adressen, Inhalte oder Praktiken eines Abonnenten entstanden sind oder angeblich entstanden sind.
Wir können ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Ihre Teilnahme am Programm beenden, Ihren Account und Ihren Zugriff auf jegliche Dienste sperren und/oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, und zwar aus jedwedem Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Verstoß Ihrerseits gegen diese Geschäftsbedingungen, die Nutzervereinbarung von X, den Verhaltenskodex von X oder aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen. Sie können schriftlich Einspruch bei X einlegen, indem Sie auf die E-Mail, die wir Ihnen zusenden, antworten und sinnvoll begründen, warum Ihre Teilnahme wiederaufgenommen werden sollte. Wenn die Begründung nicht ausreicht oder Sie nicht antworten, stornieren wir Ihre Teilnahme und blockieren Sie für zukünftige Bewerbungen.
b. Abonnenten.
Sie dürfen keine E-Mail-Adresse verwenden, die einer anderen natürlichen oder juristischen Person gehört, oder eine E-Mail-Adresse, die nicht rechtmäßig zur Verwendung verfügbar ist, eine E-Mail-Adresse, an der ohne entsprechende Berechtigung Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person als Ihnen selbst bestehen, oder eine E-Mail-Adresse, die Verwirrung stiften oder die Identität einer anderen Person vortäuschen könnte.
Zur Beachtung: Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse an eine*n Gestalter*in weitergeben, hat X keine Kontrolle darüber, wie der/die Gestalter*in sie möglicherweise nutzt. Wenn es zu einer Streitigkeit hinsichtlich einer Nutzung kommt, verstehen und akzeptieren Sie, dass die betreffende Streitigkeit direkt zwischen Ihnen und dem/der Gestalter*in besteht.
Wir können ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Ihre Teilnahme am Programm beenden, Ihren Account und Ihren Zugriff auf jegliche Dienste sperren und/oder sonstige Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, und zwar aus jedwedem Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Verstoß Ihrerseits gegen diese Geschäftsbedingungen, die Nutzervereinbarung von X, den Verhaltenskodex von X oder aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen. Sie können schriftlich Einspruch bei X einlegen, indem Sie auf die E-Mail, die wir Ihnen zusenden, antworten und sinnvoll begründen, warum Ihre Teilnahme wiederaufgenommen werden sollte. Wenn die Begründung nicht ausreicht oder Sie nicht antworten, stornieren wir Ihre Teilnahme und blockieren Sie für zukünftige Bewerbungen.
4. Zusätzliche Zusicherungen und Garantien
Sie sichern zu, gewährleisten und geloben, Folgendes zu tun: (a) Sie werden sich nicht an Spamming oder unangemessenen, böswilligen oder betrügerischen Marketingaktivitäten in Bezug auf Ihre Nutzung des Programms beteiligen oder andere dazu veranlassen, solche Aktivitäten durchzuführen, (b) Ihre Teilnahme an diesem Programm oder die Nutzung der E-Mail-Adresse und Ihrer Inhalte (i) wird nicht gegen geltende Gesetze, Statuten, Richtlinien, Verordnungen, Verträge oder Regelungen verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handelssanktionen und/oder Import- oder Exportbestimmungen, die für Ihre Nutzung des Dienstes gelten (beispielsweise, aber nicht beschränkt auf U.S. Export Administration Regulations und OFAC-Beschränkungen) (zusammen „Gesetze“), und/oder unsere Richtlinien oder Leitlinien, und (ii) Sie werden nicht falsch, trügerisch, irreführend, diffamierend oder verleumderisch sein oder gefälschte TCP/IP-Paketheader oder Teile der Header-Informationen in E-Mails oder Postings aufnehmen oder das Programm oder Inhalte in jeglicher Weise verwenden, um veränderte, trügerische oder falsche Informationen zur Absenderidentifizierung zu senden. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, auf sämtliche Informationen zuzugreifen, diese zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir davon ausgehen, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder behördliche Anfragen zu erfüllen, (ii) diese Bedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße hiergegen, (iii) Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme zu erkennen, zu verhindern oder anderweitig zu behandeln, (iv) auf Supportanfragen von Benutzern zu reagieren oder (v) unsere Rechte, unser Eigentum oder unsere Sicherheit oder die unserer Benutzer und der Öffentlichkeit zu schützen. Jegliche Offenlegung im Zusammenhang mit dem Vorstehenden beinhaltet nicht die Bereitstellung personenbezogener Daten an Dritte, außer in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie.
5. Vertraulichkeit
Während und nach Ihrer Programmteilnahme dürfen Sie keine geschützten und/oder nicht öffentlichen Informationen von X offenlegen, die Ihnen mitgeteilt worden sind oder auf die Sie in Verbindung mit dem Programm Zugriff haben („Vertrauliche Informationen“), sofern Sie nicht schriftlich von X dazu befugt oder von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses dazu gezwungen sind. In diesem Fall: (a) müssen Sie X schriftlich über diese Pflicht zur Offenlegung unverzüglich in Kenntnis setzen und (b) lediglich den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, der Gegenstand der gesetzlichen Pflicht ist. Sie haben X unverzüglich von einem tatsächlichen Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung von vertraulichen Informationen in Kenntnis zu setzen. Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm haben Sie jegliche vertraulichen Informationen in Ihrem Besitz oder in Ihrer Kontrolle unverzüglich zu zerstören oder zu löschen.
6. Haftungsausschluss
SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, DASS DAS PROGRAMM UND DIE ABONNEMENTS (ODER ENTSPRECHENDE MERKMALE) VON NATUR AUS EXPERIMENTELL SEIN UND/ODER NOCH IN DER BETA-PHASE SEIN KÖNNEN, UND SIND SICH IM KLAREN DARÜBER, DASS DER ZUGRIFF AUF UND/ODER DIE NUTZUNG DES PROGRAMMS UND DER ABONNEMENTS AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT. SOWEIT WIE GESETZLICH ERLAUBT, GELTEN DAS PROGRAMM (ODER SEINE MERKMALE) „WIE VORLIEGEND“ UND „WIE VERFÜGBAR“, UND ZWAR MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART. X SCHLIESST JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG ODER SOLCHER, DIE SICH AUS HANDELSNUTZUNG ODER DURCHFÜHRUNG ERGEBEN KÖNNTEN, AUS. X GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN AB UND SCHLIESST JEGLICHE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AUS FÜR: (I) VOLLSTÄNDIGKEIT, KORREKTHEIT, VERFÜGBARKEIT, RECHTZEITIGKEIT, SICHERHEIT ODER VERLÄSSLICHKEIT DES PROGRAMMS (ODER SEINER MERKMALE) UND (II) OB DAS PROGRAMM (ODER SEINE MERKMALE) IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER DASS ES UNUNTERBROCHEN, SICHER UND FEHLERFREI VERFÜGBAR IST. X KONTROLLIERT, UNTERSTÜTZT UND ÜBERNIMMT IHREN ACCOUNT (UND JEGLICHE INHALTE, MERKMALE ODER VORTEILE) NICHT.
7. Haftungsbeschränkung
SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENEN GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE HAFTBAR, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN: (i) IHREM ZUGANG ZU, IHRER NUTZUNG VON ODER IHRER TEILNAHME AN (ODER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ZU, DER NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN) ABONNEMENTS UND DEM PROGRAMM; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER INHALTEN DRITTER AUF DEN X DIENSTEN, INSBESONDERE JEGLICHEM VERLEUMDERISCHEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTEN ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEN INHALTEN, DIE ÜBER DIE X DIENSTE BEZOGEN WURDEN; ODER (iv) UNAUTORISIERTEM ZUGRIFF, UNAUTORISIERTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE.IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X EINHUNDERT US-DOLLAR (100,00 US$) ODER DEN GEGEBENENFALLS VON X AN SIE IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS GEZAHLTEN BETRAG. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (EINSCHL. FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. „JURISTISCHE PERSONEN VON X“ BEZEICHNET X, SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER*INNEN, BESCHÄFTIGTEN, VERTRETER*INNEN, BEAUFTRAGTEN, PARTNER*INNEN UND LIZENZGEBER*INNEN.
DAS AN IHREM GERICHTSSTAND ANWENDBARE RECHT LÄSST GEGEBENENFALLS BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT AN IHREM GERICHTSSTAND ERFORDERLICH, BEGRENZT DIES DIE HAFTUNG VON JURISTISCHEN PERSONEN VON X FÜR BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, SCHWERER FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER VORSATZ NICHT. SOWEIT WIE NACH GELTENDEM RECHT MÖGLICH, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X FÜR NICHT AUSSCHLIESSBARE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF 100,00 US$ (EINHUNDERT US-DOLLAR) BEGRENZT.
8. Schadenersatz
Sie werden uns und unsere jeweiligen verbundenen Unternehmen, Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Agenten, Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare („Freigestellte Parteien“) schadlos halten und von allen Ansprüchen (zusammen „Ansprüche“) freistellen, die aus oder im Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung des Programms und/oder (b) Ihrem Verstoß gegen Ihre in diesen Bedingungen dargelegten Zusicherungen und Gewährleistungen entstehen. Sie sind allein verantwortlich für die Abwehr aller Ansprüche gegen die freigestellten Parteien, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl teilzunehmen, und für die Zahlung aller Urteile, Vergleiche, Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, die sich aus allen Ansprüchen gegen eine der freigestellten Parteien ergeben. Sie werden ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung keiner Einigung im Zusammenhang mit Ansprüchen zustimmen, unabhängig davon, ob eine solche Einigung die jeweilige freigestellte Partei von jeglicher Verpflichtung oder Haftung entbindet oder nicht.
9. Streitbeilegung und Verzicht auf Sammelklagen
a. Erst-Streitschlichtung. Die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und X können formlos beigelegt werden. Sie können uns kontaktieren, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben. Wenn Sie sich an uns wenden, beschreiben Sie bitte kurz die Natur und Grundlage Ihres Anliegens und teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten und die von Ihnen angestrebte Lösung mit. Die Parteien werden im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses ihr Bestes tun, um alle Streitigkeiten, Ansprüche und Kontroversen beizulegen, die sich aus diesen Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, (einzeln eine „Streitigkeit“ oder mehrere „Streitigkeiten“). Sie und wir sind uns einig, dass dieses formlose Verfahren eine Teilnahme in gutem Glauben erfordert und dass es wie oben dargelegt abgeschlossen werden muss, bevor eine der Parteien ein Gerichtsverfahren hinsichtlich einer Streitigkeit einleiten kann, außer im Hinblick auf Anträge auf Unterlassungsansprüche in Notfällen („ausgenommene Streitigkeit“). Wenn wir uns mit Ihnen hinsichtlich einer Streitigkeit (außer einer ausgenommenen Streitigkeit) innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die formlose Schlichtung im Sinne der Erst-Streitschlichtung oben beginnt, auf keine Lösung einigen, dann können entweder Sie oder wir ein Gerichtsverfahren einleiten.
b. Rechtswahl und Gerichtsstand.
Dieser Abschnitt gilt für Sie nur, wenn Sie in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land mit Ausnahme eines EU-Mitgliedstaates, eines EFTA-Staates oder des Vereinigten Königreichs leben. BITTE LESEN DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN. Für diese AGB und sämtliche Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und uns entstehen, gilt das Recht des US-Bundesstaates Texas, ausgenommen die Bestimmungen zur Rechtswahl, ungeachtet anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, einschließlich aller Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen, werden ausschließlich vor dem U.S. District Court für den Northern District von Texas oder den State Courts in Tarrant County, Texas, USA verhandelt. Sie stimmen der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf jegliche Einwände bezüglich eines ungünstigen Gerichtsstandes. Unbeschadet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche Ansprüche, Klagegründe oder Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in dem Land Ihres Wohnsitzes geltend machen kann, das für die Ansprüche Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand hat.
Wenn Sie eine US-amerikanische Regierungsstelle auf Ebene des Bundes, eines Bundesstaats oder einer Lokalregierung in amtlicher Funktion sind und rechtlich außer Stande sind, die vorstehenden Bestimmungen in Bezug auf das geltende Recht, die gerichtliche Zuständigkeit oder den Gerichtsort anzuerkennen, so finden diese Bestimmungen für Sie keine Anwendung. Für derartige US-Bundesbehörden unterliegen diese Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Handlungen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (ohne Bezugnahme auf kollisionsrechtliche Vorschriften) und, in Abwesenheit von Bundesrecht und in dem nach Bundesrecht zulässigen Umfang, den Gesetzen des Bundesstaates Texas (unter Ausschluss der Rechtswahl).
Dieser Abschnitt gilt für Sie nur, wenn Sie in einem EU-Mitgliedstaat, einem EFTA-Staat oder im Vereinigten Königreich leben. BITTE LESEN DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN. Soweit gesetzlich zulässig, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, einschließlich aller Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen, ausschließlich vor einem zuständigen Gericht in Irland verhandelt, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Bestimmungen, und unterliegen irischem Recht, ungeachtet anderslautender Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns. Unbeschadet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche Ansprüche, Klagegründe oder Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in dem Land Ihres Wohnsitzes geltend machen kann, das für die Ansprüche Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand hat.
SIE KÖNNEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER X EIN JAHR LANG GELTEND MACHEN. Sie müssen sämtliche Ansprüche gegen X, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum des Auftretens des Ereignisses oder der Tatsachen, die Anlass zu der Streitigkeit geben, geltend machen, es sei denn, das geltende Recht sieht vor, dass die normale Verjährungsfrist für diesen Anspruch nicht durch Vereinbarung verkürzt werden kann. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, verzichten Sie dauerhaft auf das Recht, auf der Grundlage solcher Ereignisse oder Tatsachen Ansprüche oder Klagegründe jeglicher Art oder Beschaffenheit geltend zu machen. Solche Ansprüche oder Klagegründe verfallen dauerhaft und X übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf solche Ansprüche.
c. Verzicht auf Sammelklage. Soweit gesetzlich zulässig, können Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.
d. Änderungen dieses Abschnitts. Wir benachrichtigen Sie 30 Tage vor wesentlichen Änderungen an diesem Abschnitt zur Streitschlichtung. Änderungen werden am 30. Tag wirksam und gelten mit Wirkung für die Zukunft nur für alle Ansprüche, die nach dem 30. Tag entstehen.
10. Änderung der Bedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und aus beliebigem Grund, beispielsweise aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen, zu ändern oder dieses Programm oder Teile davon einzustellen. Wir werden versuchen, Sie über wesentliche Änderungen mit Mitteln zu informieren, die wir nach unserem alleinigen Ermessen für angemessen halten. Ihre fortdauernde Teilnahme am Programm nach Wirksamwerden von Änderungen gilt als Ihre Annahme dieser Änderungen. Wenn die Änderungen für Sie nicht annehmbar sind, können Sie die Programmteilnahme kündigen, indem Sie X eine schriftliche Mitteilung schicken. Wenden Sie sich dazu schriftlich hier an den Support für kostenpflichtige Funktionen.
Die Geschäftsbedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen sind in englischer Sprache verfasst, werden aber durch Übersetzungen in mehreren Sprachen bereitgestellt. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen ist jedoch die englischsprachige Version der Geschäftsbedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen maßgebend. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen ist.
11. Sie sind kein Angestellter von X
Sie sind sich im Klaren darüber, dass Ihr Verhältnis zu uns lediglich das eines Nutzers/einer Nutzerin unserer Dienste als unabhängige Person ist. Sie sind kein*e Angestellte*r von X. Ein Agenturverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint-Venture wird durch diese Bedingungen oder Ihre Teilnahme am Programm nicht angestrebt oder hergestellt. Sie behalten alle Rechte und die Verantwortung für die Natur und Rechtmäßigkeit Ihrer Inhalte, auf welche Weise sie erstellt und angeboten werden, und ob Sie sie überhaupt anbieten.
12. Sonstiges
a. Feedback. Sie können X Kommentare zum Programm und zur Nutzung der von X bereitgestellten Funktionen und Dienste geben („Feedback“). Sie erlauben X und seinen dazu Beauftragten, Ihr Feedback und von diesem abgeleitete Werke für jegliche gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecke zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke von ihm zu erstellen, es öffentlich anzuzeigen, es zu veröffentlichen, zu verteilen, Lizenzen oder Unterlizenzen dafür zu vergeben, es einzubinden und anderweitig zu nutzen, ohne dass Ihnen dafür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung jedweder Art zustünde. Nichts in dieser Vereinbarung wird X daran hindern, Funktionen, Produkte oder Dienste zu entwickeln, die mit Ihren oder den Funktionen, Produkten oder Diensten von Endbenutzern konkurrieren könnten.
b. Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen an X müssen an folgende Adresse gesendet werden: X Corp., 865 FM 1209, Building 2, Bastrop, TX 78602, USA, Attn: Legal Department, per First Class- oder Luftpost oder Nachtkurier, mit einer Kopie per E-Mail an legalnotices@x.com und gelten mit dem Erhalt als zugestellt. Mitteilungen an Sie können gemacht werden, indem eine E-Mail an die mit Ihrem X Account assoziierte E-Mail-Adresse geschickt wird, oder indem eine Nachricht zu Ihrem X Account oder dem X Dienst geschickt wird, und gelten zu dem Zeitpunkt als ausgeliefert, in dem sie verschickt werden.
c. Verzicht. Das Versäumnis von X, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf das entsprechende Recht oder die Bestimmung. Der Verzicht von X, Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht im Falle von künftigen Nichterfüllungen auszulegen.
d. Fortbestehen; Salvatorische Klausel. Alle Pflichten, die ausdrücklich oder Ihrer Natur gemäß nach Kündigung dieser Bedingungen weitergelten, bestehen fort und bleiben auch danach wirksam. Undurchsetzbare Bestimmungen werden modifiziert, sodass sie die Absicht der Parteien widerspiegeln. Die verbleibenden Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben vollständig wirksam.
e. Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen oder eine Ihrer Rechte und Pflichten gemäß dieser Bedingungen nicht abtreten oder übertragen. Der Versuch der Abtretung oder Übertragung ist null und nichtig.
f. Force Majeure. Eine Partei ist nicht haftbar für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Pflichten nach diesen Bedingungen wegen Gründen außerhalb ihrer Kontrolle, insbesondere Naturereignisse, Handlungen von Staatsfeinden, Regierungshandlungen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien (einschließlich COVID-19), Quarantäneeinschränkungen, Streiks, innere Unruhen, tatsächliche oder angedrohte Terrorakte, Versagen oder Verzögerungen bei Telekommunikation, technischen Geräten oder Infrastruktur oder Frachtembargos („Force-Majeure-Ereignis“), und die Partei ist dann von der Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer dieses Force-Majeure-Ereignisses befreit. Wenn das Force-Majeure-Ereignis Sie davon abhält, Ihren Abonnement-Account so, wie von Ihnen erklärt, zu betreiben, haben Sie kein Recht auf Umsatzbeteiligung an den Abonnements Ihres Abonnement-Accounts, die gekündigt oder auf andere Weise nicht so, wie von Ihnen erklärt, betrieben werden.
g. Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen (einschließlich der hier erwähnten X Nutzervereinbarung) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen X und Ihnen hinsichtlich des Gegenstands dieser Bedingungen dar und beinhalten und ersetzen sämtliche vorherigen schriftlichen oder mündlichen Verständigungen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand.