Indem Sie am Programm teilnehmen (sofern Sie von X zugelassen wurden) oder auf andere Weise Ihre Zustimmung anzeigen (beispielsweise indem Sie diesen Bedingungen bei der Anmeldung zum Programm zustimmen, auf „Beitreten und Auszahlungen einrichten“ klicken usw.), erklären und gewährleisten Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und mit deren Verbindlichkeit einverstanden sind. Durch Annahme dieser Geschäftsbedingungen willigen Sie weiterhin ein, dass X die Daten, die Sie angeben oder die wir über Sie erfassen oder ableiten, zu der Entscheidung heranzieht, ob Sie für das Programm akzeptiert werden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, nehmen Sie nicht am Programm teil.

Das X Programm Anteil an Einnahmen für Gestalter*innen lässt Sie an den Einnahmen aus der Interaktion mit Ihren Inhalten auf X teilhaben. Die Zahlungen an Sie erfolgen über unseren Zahlungspartner, wenn der Anteil an den Einnahmen während unseres regelmäßigen Auszahlungszeitplans einen bestimmten Schwellenwert erreicht. X kann das Programm jederzeit nach eigenem Ermessen ändern oder abbrechen, auch aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen. 

Die Teilnahmevoraussetzungen für das Programm finden Sie in unserem Hilfe-Center und können sich von Zeit zu Zeit ändern, auch aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen. Um am Programm teilzunehmen, müssen Sie beispielsweise:

• In einem unterstützten Land sein,
• Ein aktives Konto bei unserem Zahlungsabwickler haben (Zahlungen erfolgen über unseren Zahlungsabwickler und unterliegen dessen Bedingungen),
• Einen X Account haben, der nach wie vor aktiv ist und die X Nutzervereinbarung einhält,
• Ein Abonnement bei X Premium oder Verifizierte Organisationen haben,
• Eine bestimmte Anzahl von Impressionen für Ihre kumulierten Beiträge innerhalb eines im Hilfe-Center festgelegten Zeitraums aufrechterhalten und
• Eine bestimmte Anzahl an Premium-Follower*innen haben, wie im Hilfe-Center beschrieben.

Darüber hinaus müssen Sie vor der Auszahlung eine Identitätsverifizierung durchlaufen. Wenn Ihr Konto eine Teilnahmevoraussetzung nicht erfüllt oder gegen die X-Benutzervereinbarung verstößt, werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Sie können schriftlich Einspruch bei X einlegen, indem Sie auf die E-Mail, die wir Ihnen zusenden, antworten. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen oder wir Ihren Einspruch ablehnen, sind Sie nicht zur Teilnahme am Programm berechtigt. X behält sich das Recht vor, Bewerbungen nach eigenem Ermessen abzulehnen, unter anderem aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen.

Wenn Ihr Teilnehmerkonto gegen unsere Regeln und Richtlinien, einschließlich der X-Benutzervereinbarung, verstößt, werden wir Sie benachrichtigen und Ihre Teilnahme am Programm unterbrechen. Sie können schriftlich Einspruch bei X einlegen, indem Sie auf die E-Mail, die wir Ihnen zusenden, antworten und sinnvoll begründen, warum Ihre Teilnahme wiederaufgenommen werden sollte. Wenn die Begründung nicht ausreicht oder Sie nicht antworten, stornieren wir Ihre Teilnahme und blockieren Sie für zukünftige Bewerbungen. 

Wenn Sie Ihre Teilnahme am Programm kündigen möchten, können Sie dies tun, indem Sie die Schritte zur Kündigung im Hilfecenter Leitfaden befolgen. Bei der Stornierung werden Ihnen Ihre verbleibenden Gelder über dem Mindestbetrag von 10,00 USD ausgezahlt. Sie verzichten auf Ihren Anspruch auf alle anderen Geldmittel.

Beachten Sie bitte, dass Angestellte von X, unseren Diensten und Konzerngesellschaften nicht am Programm teilnehmen können, sofern nicht anderweitig zuvor durch befugtes X Personal zugelassen.

Ihr Anteil an den Einnahmen aus diesem Programm ist nicht zwischen X-Konten übertragbar.

Ihre Teilnahme am Programm darf keine geltenden Gesetze, Regeln oder Vorschriften verletzen. Sie allein sind für eigene Verstöße und Verstöße Ihres Accounts gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften verantwortlich. Wir können auf Grundlage von Geldwäschegesetzen, Sanktionen oder Betrugsbekämpfungsgesetzen oder -richtlinien zusätzliche Limits einführen. Insbesondere können wir jedwede Transaktion blockieren, die wir u. a. für betrügerisch oder illegal oder potenziell betrügerisch oder illegal halten. Wir können von unserer Berechnung des Anteils an Einnahmen alle Aktivitäten einbehalten, die unserer Ansicht nach auf einen Verstoß gegen die X Nutzervereinbarung zurückzuführen sind oder die unserer Ansicht nach einen Verstoß gegen ein Gesetz darstellen könnten, und/oder alle aus Inhalten aus blockierten Transaktionen erzielten Einnahmen. Sie dürfen am Programm nicht teilnehmen, wenn US-Personen mit Ihnen aufgrund von Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise vom Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (“OPAC”) des Finanzministeriums der USA oder einer anderen zuständigen Behörde erlassene Sanktionen keine Geschäfte machen dürfen )“Personen, mit denen Geschäfte verboten sind”). Das umfasst unter anderem Personen, die sich in den folgenden Ländern und Regionen aufhalten oder dort Bürger oder dort mit ordentlicher Aufenthaltsgenehmigung wohnhaft sind: Kuba, Iran, Krim-Region der Ukraine, Nordkorea und Syrien. Sie versichern, dass Sie keine Person sind, mit der Geschäfte verboten sind. Sie dürfen nicht am Programm teilnehmen, wenn Sie für eine Regierungsinstitution arbeiten, ein gewählter Amtsträger sind, einer politischen Partei angehören oder an wahlbezogenen Aktivitäten beteiligt sind. 

Verstöße gegen oben genannte Regeln und Beschränkungen können zur Beendigung Ihrer Teilnahme am Programm und/oder der Auszahlungen des Anteils an den Einnahmen führen. 

Die Auszahlung des Anteils an den Einnahmen an Gestalter*innen basiert auf der Interaktion von Premium-Nutzer*innen mit ihren Inhalten auf X. Wir behalten uns das Recht vor, die Struktur unserer Zahlungsberechnung jederzeit aus beliebigen Gründen, einschließlich geschäftlicher, finanzieller oder rechtlicher Gründe, zu ändern, einschließlich beispielsweise der Hinzufügung oder Entfernung von Einnahmearten. Die aktuellsten Informationen finden Sie im Hilfe-Center . 

Auszahlungen erfolgen abzüglich etwaiger Bearbeitungsgebühren des Zahlungsanbieters. Wenn festgestellt wird, dass Sie die Anzahl der Ansichten Ihrer Posts durch gesponserte Posts, manuelle, automatisierte oder andere Mittel künstlich erhöhen oder die Plattform so manipulieren, dass die Ansichten Ihrer Posts verändert werden, verwirken Sie ihr Recht auf jeglichen Betrag, der Ihnen zusteht, und werden aus dem Programm ausgeschlossen. Wenn X zu einem beliebigen Zeitpunkt feststellt, dass Inhalte manipuliert wurden, u. a. durch Nutzung von Bots oder anderen automatisierten Mitteln, oder künstlich erhöht wurden, behält sich X das Recht vor, jegliche zukünftigen Zahlungen anzupassen oder die Zahlung auszusetzen.

Guthaben fallen regelmäßig, beispielsweise täglich, an. Die Auszahlungen erfolgen regelmäßig für maximal die vorangegangenen 90 Tage. Wenn Sie mehr als 10,00 USD verdient haben, sind Sie berechtigt, das Geld vom Konto bei unserem Zahlungsabwickler auf Ihr externes Bankkonto zu überweisen. Accounts, die unter den Impressions-Mindestwert fallen, verbleiben im Programm und werden nicht aus dem Programm entfernt, aber Beträge unter 10 USD werden nicht ausgezahlt.

X behält sich das Recht vor, Auszahlungen an Sie in Intervallen nach eigenem Ermessen vorzunehmen, u. a. aus geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Gründen.

X nutzt einen unabhängigen Zahlungsabwickler („Zahlungsabwickler“) für die Auszahlung Ihres Anteils an den Werbeeinnahmen. Um am Programm teilnehmen zu können, müssen Sie zunächst einen Account beim Zahlungsabwickler erstellen, für den Sie im Rahmen der Identitätsprüfung in der Regel einen Identitäts- oder Adressnachweis vorlegen müssen. Wenn Sie beim Zahlungsabwickler eine Adresse außerhalb des Bundesstaates Kalifornien vorlegen, bestätigen Sie, dass Sie die Dienste im Rahmen dieser Bedingungen außerhalb des Bundesstaates Kalifornien erbringen. Sie müssen dem Zahlungsabwickler außerdem Zahlungs- und Steuerinformationen vorlegen. Wenn X oder der Zahlungsabwickler im Rahmen des Antrags oder des Zahlungseinrichtungsprozesses oder auch später feststellt, dass keine Zahlungen an Sie erfolgen können, können Sie am Programm nicht teilnehmen. Durch Annahme dieser Bedingungen befugen Sie X ausdrücklich, auf Daten Ihrer Kontoaktivität und Transaktionen beim Zahlungsabwickler zuzugreifen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Überwachung der Auszahlung des Anteils an den Einnahmen gemäß diesen Bedingungen vorzunehmen. 

Sie sind dafür verantwortlich, gegebenenfalls von den Steuerbehörden erhobene Steuern (wie unten definiert) zu zahlen, die auf oder in Verbindung mit der Auszahlung des von Ihnen erzielten Anteils an den Einnahmen anfallen. X kann Steuern abziehen oder einbehalten, sofern das Unternehmen gesetzlich zum Abzug oder zur Einbehaltung von Steuern auf an Sie zu zahlende Beträge verpflichtet ist. Um diese Abzüge oder Einbehaltungen verringerte Auszahlungen an Sie stellen die vollständige Zahlung und Begleichung aller gemäß diesen Geschäftsbedingungen an Sie zahlbare Beträge dar. Jede Partei hat der anderen Partei alle Steuerunterlagen, die üblicherweise zur Tätigung oder zum Empfang von Zahlungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, bereitzustellen. Wie oben verwendet, bedeutet “Steuern” alle Einkommens-, Stempel-, Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert- und anderen Steuern, Zölle, Abgaben, Abzüge oder Einbehaltungen.

Diese Bedingungen gelten ab dem Datum, an dem Sie sie per Klick annehmen (unabhängig davon, ob Sie zum Programm zugelassen werden oder nicht), und gelten solange, bis sie von einer der Parteien gemäß dieser Vereinbarung gekündigt werden. Sie dürfen sich jederzeit von Ihrer Teilnahme am Programm zurückziehen, indem Sie dies X schriftlich mitteilen. Wenden Sie sich dazu schriftlich an den Support für kostenpflichtige Funktionen hier. X darf diese Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Angabe von Gründen kündigen, insbesondere wenn Sie falsche Angaben zu sich selbst oder Ihrem Account machen, gegen diese Geschäftsbedingungen, die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen oder die Voraussetzungen zur Teilnahme am Programm nicht mehr erfüllen.

Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen: den Zugriff auf Ihren Account zu sperren, ihn zu entfernen oder zu deaktivieren oder Ihnen das Programm ganz oder teilweise nicht mehr zur Verfügung zu stellen; Sie aus dem Programm zu entfernen; und/oder Auszahlungen des Anteils an den Einnahmen (einschließlich aller Beträge, die möglicherweise einem früheren oder zukünftigen Account zuzurechnen sind) einzubehalten, auszusetzen, zurückzufordern oder zu verrechnen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie oder Ihr Account gegen diese Geschäftsbedingungen, die X Nutzervereinbarung oder geltende Gesetze verstoßen oder diese verletzen. Wir übernehmen keine Haftung im Zusammenhang mit obigen Maßnahmen.

Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm: (a) erlöschen alle Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen unmittelbar; (b) bleibt jedwede vor der Kündigung entstandene Haftung unter folgenden Voraussetzungen bestehen: (i) wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung dieser Bedingungen den Auszahlungsmindestbetrag erreicht haben, wird der Zahlungsabwickler versuchen, Ihnen ungezahlte Beträge auszuzahlen. Sollte allerdings der Zahlungsabwickler aufgrund von Umständen außerhalb seiner Kontrolle nicht in der Lage sein, die Auszahlung vorzunehmen, verfallen alle Beträge automatisch. X schuldet Ihnen in diesem Fall nichts; oder (ii) wenn sie den Auszahlungsmindestbetrag nicht erreicht haben, werden Ihnen keine Beträge ausgezahlt und sind ihnen auch nicht geschuldet. 

Während und nach Ihrer Programmteilnahme dürfen Sie keine geschützten und/oder nicht-öffentliche Informationen von X offenlegen, die Ihnen mitgeteilt worden sind oder auf die Sie in Verbindung mit dem Programm Zugriff haben („Vertrauliche Informationen“), sofern Sie nicht schriftlich von X dazu befugt oder von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses dazu gezwungen sind. In diesem Fall: (a) müssen Sie X schriftlich über diese Pflicht zur Offenlegung unverzüglich in Kenntnis setzen und (b) lediglich den Teil der Vertraulichen Informationen offenlegen, der Gegenstand der gesetzlichen Pflicht ist. Sie haben X unverzüglich von einem tatsächlichen Missbrauch oder einer unbefugten Offenlegung von Vertraulichen Informationen in Kenntnis zu setzen. Nach Kündigung dieser Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm haben Sie jegliche Vertraulichen Informationen in Ihrem Besitz oder in Ihrer Kontrolle unverzüglich zu zerstören oder zu löschen.

SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH, DASS DAS PROGRAMM UND DIE ABONNEMENTS (ODER ENTSPRECHENDE FUNKTIONEN) VON NATUR AUS EXPERIMENTELL SEIN UND/ODER NOCH IN DER BETA-PHASE KÖNNEN, UND SIND SICH IM KLAREN DARÜBER, DASS DER ZUGRIFF AUF UND/ODER DIE NUTZUNG DES PROGRAMMS UND DER ABONNEMENTS AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT. SOWEIT WIE GESETZLICH ERLAUBT, GELTEN DAS PROGRAMM UND DIE ABONNEMENTS IM ISTZUSTAND UND SOWEIT VERFÜGBAR, UND ZWAR MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART. X CORP. LEHNT JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG ODER AUS DEM HANDELSVERLAUF ODER DER LEISTUNG ENTSTEHEND AB. X CORP. GIBT KEINE GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN UND LEHNT JEGLICHE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG AB FÜR: (I) DIE VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, AKTUALITÄT, SICHERHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DES PROGRAMMS UND DER ABONNEMENTS UND (II) OB DAS PROGRAMM ODER DIE ABONNEMENTS IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER UNUNTERBROCHEN, SICHER ODER FEHLERFREI VERFÜGBAR SIND. X CORP. KONTROLLIERT, BILLIGT ODER ÜBERNIMMT IHR ABONNEMENTKONTO (EINSCHLIESSLICH DER DARIN ENTHALTENEN INHALTE, FUNKTIONEN ODER VORTEILE) NICHT.

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SIND DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE HAFTBAR, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN: (i) IHREM ZUGANG ZU, NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN (ODER UNFÄHIGKEIT DES ZUGANGS ZU, DER NUTZUNG VON ODER TEILNAHME AN) ABONNEMENTS UND DEM PROGRAMM; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER INHALTEN DRITTER AUF DEN X DIENSTEN, INSBESONDERE JEGLICHEM VERLEUMDERISCHEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTEN ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEN INHALTEN, DIE ÜBER DIE X DIENSTE BEZOGEN WURDEN; ODER (iv) UNAUTORISIERTEM ZUGRIFF, UNAUTORISIERTER NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: EINHUNDERT US-DOLLAR (100,00 USD) BZW. DEN GEGEBENENFALLS VON X AN SIE IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN VOR DEM ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS BEZAHLTEN BETRAG. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FÜR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWÄHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLÄSSIGKEIT EINSCHLIEẞENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRÄGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. „JURISTISCHE PERSONEN VON X“ BEZEICHNET X, SEINE MUTTERGESELLSCHAFTEN, KONZERNGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSFÜHRER*INNEN, BESCHÄFTIGTE, VERTRETER*INNEN, STELLVERTRETER*INNEN, PARTNER*INNEN UND LIZENZGEBER*INNEN.

DAS AN IHREM GERICHTSSTAND ANWENDBARE RECHT LÄSST GEGEBENENFALLS BESTIMMTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT AN IHREM GERICHTSSTAND ERFORDERLICH, BEGRENZT DIES DIE HAFTUNG VON X UNTERNEHMEN FÜR BETRUG, ARGLISTIGE TÄUSCHUNG, TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND UNSERER FAHRLÄSSIGKEIT, SCHWERER FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER VORSATZ NICHT. SOWEIT WIE NACH GELTENDEM RECHT MÖGLICH, IST DIE GESAMTHAFTUNG DER X UNTERNEHMEN FÜR NICHT-AUSSCHLIESSBARE GEWÄHRLEISTUNGEN AUF 100,00 USD (EINHUNDERT US-DOLLAR) BEGRENZT.

Sie sichern zu und gewährleisten Folgendes: (a) Sie haben alle Rechte, Befugnisse und Lizenzen, die zur Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß diesen Geschäftsbedingungen und zum Angebot, zum Hosting und zur Monetarisierung Ihres Accounts in Verbindung mit dem Programm ohne weitere Zahlungen von X an Dritte notwendig sind, und werden diese Rechte, Befugnisse und Lizenzen behalten, (b) alle von Ihnen an X und/oder den Zahlungsabwickler für die Anmeldung und Teilnahme am Programm gelieferten Informationen sind stets korrekt, genau, vollständig und auf dem neuesten Stand, (c) Sie sind mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt, (d) Sie haben alle notwendigen Rechte, Vollmachten und Befugnisse zur Annahme dieser Geschäftsbedingungen, (e) Sie erfüllen alle geltenden Gesetze, Regeln, Statuten, Verordnungen, Vorschriften und ethischen Pflichten bei der Vornahme aller Handlungen in diesem Zusammenhang und werden sie auch weiterhin erfüllen (insbesondere alle einschlägigen Datenschutzgesetze, Gesetze zu Preisausschreiben, Promotionen und Werbegeschenken, Werbegesetze und die Regeln und Vorschriften der Federal Trade Commission (FTC) wie die Richtlinien der FTC zur Verwendung von Endorsements und Testimonials in der Werbung) und werden nicht dazu beitragen, dass X und/oder der Zahlungsabwickler Vorgenanntes verletzen, (f) Sie werden die X Nutzervereinbarung stets einhalten und (h) Ihr Account wird die Rechte Dritter (u. a. Urheberrechte, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Geschäftsgeheimnisse, Verträge, Datenschutzrechte oder Öffentlichkeitsrechte) nicht verletzen oder Material enthalten, das, wenn ihm Vertrauen geschenkt wird, jemanden bzw. eine Sache verletzen oder beschädigen kann.

Sie entschädigen, verteidigen und halten X Unternehmen (gemeinsam „Entschädigte“) schadlos gegen Ansprüche Dritter, Haftung, Verluste und Ausgaben (u. a. Schadensersatzurteile, Schadensregulierungen und angemessene Rechtsanwaltshonorare), die gegen die Entschädigten erhoben werden und sich beziehen auf: (a) Ihre Teilnahme am Programm, (b) Nichteinhaltung Ihrer Zusicherungen und Pflichten, wie in diesen Bedingungen festgelegt, oder (c) Ihre Fahrlässigkeit oder Ihr Fehlverhalten. Ihre Schadensersatzpflichten gemäß diesen Bedingungen unterliegen folgenden Voraussetzungen: (i) die Entschädigten teilen Ihnen den Anspruch unverzüglich mit, wobei eine verzögerte Mitteilung Sie nicht von Ihren Schadensersatzpflichten befreit, sofern diese Verzögerung Ihre Verteidigung gegenüber einem solchen Anspruch nicht beeinträchtigt, (ii) die Entschädigten kooperieren angemessen mit Ihnen hinsichtlich der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs und (c) Sie erlauben X, auf Wunsch an der Verteidigung und Schadensregulierung eines solchen Anspruchs teilzunehmen und sie zu steuern. Sie dürfen einen Schadensersatzanspruch ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Entschädigten nicht regulieren, wenn er die Interessen der Entschädigten beeinträchtigen kann, sofern die Entschädigten bei der Verteidigung und der Regulierung auf Ihren Wunsch hin und auf Ihre Kosten angemessen kooperieren.

DIESER ABSCHNITT GILT NUR DANN FÜR SIE, WENN SIE IN DEN USA LEBEN. BITTE LESEN DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER KANN IHRE RECHTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN, UNTER ANDEREM IHR RECHT, EINE KLAGE VOR GERICHT ANZUSTRENGEN.

Allgemeines. Die folgenden Bestimmungen sind im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen Ihnen und X bezüglich der in diesen Bedingungen festgehaltenen Funktionen und Dienste von X wichtig. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen, einschließlich der in diesem Abschnitt dargelegten Ausnahmen, vereinbaren Sie und X, alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus diesen Bedingungen und/oder Ihrer Teilnahme am Programm ergeben oder damit in Zusammenhang stehen (einzeln ein „Streitfall“ oder mehrere „Streitfälle“), durch ein Schiedsverfahren zu schlichten.

Erst-Streitschlichtung. Die meisten Streitigkeiten zwischen Ihnen und X können formlos beigelegt werden. Sie können uns kontaktieren, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben. Wenn Sie sich an uns wenden, beschreiben Sie bitte kurz die Natur und Grundlage Ihres Anliegens und teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten und die von Ihnen angestrebte Lösung mit. Die Parteien werden im Rahmen dieses Unterstützungsprozesses ihr Bestes tun, um alle Streitigkeiten beizulegen, die nicht von der Regelung ausgenommen sind. Sie und wir vereinbaren, dass die gutgläubige Teilnahme an diesem formlosen Verfahren erforderlich ist und wie oben beschrieben abgeschlossen werden muss, bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren aufgrund einer Streitigkeit in die Wege leiten kann.

VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN. Wenn wir uns mit Ihnen hinsichtlich einer Streitigkeit innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem die formlose Schlichtung im Sinne der Erst-Streitschlichtung oben beginnt, auf keine Lösung einigen, dann können entweder Sie oder wir ein verbindliches Schiedsverfahren als einziges Mittel zur Streitbeilegung vorbehaltlich der unten festgelegten Bestimmungen einleiten. Dies gilt nicht bei Klagen vor dem Gericht für Bagatellforderungen oder bei ausgenommenen Streitigkeiten, sofern Sie die Schiedsklausel nicht streichen. Insbesondere werden alle Streitigkeiten endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von der American Arbitration Association („AAA“) in New York, NY, durchgeführt wird, und zwar durch einen einzigen, einvernehmlich bestimmten Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der Verbraucherschiedsgerichtsordnung der AAA, die unter www.adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1.800.778.7879 eingesehen werden kann, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. SIE UND X VERZICHTEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINER GESCHWORENEN ODER EINEM RICHTER, AUSSER IN BEZUG AUF AUSGENOMMENE STREITIGKEITEN.

Mit Ausnahme von ausgenommenen Streitigkeiten ist ausschließlich der Schiedsrichter, keine Bundes-, Landes- oder Amtsgerichte oder -agenturen, befugt, alle Streitigkeiten beizulegen, insbesondere Ansprüche, dass alle oder ein Teil dieser Bedingungen nichtig oder anfechtbar seien, oder ob eine Streitigkeit dem Schiedsverfahren vorzulegen ist. Der Schiedsrichter ist bevollmächtigt, den Rechtsschutz zu gewähren, der auch vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeit gewährt würde, sofern ein solcher Rechtsschutz (einschließlich vorläufiger Rechtsschutz) sich auf Ihre eigenen Umstände beschränkt. Unbeschadet der Anforderungen dieser Schiedsklausel können Sie, wenn bei der Streitigkeit vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird, diesen Antrag vom Schiedsverfahren trennen und vor einem ordentlichen Gericht stellen. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und verbindlich für die Parteien. Seine Wirksamkeit kann vor jedem zuständigen Gericht beantragt werden.

SIE KÖNNEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER X EIN JAHR LANG GELTEND MACHEN, SOFERN SIE DIE SCHIEDSKLAUSEL NICHT STREICHEN. Sie müssen Ansprüche gegen X innerhalb von 1 (einem) Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend machen, sofern anwendbares Recht nicht vorsieht, dass die normale Verjährung für den Anspruch nicht durch Vereinbarung verkürzt werden kann. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, verzichten Sie in dem gesetzlich erlaubten Ausmaß auf alle Rechte, die Sie aus diesem Anspruch haben, und X ist in Bezug auf diesen Anspruch nicht haftbar.

Einleitung und Kosten. Anleitungen zur Einleitung eines Schiedsverfahren finden sich unter: https://adr.org/Support. X zahlt die anfängliche Anmeldegebühr des Verbrauchers in Höhe von 200 US-Dollar. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen der AAA vereinbaren die Parteien jedoch, alle anderen Kosten des Schiedsverfahrens, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu gleichen Teilen zu tragen, sofern dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Der Schiedsrichter (und nicht die AAA) ist alleinig befugt, über etwaige Streitigkeiten hinsichtlich der Kosten- und Ausgabenverteilung, einschließlich der Gebühren und Ausgaben des Schiedsrichters, zu entscheiden. Wenn der Schiedsrichter feststellt, dass die Ansprüche zum Zwecke der Schikane erhoben wurden oder offensichtlich nichtig sind, kann der Schiedsrichter seine Vergütung und Verwaltungsgebühren, einschließlich der Einreichungs- und Anhörungsgebühren, gemäß den AAA-Schiedsgerichtsregeln für Verbraucher neu zuteilen.  Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie ohne diese zwingende Bestimmung das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren zu führen. Sie sind sich weiterhin im Klaren darüber, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können, und dass die Beweiserhebung im Schiedsverfahren eingeschränkter als im Gerichtsverfahren sein kann.

Schiedsort. Das Schiedsverfahren wird ausschließlich auf Dokumentenbasis durchgeführt. Alternativ können Sie sich dafür entscheiden, das Verfahren telefonisch, per Video oder persönlich durchzuführen.  Bei einem persönlichen Schiedsverfahren findet das Verfahren in der Stadt oder im County statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in den Vereinigten Staaten haben, im Bundesstaat New York, County of New York.

Verzicht auf Sammelklage. SIE UND WIR VEREINBAREN WEITERHIN, DASS ALLE KLAGEN NUR INDIVIDUELL EINGEREICHT WERDEN DÜRFEN UND NICHT IM NAMEN ODER ALS TEIL EINER SAMMELKLAGE ODER EINER ANDEREN VERBANDSKLAGE. DIE PARTEIEN VERZICHTEN AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT, EINE SAMMELKLAGE ANZUSTRENGEN ODER RECHTSSCHUTZ IN EINEM SAMMELVERFAHREN ZU SUCHEN. Sofern du und wir es nicht gemeinsam schriftlich vereinbaren, darf der Schiedsrichter kein Verfahren oder die Ansprüche mehrerer Personen gemeinsam behandeln und darf auch sonst bei keiner Form von Vertreter- oder Sammelverfahren den Vorsitz führen.

Salvatorische Klausel. Wenn festgestellt wird, dass ein Teil dieser Streitschlichtungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Rechtsschutz oder eines Rechtsmittels (wie vorläufiger Rechtsschutz) nicht durchgesetzt werden kann, dann ist der Anspruch oder das Rechtsmittel (und nur der Anspruch und das Rechtsmittel) abzutrennen und ist vor einem ordentlichen Gericht zu verhandeln. Die anderen Ansprüche verbleiben im Schiedsverfahren.

Ausnahme – Ausgenommene Streitigkeiten und Gerichtsverfahren für Bagatellforderungen – Gerichtswahl. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle anderen Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, unterliegen sämtliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus Betrug ergeben („ausgenommene Streitigkeiten“) der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundes- oder Staatsgerichte im New York County, New York, USA, und Sie stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf jegliche Einwände hinsichtlich eines ungünstigen Gerichtsstands.  Unbeschadet und ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass X nach eigenem Ermessen sämtliche ausgenommenen Streitigkeiten, die wir gegen Sie haben, vor jedem zuständigen Gericht in den Vereinigten Staaten bringen kann.  Jede Partei kann bei Streitigkeiten oder Ansprüchen, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts fallen, auch Rechtsmittel bei einem Gericht für geringfügige Forderungen einlegen.  

30-Tage-Recht auf Streichung der Schiedsklausel. Wenn Sie sich der oben festgelegten Schiedsklausel nicht unterwerfen wollen, schicken Sie eine schriftliche Mitteilung Ihrer Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, an folgende Adresse:

X Corp.
Attn: Legal Department - Arbitration Opt Out
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103

Wenn Sie bereits in das Programm aufgenommen worden sind, können Sie Ihre Ausstiegsmitteilung machen, indem Sie hier an den kostenpflichtigen Support schreiben.

Ihre schriftliche Mitteilung muss Ihren Namen, Ihr X Alias, die mit Ihrem Alias assoziierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und eine deutliche Erklärung enthalten, dass Sie keine Streitigkeiten mit X beilegen wollen.

Die Mitteilung ist innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen zu senden, da Sie anderenfalls Streitigkeiten gemäß den Bestimmungen der Schiedsklauseln durch Schiedsverfahren beizulegen haben. Sie können die Mitteilung auch vor Annahme dieser Bedingungen senden. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass Sie auf ein Schiedsverfahren verzichten. Ihre Entscheidung, die Schiedsklausel zu streichen, hat keine nachteilige Wirkung auf Ihre Beziehung zu X oder auf die Bereitstellung von Funktionen oder Diensten durch X an Sie. Wenn Sie die Schiedsklausel streichen, ist X ebenso wenig an sie gebunden.

Änderungen dieses Abschnitts. Wir benachrichtigen Sie 60 Tage vor wesentlichen Änderungen an der Streitschlichtungsvereinbarung. Die Änderungen werden am 60. Tag nach der Mitteilung wirksam und gelten nur für Ansprüche, die nach dem 60. Tag entstehen.

Rechtswahl. DIESE BEDINGUNGEN LEGEN TRANSAKTIONEN IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL SCHRIFTLICH FEST. DAS BUNDESSCHIEDSGESETZ UND DIE RECHTSPRECHUNG REGELN DIE INTERPRETIERUNG UND DURCHSETZUNG DIESER SCHIEDSKLAUSELN OHNE RÜCKSICHT AUF BUNDESSTAATSRECHT. Soweit auf einen Streitfall materielles Staatsrecht anwendbar ist, gilt das Recht des Staates Texas unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen.

Fortbestehen. Die Schiedsvereinbarung besteht über das Ende der Beziehung zwischen Ihnen und X hinfort, auch über die Kündigung oder Abmeldung von X Diensten oder X Mitteilungen hinaus.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen nach Bedarf zu modifizieren. Wir teilen Ihnen wesentliche Änderungen mit, beispielsweise über eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account assoziiert ist. Ihre fortdauernde Teilnahme am Programm nach Wirksamwerden von Änderungen gilt als Ihre Annahme dieser Änderungen. Wenn die Änderungen für Sie nicht annehmbar sind, können Sie die Programmteilnahme kündigen, indem Sie X eine schriftliche Mitteilung schicken. Wenden Sie sich dazu schriftlich hier an den Support für kostenpflichtige Funktionen.

Die Geschäftsbedingungen zum Programm Anteil an Einnahmen sind in englischer Sprache verfasst, werden aber durch Übersetzungen in mehreren Sprachen bereitgestellt. X strebt an, dass die Übersetzungen die englische Originalversion so genau wie möglich wiedergeben. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen ist jedoch die englischsprachige Version der Geschäftsbedingungen zum Programm Anteil an Einnahmen maßgebend. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache für die Interpretation und Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen zum Programm Anteil an Einnahmen ist.

Sie sind sich im Klaren darüber, dass Ihr Verhältnis zu uns lediglich das eines Nutzers unserer Dienste als unabhängige Person ist. Sie sind kein Angestellter von Twitter. Ein Agenturverhältnis, eine Partnerschaft oder ein Joint-Venture wird durch diese Bedingungen oder Ihre Teilnahme am Programm nicht angestrebt oder hergestellt. Sie behalten alle Rechte und die Verantwortung für die Natur und Rechtmäßigkeit Ihrer Inhalte, auf welche Weise sie erstellt und angeboten werden, und ob Sie sie überhaupt anbieten. 

a. Feedback. Sie können X Kommentare zum Programm und zur Nutzung der von X bereitgestellten Funktionen und Dienste geben („Feedback“). Sie erlauben X und seinen dazu Beauftragten, Ihr Feedback und von diesem abgeleitete Werke für jegliche gewerblichen und nicht gewerblichen Zwecke zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke von ihm zu erstellen, es öffentlich anzuzeigen, es zu veröffentlichen, zu verteilen, Lizenzen oder Unterlizenzen dafür zu vergeben, es einzubinden und anderweitig zu nutzen, ohne dass Ihnen dafür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung jedweder Art zustünde. Nichts in dieser Vereinbarung wird X daran hindern, Funktionen, Produkte oder Dienste zu entwickeln, die mit Ihren oder den Funktionen, Produkten oder Diensten von Endbenutzern konkurrieren könnten.

b. Geltendes Recht.

• Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Bundesstaates Texas. Zwischen Ihnen und X entstehende Streitigkeiten werden von Abschnitt 13 oben geregelt (Streitschlichtungsvereinbarung).

• Wenn Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, gelten die zwingenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, und die entsprechenden Gerichte können nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, angerufen werden. 

• Wenn Sie weder in den USA, einem EU-Mitgliedstaats, einem EFTA-Staat oder dem Vereinigten Königreich leben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des Bundesstaates Texas.

c. Mitteilungen. Alle Mitteilungen an X sind zu senden an: X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, Attn: Legal Department, per Einschreiben oder Luftpost oder Übernachtkurier mit einer Kopie per E-Mail an legalnotices@X.com. Sie gelten mit Empfang als abgeliefert. Mitteilungen an Sie können gemacht werden, indem eine E-Mail an die mit Ihrem X Account assoziierte E-Mail-Adresse geschickt wird, oder indem eine Nachricht zu Ihrem X Account oder dem X Dienst geschickt wird, und gelten zu dem Zeitpunkt als ausgeliefert, in dem sie verschickt werden.

d. Verzicht. Unterlässt X die Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Der Verzicht von X, Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, ist nicht als Verzicht im Falle von künftigen Nichterfüllungen auszulegen.

e. Fortbestehen; Salvatorische Klausel. Alle Pflichten, die ausdrücklich oder Ihrer Natur gemäß nach Kündigung dieser Bedingungen weiter gelten, bestehen fort und bleiben auch danach wirksam. Undurchsetzbare Bestimmungen werden modifiziert, sodass sie die Absicht der Parteien widerspiegeln. Die verbleibenden Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben vollständig wirksam.

f. Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen oder beliebige Ihrer Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen nicht abtreten oder übertragen. Der Versuch der Abtretung oder Übertragung ist null und nichtig.

g. Force Majeure. Eine Partei ist nicht haftbar für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Pflichten nach diesen Bedingungen wegen Gründen außerhalb ihrer Kontrolle, u. a. Naturereignisse, Handlungen von Staatsfeinden, Regierungshandlungen, Feuer, Überschwemmungen, Epidemien (einschließlich COVID-19), Quarantäneeinschränkungen, Streiks, innere Unruhen, tatsächliche oder angedrohte Terrorakte, Versagen oder Verzögerungen bei Telekommunikation, technischen Geräten oder Infrastruktur oder Frachtembargos (“Force-Majeure-Ereignis”), und die Partei ist dann von der Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer dieses Force-Majeure-Ereignisses befreit. Wenn das Force-Majeure-Ereignis Sie davon abhält, Ihren Abonnement-Account so, wie von Ihnen erklärt, zu betreiben, haben Sie kein Recht auf einen Einnahmenanteil für die Abonnements Ihres Abonnement-Accounts, die gekündigt oder auf andere Weise nicht so, wie von Ihnen erklärt, betrieben werden.

h. Gesamte Vereinbarung. Diese Geschäftsbedingungen (einschließlich der hier erwähnten X Nutzervereinbarung) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen X und Ihnen hinsichtlich des Gegenstands dieser Geschäftsbedingungen dar und beinhalten und ersetzen sämtliche vorherigen schriftlichen oder mündlichen Verständigungen, Abmachungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand.